Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Moderator: FDR-Team

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maramara
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Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von maramara »

Hallo,

kann man es so aushandeln und vertraglich niederschreiben, dass es keine Probezeit gibt und auch auf die Wartezeit von sechs Monaten auf erweiterten Kündigungsschutz verzichtet wird, sodass der schwerbehinderte AN quasi ab dem ersten Tag nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann?

Dankeschön.

LG

FM
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von FM »

Kann man wohl schon, aber für den Arbeitgeber bedeutet das, dass er in dieser Zeit praktisch überhaupt keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen kann innerhalb der Auswahlgruppe. Der andere dann ausgewählte Arbeitnehmer würde sich darauf berufen, dass er an dem Vertrag nicht beteiligt war.

Niemand2000
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von Niemand2000 »

sollte der Arbeitnehmer schwerbehindert sein, wird der Arbeitgeber ihn gar nicht mehr los, sofern er nicht die "goldenen Löffel" klaut und das Integrationsamt/Hauptfürsorgestelle für Schwerbehinderte mitspielt

FM
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von FM »

Niemand2000 hat geschrieben:
30.08.20, 11:22
sollte der Arbeitnehmer schwerbehindert sein, wird der Arbeitgeber ihn gar nicht mehr los, sofern er nicht die "goldenen Löffel" klaut und das Integrationsamt/Hauptfürsorgestelle für Schwerbehinderte mitspielt
In ca. 80 % der Fälle erteilt das Integrationsamt aber die Zustimmung.

Niemand2000
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von Niemand2000 »

das ist soweit richtig, aber wenn die Schwerbehindertenvertretung fit ist, schafft diese es ab und an gemeinsam mit dem integrationsamt für den schwerbehinderten eine passende stelle zu basteln. früher mussten die bundesbeamten auch noch zum integrationsamt, wenn diese früh pensioniert werden sollten. aber das hat ja nichts mit der frage des TE nichts mehr zu tun. Aber Sie haben ja mit der ersten Antwort schon geantwortet, dass sowohl die Probezeit als auch die Wartezeit abgedungen werden können, aber auf einen Verzicht auf die Wartezeit wird sich kaum ein Arbeitgeber einlassen.

winterspaziergang
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von winterspaziergang »

FM hat geschrieben:
30.08.20, 11:31
Niemand2000 hat geschrieben:
30.08.20, 11:22
sollte der Arbeitnehmer schwerbehindert sein, wird der Arbeitgeber ihn gar nicht mehr los, sofern er nicht die "goldenen Löffel" klaut und das Integrationsamt/Hauptfürsorgestelle für Schwerbehinderte mitspielt
In ca. 80 % der Fälle erteilt das Integrationsamt aber die Zustimmung.
vielleicht kündigen AG aus dem Wissen um den Kündigungsschutz nur in sehr begründeten Fällen, so dass sich diese hohe Quote so erklärt.

Zur Eingangsfrage: Wenn man so gefragt und top qualifiziert ist, dass sich der AG darauf einlässt, jemand, der nach der Probezeit kaum zu kündigen ist, selbst in der Probezeit nicht kündigen zu dürfen, wird man eine eventuelle Kündigung und damit so eine Verhandlung gar nicht benötigen.

Niemand2000
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von Niemand2000 »

winterspaziergang hat geschrieben:
30.08.20, 12:50
FM hat geschrieben:
30.08.20, 11:31
Niemand2000 hat geschrieben:
30.08.20, 11:22
sollte der Arbeitnehmer schwerbehindert sein, wird der Arbeitgeber ihn gar nicht mehr los, sofern er nicht die "goldenen Löffel" klaut und das Integrationsamt/Hauptfürsorgestelle für Schwerbehinderte mitspielt
In ca. 80 % der Fälle erteilt das Integrationsamt aber die Zustimmung.
vielleicht kündigen AG aus dem Wissen um den Kündigungsschutz nur in sehr begründeten Fällen, so dass sich diese hohe Quote so erklärt.

Zur Eingangsfrage: Wenn man so gefragt und top qualifiziert ist, dass sich der AG darauf einlässt, jemand, der nach der Probezeit kaum zu kündigen ist, selbst in der Probezeit nicht kündigen zu dürfen, wird man eine eventuelle Kündigung und damit so eine Verhandlung gar nicht benötigen.
Von einem Verzicht bzw. eine Nichtvereinbarung auf die Probezeit habe ich schon öfters gehört, aber dass die Wartezeit vertraglich abbedungen wird ehrlich gesagt noch nie.

FM
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von FM »

Der allgemeine Kündigungsschutz schon in den ersten 6 Monaten müsste machbar sein (mit der Einschränkung, dass es keine Auswirkung bei der Sozialauswahl haben kann). Aber beim Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung hätte der Vertrag keine Wirkung für das Integrationsamt, d.h. es wird mangels Zuständigkeit ein Verfahren gar nicht erst beginnen.

Hans Speicher
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von Hans Speicher »

M.E. kann man aus § 1 KSchG nicht ableiten, dass der AG auf die 6 Monate Wartezeit verzichten kann. Der Kündigungsschutz des KSchG greift erst, wenn die Wartezeit von 6 Monaten abgelaufen ist.

Etwas anderes gilt natürlich bei den Kündigungsvorschriften in der Probezeit. Will sagen: man kann im Arbeitsvertrag auf die Ableistung einer Probezeit verzichten - nur welcher AG ist "so blöde" und tut das???

Hans

FM
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von FM »

Wenn nur auf die Probezeit verzichtet wird, beträgt die Kündigungsfrist eben 4 statt 2 Wochen und ist termingebunden. Das ist aber wahrscheinlich nicht das Ziel der Sache.

Niemand2000
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Re: Verzicht auf Wartezeit Kündigungsschutz und Probezeit

Beitrag von Niemand2000 »

Hans Speicher hat geschrieben:
08.09.20, 22:13
M.E. kann man aus § 1 KSchG nicht ableiten, dass der AG auf die 6 Monate Wartezeit verzichten kann. Der Kündigungsschutz des KSchG greift erst, wenn die Wartezeit von 6 Monaten abgelaufen ist.

Etwas anderes gilt natürlich bei den Kündigungsvorschriften in der Probezeit. Will sagen: man kann im Arbeitsvertrag auf die Ableistung einer Probezeit verzichten - nur welcher AG ist "so blöde" und tut das???

Hans
Aus ArbG Hamburg, Entscheidung vom 22. August 2012 - 27 Ca 45/12 (https://dejure.org/2012,53412) könnte man im Umkehrschluss ableiten, dass man theoretisch auf die Wartezeit verzichten könnte, aber welcher Arbeitgeber würde sich darauf einlassen?

Bei http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=30305 ging es auch um diese Thematik

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