Widerruf Vergleich, Frist Stellungnahme, Folgen ...?

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carriegross
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Widerruf Vergleich, Frist Stellungnahme, Folgen ...?

Beitrag von carriegross »

Hallo,

es wurde im Gütetermin ein Vergleich auf Widerruf geschlossen.

Der Richter war schon eher auf Seiten der Klägerin.

Am letzten Tag der Widerrufsfrist, widerruft die Beklagte den Vergleich.

Daraufhin fordert der Richter die Beklagte auf, zu seinen gestellten Fragen bis Tag X schriftolich Antworten zu geben. Die Klägerin hat dann nach Tag X bis Tag Y Zeit, wiederum Stellung zu den Antworten der Beklagten zu nehmen.

Jetzt verstreicht die Frist für die Beklagte, ohne dass diese schriftlich Antworten gegeben hat. D. h., die Frist ist verstrichen und es gibt danach keine Chance mehr für die Beklagte, z. B. direkt im Kammertermin dann das Gericht und die Klägerin mit Antworten sozusagen zu überraschen oder gibt es da Ausnahmen? Muss die Beklagte also mind. schriftlich um Fristverlängerung bitten oder muss sie dann bei solchen "Überraschungsantworten" im Kammertermin diese handfest belegen können, warum diese erst im Kammertermin kundgetan werden, sodass sich weder Gericht noch Klägerin darauf vorbereiten können? Oder sind eben deswegen sämtliche Einwände ... nach Fristablauf schlicht und ergreifend nicht mehr zu berücksichtigen?

Kann die Klägerin gegen eine zu spät eingereichte, evtl. sogar erst im Kammertermin Einwände ... so Einspruch einlegen, sodass diese Einwände gar nicht berücksichtigt werden dürfen? Falls ja, aus welcher Rechtsgrundlage geht das bitte hervor?

Im Falle der Frist für die Klägerin sieht es dann wohl genauso aus, oder!? D. h., was für die Beklagte gilt, gilt auch für die Klägerin? Oder hat die Klägerin evtl. Vorrechte, weil sie eben Klägerin ist, und evtl. sogar ohne anwaltlichen Beistand auskommen muss, und kann nach der Frist eben ihre Stellungnahme dann überraschend im Kammertermin abgeben?

Wenn der Richter im Gütetermin schon eher pro Klägerin war, die Beklagte bereits in diesem Termin nicht die Vorwände der Klägerin entkräften konnte und da wohl auch nichts Neues kommen wird, wie wird da grundsätzlich dann ein Urteil gefällt, sofern es auch dort keine gütliche Einigung geben wird?

Dankeschön

LG
Chavah
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Re: Widerruf Vergleich, Frist Stellungnahme, Folgen ...?

Beitrag von Chavah »

Urteile haben es an sich, dann gefällt zu werden, wenn es keine gütliche Einigung gibt. Wenn keine Stellungnahme/ergänzender Sachvortrag mehr kommt, dann wird die Kammer nach Lage der Akten entscheiden. Kommt noch eine Stellungnahme, dann wird die Kammer zunächst überprüfen, ob dieser Sachvortrag berücksichtigungsfähig ist, oder verspätet. Wenn berücksichtigungsfähig, dann, ob er erheblich ist. Wenn letzteres, wird der Gegenseite eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, wenn unerheblich, dann wird direkt ausgeurteilt.

Chavah
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