Klauseln im Arbeitsvertrag

Moderator: FDR-Team

frankzzpp
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 18.11.19, 20:08

Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von frankzzpp »

Hallo,
mal angenommen : Frau B arbeitet in einem Dienstleistungsunternehmen als Reinigungskraft , diese verursacht ( natürlich ungewollt ) einen Personenschaden an Herrn A .
Der Arbeitgeber der Frau B will für den Schaden nicht aufkommen , weil da wohl im AV so eine Klausel exestiert , das der Arbeitnehmer für eventuell auftretende Sach,- oder Personenschäden , selbst aufkommen muß !

Frau B fragt sich ob so eine Klausel unrechtens ist ?

Gruß

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von FM »

Wenn die Klausel so allgemein formuliert ist wie hier beschrieben, dürfte sie unwirksam sein.

Eine gesetzliche Haftung kann aber dennoch bestehen, laut Rechtsprechung abhängig vom Grad des Verschuldens.

frankzzpp
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 18.11.19, 20:08

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von frankzzpp »

...würde es als : fahrlässige Körperverletzung ,,,,, einordnen
( Personenschaden mit notwendiger OP )

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von FM »

Dann hängt es vom Grad der Fahrlässigkeit ab (z.B. leicht, mittel, grob).

Die Haftungsbeschränkung gilt aber auch nur im Innenverhältnis, also zum Arbeitgeber. Wenn der Verletzte oder seine Krankenversicherung oder sein Arbeitgeber Schadensersatz wollen, können sie das Unternehmen oder den Mitarbeiter oder auch beide verklagen. Ein ordentlich geführtes Unternehmen sollte aber eine Haftpflichtversicherung haben, die in beiden Fällen greift.

Besonderheiten können gelten, wenn es für die verletzte Person ein Arbeitsunfall war.

frankzzpp
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 18.11.19, 20:08

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von frankzzpp »

Ja, für die verletzte Person wird es als Arbeitsunfall gewertet ..... läuft über der BG

.... und JA, das Unternehmen will für den Schaden nicht aufkommen , ..... bleibt also wohl nur noch der Mitarbeiter wohl übrig :(

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5568
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von ExDevil67 »

frankzzpp hat geschrieben:
08.09.20, 10:16
.... und JA, das Unternehmen will für den Schaden nicht aufkommen , ..... bleibt also wohl nur noch der Mitarbeiter wohl übrig :(
Dann wäre es Zeit sich als Mitarbeiter einen Anwalt zu suchen der ggf dem Arbeitgeber und der Gegenseite klarmacht das nicht der AN der alleinige Ansprechpartner ist.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von FM »

ExDevil67 hat geschrieben:
08.09.20, 11:25
Dann wäre es Zeit sich als Mitarbeiter einen Anwalt zu suchen der ggf dem Arbeitgeber und der Gegenseite klarmacht das nicht der AN der alleinige Ansprechpartner ist.
Wenn die Gegenseite eine Berufsgenossenschaft oder Krankenkasse ist, weiß sie das sehr gut. Man verklagt aber trotzdem gerne beide (den Mitarbeiter und die Firma) gleichzeitig, weil dann beide Beklagte sind, also nicht Zeuge sein können.

Allerdings scheint es hier noch nicht so weit zu sein, sondern bislang der Arbeitgeber lediglich informell zu behaupten, der Arbeitnehmer müsse den Schaden alleine tragen.

Und das bisher gesagte gilt natürlich nur für den Schadensersatz, nicht für ein evtl. Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23847
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von ktown »

frankzzpp hat geschrieben:
08.09.20, 10:16
Ja, für die verletzte Person wird es als Arbeitsunfall gewertet ..... läuft über der BG

.... und JA, das Unternehmen will für den Schaden nicht aufkommen , ..... bleibt also wohl nur noch der Mitarbeiter wohl übrig :(
1. Es geht vermutlich immer noch um diesen Sturz
2. Hier was zum Lesen über Haftung des Arbeitnehmers.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2982
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von lottchen »

Wenn Herr A tatsächlich einen Anspruch hat dann doch trotzdem gegen die Firma und nicht gegen die Reinigungskraft. Was in derem Arbeitsvertrag steht muss ihn doch nicht interessieren. DIe Kraft war doch nicht als Privatperson dort tätig, sondern als Angestellte der Firma?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18570
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von FM »

Der Anspruch aufgrund unerlaubter Handlung richtet sich gegen die handelnde Person, unter Umständen auch gegen die Firma (Haftung für Verrichtungsgehilfe). Vertragspartner scheint der Verletzte wohl nicht zu sein.

Ob innerbetrieblich ein Freistellungsanspruch besteht, ist dann die arbeitsrechtliche Frage.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23847
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von ktown »

Ist im Sachverhalt nicht primär die Klinik Ansprechpartner. Es kann ja nicht sein, dass der Geschädigte auf die Suche gehen muss wen er für den Schaden (wenn es überhaupt einer war) haftbar machen kann.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

frankzzpp
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 18.11.19, 20:08

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von frankzzpp »

ktown hat geschrieben:
08.09.20, 13:39
frankzzpp hat geschrieben:
08.09.20, 10:16
Ja, für die verletzte Person wird es als Arbeitsunfall gewertet ..... läuft über der BG

.... und JA, das Unternehmen will für den Schaden nicht aufkommen , ..... bleibt also wohl nur noch der Mitarbeiter wohl übrig :(
1. Es geht vermutlich immer noch um diesen Sturz
2. Hier was zum Lesen über Haftung des Arbeitnehmers.
ja, geht es

frankzzpp
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 18.11.19, 20:08

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von frankzzpp »

wie schon gesagt , will die Versicherung des Reinigungsunternehmen nicht für den Schaden aufkommen , weil das Reinigungsunternehmen den Vorfall anders sieht bzw. sich mit einer Schutzbehauptung erstmal absichert .
und ist ja schon klar das die Versicherung Ihren Versicherungsnehmer mehr glauben an einer Aussage schenkt , als anderen usw. , wer zahlt schon gern freiwillig ?? :roll:

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3126
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von Evariste »

So wie ich es sehe, kann sich der Geschädigte aussuchen, wen er verklagt.

Aber:
frankzzpp hat geschrieben:
09.09.20, 12:36
wie schon gesagt , will die Versicherung des Reinigungsunternehmen nicht für den Schaden aufkommen , weil das Reinigungsunternehmen den Vorfall anders sieht bzw. sich mit einer Schutzbehauptung erstmal absichert .
und ist ja schon klar das die Versicherung Ihren Versicherungsnehmer mehr glauben an einer Aussage schenkt , als anderen usw. , wer zahlt schon gern freiwillig ?? :roll:
Das ist wieder das übliche Missverständnis bzgl. der Haftpflichtversicherung. Eine Haftpflichtversicherung zahlt nicht nur für Schäden, sie wehrt auch unberechtigte Ansprüche im Namen des Versicherungsnehmers ab, ist also insoweit auch eine Rechtsschutzversicherung. Der AG muss also nicht den AN in Anspruch nehmen, sondern kann gelassen eine Klage abwarten. Um die kümmert sich dann die Haftpflichtversicherung; entweder kommt am Ende heraus, dass sie nicht zahlen muss, oder sie muss halt doch zahlen.

Es geht noch weiter, üblicherweise schützt die Betriebshaftplichtversicherung auch die Arbeitnehmer in einem Betrieb, wenn also der Geschädigte tatsächlich den AN in Anspruch nimmt, kümmert sich die Betriebshaftpflichtversicherung auch darum.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5568
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Klauseln im Arbeitsvertrag

Beitrag von ExDevil67 »

Wenn es doch aber ein Arbeitsunfall war, warum hat man dann überhaupt noch selber mit der Haftpflicht des Schädigers zu tun? Die eigenen Ansprüche dürften doch in solchen Fällen gegen 0 gehen.

Antworten