Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Moderator: FDR-Team

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Franky
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Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von Franky »

Ein Arbeitnehmer hat folgende Klausel im Arbeitsvertrag stehen: "Der Urlaubsanspruch, der während der Laufzeit des Arbeitsvertrags erworben wird, kann nicht über das vertragliche Ende des Arbeitsvertrags hinaus übertragen werden. Ein eventuell am Ende der Vertragslaufzeit noch bestehender Resturlaubsanspruch wird nicht monetär vergütet, sondern verfällt ersatzlos."

Der Arbeitnehmer fragt sich, ob diese Bestimmung (insbesondere im Falle einer fristlosen Kündigung, wo keine Zeit mehr bleibt den Urlaub zu nehmen) überhaupt wirksam ist, oder ob sie etwa gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstössst und somit nichtig ist, da sie zuungunsten des Arbeitnehmers vom BUrlG abweicht.

§7 Abs. 4 BUrlG Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

§ 13 Abs. 1 BUrlG (.....) Im übrigen kann, (...) von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Was sagt das Forum?
ExDevil67
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von ExDevil67 »

Einfachste dürfte sein man schluckt die Klausel erst mal und wartet ob die am Vertragsende überhaupt zum tragen kommen wird und ob der AG die dann überhaupt zieht. Vorm Arbeitsgericht das Geld einklagen kann man dann immer noch.
Franky
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von Franky »

ExDevil67 hat geschrieben: 15.01.21, 14:20 Einfachste dürfte sein man schluckt die Klausel erst mal und wartet ob die am Vertragsende überhaupt zum tragen kommen wird und ob der AG die dann überhaupt zieht. Vorm Arbeitsgericht das Geld einklagen kann man dann immer noch.
Ja klar, die Klausel ist geschluckt, der Vertrag besteht schon länger. Die Frage wäre, ob der Arbeitnehmer hier vor dem Arbeitsgericht Recht bekäme, sprich die Klausel unwirksam ist.
Zuletzt geändert von Franky am 15.01.21, 15:00, insgesamt 1-mal geändert.
webelch
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von webelch »

Die passenden § haben Sie doch selbst schon zitiert.
Franky
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von Franky »

webelch hat geschrieben: 15.01.21, 14:56 Die passenden § haben Sie doch selbst schon zitiert.
OK danke, dann ist die Klausel also unwirksam. Wollte als juristischer Laie nur sicherstellen, dass ich keinen Denkfehler begehe.
lottchen
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von lottchen »

Möglicherweise hängt das auch davon ab, ob der AN irgendeinen EInfluß darauf hatte, den Urlaub ordnungsgemäß vorher nehmen zu können. Also ob er absichtlich keine Anträge eingereicht hat um den Urlaub dann ausgezahlt zu bekommen.

Oder wie läuft das zum Beispiel wenn der AN seit Pandemiebeginn in 100% Kurzarbeit ist und sich dann entschließt mit 1 Monat Kündigungsfrist zu kündigen? Kann der AG anordnen, dass in der Kurzarbeit Urlaub genommen werden muss?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Heiko66
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von Heiko66 »

Oder wie läuft das zum Beispiel wenn der AN seit Pandemiebeginn in 100% Kurzarbeit ist und sich dann entschließt mit 1 Monat Kündigungsfrist zu kündigen? Kann der AG anordnen, dass in der Kurzarbeit Urlaub genommen werden muss?
Vermutlich ja

https://gastgewerbe-magazin.de/kurzarbe ... 2021-33865
FM
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von FM »

Man unterscheide aber zwischen Urlaubsansprüchen aus Gesetz, aus Tarifvertrag und aus Arbeitsvertrag. Je nachdem kann unterschiedliches gelten.
Franky
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von Franky »

FM hat geschrieben: 15.01.21, 18:46 Man unterscheide aber zwischen Urlaubsansprüchen aus Gesetz, aus Tarifvertrag und aus Arbeitsvertrag. Je nachdem kann unterschiedliches gelten.
Wobei der Arbeitsvertrag aber in diesem Fall wohl nicht zu Ungunsten des AN vom Gesetz abweichen darf (Unabdingbarkeit)
Evariste
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von Evariste »

lottchen hat geschrieben: 15.01.21, 15:41 Oder wie läuft das zum Beispiel wenn der AN seit Pandemiebeginn in 100% Kurzarbeit ist und sich dann entschließt mit 1 Monat Kündigungsfrist zu kündigen? Kann der AG anordnen, dass in der Kurzarbeit Urlaub genommen werden muss?
Wenn der AN kündigt, endet normalerweise die Kurzarbeit. Der AG kann keinen Urlaub anordnen, aber den AN aber unter Anrechnung von noch bestehenden Urlaubsansprüchen freistellen.
FM hat geschrieben: 15.01.21, 18:46 Man unterscheide aber zwischen Urlaubsansprüchen aus Gesetz, aus Tarifvertrag und aus Arbeitsvertrag. Je nachdem kann unterschiedliches gelten.
Die Klausel ist m. E. jeden Fall unwirksam, auch wenn es um Urlaubsansprüche geht, die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen, jedenfalls dann, wenn sie nicht tatsächlich individuell vereinbart wurde (bitte § 304 Abs. 1 Satz 2 BGB beachten). Grundlage dafür ist §307 Abs. 1 S. 1 BGB. Der AN hat nämlich nur begrenzten Einfluss darauf, ober den Urlaub rechtzeitig nehmen konnte.
FM
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Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Beitrag von FM »

Franky hat geschrieben: 15.01.21, 18:51
FM hat geschrieben: 15.01.21, 18:46 Man unterscheide aber zwischen Urlaubsansprüchen aus Gesetz, aus Tarifvertrag und aus Arbeitsvertrag. Je nachdem kann unterschiedliches gelten.
Wobei der Arbeitsvertrag aber in diesem Fall wohl nicht zu Ungunsten des AN vom Gesetz abweichen darf (Unabdingbarkeit)
Für den gesetzlichen Urlaub nicht, richtig.
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