Unwirksame Kurzarbeit - Annahmeverzug oder Schadensersatz?

Moderator: FDR-Team

Antworten
schnueffel
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 126
Registriert: 01.06.08, 10:44

Unwirksame Kurzarbeit - Annahmeverzug oder Schadensersatz?

Beitrag von schnueffel »

Hallo zusammen,

mehrere Firmen setzten derzeit ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Was ist allerdings, wenn sich die Kurzarbeit als unwirksam erweist - wer kommt für den fehlenden Lohn auf? Nach der derzeitigen Rechtsprechung scheidet Annahmeverzug aus, siehe z. B. LAG Hamm 11 Sa 1566/13.

Folgender Beispielfall:
Eine Firma hat 20 Mitarbeiter. Die Firma teilt den Mitarbeitern mit, dass ab 01.07.20 aufgrund von Kurzarbeit nur noch 25% gearbeitet wird. Die Mitarbeiter protestieren, kommen aber der Weisung nach. Zum nächsten Zahltag 31.07.20 fällt den Mitarbeitern auf, dass die Firma nur 25% Lohn zahlt - auf Nachfrage teilt der Arbeitgeber mit, dass das Arbeitsamt noch nichts überwiesen hat.
Ein Arbeitnehmer findet dies nun seltsam, am 01.08.20 bietet er seine Arbeitskraft vollumfänglich an und möchte voll bezahlt werden - er macht dies natürlich schriftlich. Arbeitgeber reagiert auf das wörtliche Angebot gar nicht.
Ende September teilt der Arbeitgeber mit, dass mit der Kurzarbeit war Fehlalarm. Arbeitsamt hat Kurzarbeit nicht genehmigt - bzw. Firma hat doch keine Kurzarbeit beantragt.

Meine Frage ist nun, wie kommen die Arbeitnehmer an den fehlenden Lohn. Annahmeverzug scheidet nach der derzeitigen Rechtsprechung wohl aus.
Könnte man den Arbeitgeber bzgl. des fehlenden Lohnes dann eben auf Schadensersatz verklagen?

Insbesondere ist mir nicht klar, wozu nach der derzeitigen Rechtsprechung überhaupt ein (wörtliches) Angebot der Arbeitskraft getätigt werden muß.
Wenn der Arbeitgeber (fälschlicherweise) Kurzarbeit anordnet - für unwirksame Arbeitgeberweisung ist doch der Arbeitgeber verantwortlich. Mir leuchtet nicht ein, warum die Rechtsprechung das wirtschaftliche Risiko auf den Arbeitnehmer umwälzt.

Wie seht ihr das?
Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6902
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Unwirksame Kurzarbeit - Annahmeverzug oder Schadensersatz?

Beitrag von Oktavia »

Hat irgendeiner der Arbeitnehmer*innen einen Vertrag zur Kurzarbeit unterschrieben? Oder gibt es einen Betriebsrat der dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen hat?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR
Antworten