Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

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votti
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Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

Guten Tag,

Person A war am Tag X in Elternzeit mit 20% Teilzeitarbeit. Die Teilzeit wurde von Person A vorrangig deswegen gewählt, um ein aktuelles Projekt weiter am Laufen zu halten, also seinen Arbeitgeber zu unterstützen.
Sein Arbeitgeber hat recht kurzfristig (und zwar so kurzfristig, dass Person A darauf nicht mehr hätte reagieren können, sofern ihr die u.a. Vorgehensweise des Arbeitsgebers überhaupt bewusst gewesen wäre) und unerwartet eine Sonderzahlung definiert, die auf dem sogenannten „Jahreszieleinkommen“ am Stichtag X basiert, die Formel zur Berechnung des Jahreszieleinkommens lautet:

Jahreszieleinkommen = Faktor x Einkommen am Stichtag basierend auf der „individuellen regelmäßigen Wochenarbeitszeit“.

Da Person A am Stichtag X zu 20% in Teilzeit war, wurde ihr Jahreszieleinkommen nur zu 20% ihres Vollzeitbrutto berechnet, somit fiel die Sonderzahlung auch entsprechend niedrig aus.

Person B war am Stichtag X in Elternzeit ohne Teilzeit, also ohne Arbeitsleistung und Einkommen. Für Person B wurde das Jahreszieleinkommen jedoch so berechnet, als wäre sie am Stichtag X in Vollzeit tätig gewesen. Die Sonderzahlung war entsprechend hoch, die Elternzeit und die damit verbundenen tatsächliche Arbeitsleistung von null Stunden hatten somit keine reduzierende Wirkung auf das Jahreszieleinkommen und damit auch nicht auf die Sonderzahlung.

Begründung des Arbeitgebers:
Das Arbeitsverhältnis von Person B hat während der Elternzeit geruht, die "individudlle regelmäßige Wochenarbeitszeit" am Stichtag X blieb damit unverändert beim gleichen Wert, als wäre sie in Vollzeit arbeiten gegangen.
Person A hingegen hat die "individuelle regelmäßige Wochenarbeitszeit" durch den Teilzeitvertrag auf 20% reduziert.

Person A wird nach meinem Empfinden unverhältnismäßig benachteiligt, und zwar nur deswegen, weil sie sich dazu bereiterklärt hat, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten und damit die Unternehmensziele unterstützt hat. Mein Gerechtigkeitssinn würde erwarten, dass neben Person B auch für Person A das Gehalt vor seiner Elternzeit als Basis für die Berechnung des Jahreszieleinkommens herangezogen werden müsste. Allerdings würde ich mich juristisch noch nicht mal als Laien bezeichnen. Somit also meine Frage:

Wie ist die Begründung des Arbeitsgebers aus rechtlicher Sicht zu bewerten?

Vielen Dank und Grüße,
Votti
lerchenzunge
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von lerchenzunge »

Hallo Votti

1) eine freiwillige Sonderzahlung des AG unterliegt im Allgemeinen erstmal gar keinen Regeln, hier ist der AG weitgehend frei, wie er die Höhe bestimmt und ist dem AN auch nicht Rechenschaft schuldig. Dh. prinzipiell dürfte der AG auch nach "Nasenfaktor" zahlen.
Falls A der Meinung ist, dass diese Sonderzahlung hingegen tariflichen Regeln unterliege, sollte sie sich an Betriebsrat oder Gewerkschaft wenden, um dies zu klären.

2) weil die Höhe einer Sonderzahlung aber (fast) keinen Regeln unterliegt, nutzen AG typischerweise dieses Instrument für ihre Ziele. Rein aus Spass und Menschenliebe wird eine Sonderzahlung sicher nicht beschlossen worden sein, der Investor oder die Aktionäre hätten sich sicher auch über höheren Gewinn gefreut und die Geschäftsleitung dafür auch gelobt... Und vermutlich keine "Gerechtigkeitsfragen" gestellt.
Das Ziel des AG dürfte sein, besonders wertvolle Mitarbeiter zu belohnen und damit an die Firma zu binden, die Stimmung im Team hochzuhalten und die AN zu weiteren Anstrengungen zur "Planübererfüllung" anzuspornen.
Es wäre daher gut möglich, dass der AG die Person B als "wertvoller" als die Person A einschätzt und mehr "Angst" vor Abwanderung der B als vor Abwanderung der A hat (zB. weil B über schwerer ersetzbare Fähigkeiten oder Qualifikationen verfügt oder einfach nur "billiger" ist, zB. ein niedrigeres Grundgehalt hat oder mehr Leistung liefert, zB. häufiger zu unbezahlten Überstunden bereit ist; oder auch nur, weil A zB. schwieriger einen Job an anderer Stelle finden kann, weil zB. stark ortsgebunden, schlechter klingender Lebenslauf o.ä....)
Ich will A nicht zur Kündigung raten, aber A sollte sich mal überlegen, ob ihre Arbeitskraft im Unternehmen angemessen geschätzt wird und ggf. Konsequenzen daraus ziehen.

3) Angesichts dessen, dass eine Stichtagsregelung angewandt wurde, finde ich ganz persönlich, dass A eine "gerechte" Sonderzahlung erhalten hat, nur B "überzahlt" wurde. Aber da es kein Gesetz gibt, dass es einem AG verbietet, einem AN zuviel zu bezahlen, zumeist(?) nicht einmal Tarifverträge dies verbieten, sehe ich da keinen ableitbaren Anspruch für A, da A ja regelgerecht bezahlt wurde.

4) Das Beispiel zeigt ansonsten mal wieder, dass Stichtagsregelungen eigentlich immer ungerecht sind! Wirklich "gerecht" wäre es gewesen, zB. das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate zugrundezulegen.
votti
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

Hallo lerchenzunge,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort.

Mein kurzes Feedback zu Deinen Punkten:

zu 1) Ich hatte bereits vermutet, dass der AG bei einer solchen Sonderzahlung frei ist. Und nein, diese unterliegt keinen tariflichen Regeln, da es eine Corona-Zahlung ist.

zu 2) Die Begründung "Wertigkeit des Mitarbeiters" zieht hier nicht, da diese Sonderzahlung für alle knapp 100.00 Mitarbeiter gleichermaßen gilt.

zu 3) Das sehe ich grundsätzlich genauso, es bleibt damit allerdings weiterhin leider ungerecht.

zu 4) Das kann ich nur unterstreichen. Damit wäre die Sonderzahlung deutlich gerechter ausgefallen.

Meine Rückfrage an Dich:
Die Begründung, dass für Mitarbeiter in EZ ohne TZ die "individuelle regelmäßige Arbeitszeit" aufgrund des ruhenden Arbeitsverhältnisses unangetastet bleibt, für MItarbeiter in EZ mit TZ jedoch entsprechend der TZ angepasst wird, ist rechtlich nicht anfechtbar, da der AG das machen kann wie er will, habe ich das so richtig verstanden?

Fazit: Elternzeit zukünftig nur noch ohne Teilzeit!

An alle:
Gibt es evtl. noch andere Meinungen zum Fall?

Grüße,
Votti
lerchenzunge
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von lerchenzunge »

votti hat geschrieben: 28.02.21, 14:51 ist rechtlich nicht anfechtbar, da der AG das machen kann wie er will, habe ich das so richtig verstanden?
ich sehe momentan zumindest keinen Ansatz dafür

jedoch fiel das Stichwort "Corona-Zahlung". Es könnte sein, dass hier spezielle Regeln gelten könnten. Es gelten ja spezielle Regeln, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese steuerfrei ausgezahlt werden darf. Wie das mit Elternzeit und mit Teilzeit dabei seitens der staatlichen Regulierungen aussieht, weiss ich nicht. Vielleicht(?) folgt der AG hier nur einfach den staatlichen Vorgaben, soweit diese Steuerfreiheit erlauben?

PS: und auch könnte der AG hier vielleicht berücksichtigt haben, wann die jeweilige Person in Elternzeit gegangen ist. Wenn A zB. schon vor einem Jahr, vor Beginn der Corona-Krise in Elternzeit ging und in dieser Zeit nur 20% arbeitete, B hingegen erst kürzlich in Elternzeit gegangen ist, also vielleicht 8 oder 9 Monate die Zusatzbelastungen durch Corona bei voller Arbeitszeit ausgehalten hat, dann wäre es nur fair, wenn bei B das volle Gehalt zur Grundlage genommen wird, bei A hingegen nur die 20%!
votti
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

Vielen Dank erneut für Deine schnelle Antwort.

Kurz zu Deinem P.S.:
Das Gegenteil ist der Fall. Person A war deutlich kürzer in EZ als Person B.

Grüße,
Votti
lerchenzunge
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von lerchenzunge »

danke für diese Zusatzinfo.

Noch eine Frage: wie hoch ist das Grundeinkommen von A und B?

Ich konnte nämlich keine speziellen Regelungen zu Teilzeit oder Elternzeit und der Corona-Sonderzahlung finden. Aber es ist so, dass die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit pauschal gedeckelt ist, unabhängig vom Grundeinkommen. Wenn also B beispielsweise ein viel niedrigeres Grundgehalt hätte als A, dann könnte die Corona-Sonderzahlung relativ zu diesem Grundgehalt für B viel höher sein (wenn auch in absoluten Zahlen dann auf gleichem Niveau).
votti
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

Hallo lerchenzunge,

vielen Dank für Deine Nachfrage zum Thema Corona-Sonderzahlung. A und B haben haben ein nahezu identisches Grundeinkommen.

Deine Nachfrage veranlasst mich, die Sonderzahlung zu spezifizieren:
Es handelt sich um insgesamt drei Sonderzahlungen, die alle auf dem Jahreszielgehalt basieren. Eine davon ist die Corona-Zahlung, die anderen beiden sind unternehmenseigene Sonderzahlungen und machen den größeren Anteil an der Gesamtsonderzahlung aus. Ich denke also beim Thema "Coronazahlung" weiter auf Tuchfühlung zu gehen, wird dem Fall am Ende nicht ganz gerecht. Auch wenn ich Deinen Ansatz loben möchte.

Grundsätzlich hatte ich gehofft, bei dieser offentsichtlich ungerechten Auslegung des Begriffes "individuelle regelmäßige Wochenarbeitszeit" für zwei Mitarbeiter in Elternzeit (der Mitarbeiter in Teilzeit wird dem ohne Arbeitsleistung gegenüber deutlich benachteiligt) hätte man mit sowas wie Gleichbehandlungsgrundsatz oder ähnliches argumentieren können. Allerdings hatte ich auch schon die leichte Vermutung, dass der Arbeitgeber eigentlich machen kann was er will. Wobei ich mir sicher bin, dass er den beschriebenen Fall im Voraus noch nicht mal explizit so vorgesehen hatte, sondern er einfach zu ungenau in der Definition der Sonderzahlung war.
votti
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

Gleichbehandlungsgrunsatz oder sogar Diskriminierung waren die Gedanken, die mir durch den Kopf gingen.
webelch
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von webelch »

Weil ich es in den Texten noch nicht gefunden habe: Gibt es einen Betriebsrat? Bei 100.000 Angestellten sollte es den geben. Ansonsten schliesse ich mich den Mitforenten an. Der AG ist frei in der Gestaltung dieser Regelungen sofern sie nicht gegen geltendes Recht (zB AGG) verstossen.
lerchenzunge
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von lerchenzunge »

votti hat geschrieben: 01.03.21, 06:31 Gleichbehandlungsgrunsatz oder sogar Diskriminierung waren die Gedanken, die mir durch den Kopf gingen.
1) für das Stichwort "Diskriminierung" sehe ich gar keinen Ansatz. Das AGG dient dazu „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“. Nichts davon scheint mir hier berührt. Zumal A hier meiner Ansicht nach auch nicht benachteiligt wurde, sondern wie 99,998 andere Mitarbeiter behandelt wurde mit der Bemessung nach Stichtag und nur B bevorteilt wurde.

2) eine "Gleichbehandlung" kann nicht eingefordert werden, wenn sie nicht durch Tarifverträge o.ä. festgelegt wurde. Zudem dürfte Votti wohl sogar richtig liegen, dass beim Fall von B eine Regelungslücke vorlag bzw. die Regelung falsch angewandt wurde. Eine Gleichbehandlung bei Fehlern kann man aber sowieso nie einfordern. Wenn ich auf dem Markt 10 Pfund Kartoffeln kaufe und 10 Pfund erhalte und bezahle, der nächste Kunde aber auch 10 Pfund bezahlt, der Händler aber versehentlich 12 Pfund abwiegt und gibt, dann kann ich auch nicht aus "Gleichbehandlung" die Forderung ableiten, dass ich noch 2 Pfund kostenlos dazubekomme.

Es zeigt noch mehr, dass eine Stichtagsregelung unfair ist, denn es dürften auch noch andere Mitarbeiter ebenso wie A betroffen sein, auch solche, die nicht in Elternzeit sind. Vielleicht hat eine andere Mitarbeiterin die Stundenzahl reduziert, weil sie ältere Kinder hat und die Betreuungssituation durch Schliessung von Kindergärten und Schulen schwierig wurde. Ein anderer Mitarbeiter hat vielleicht Teilzeit gewählt, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, ein dritter aus Alters- oder Gesundheitsgründen. Die dürften dann alle ebenso wie A und nicht wie B behandelt worden sein. Nach Regelung hätte B eigentlich nichts bekommen dürfen. Ist es aber das, was A durchsetzen will?
votti
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

webelch hat geschrieben: 01.03.21, 07:33 Weil ich es in den Texten noch nicht gefunden habe: Gibt es einen Betriebsrat? Bei 100.000 Angestellten sollte es den geben. Ansonsten schliesse ich mich den Mitforenten an. Der AG ist frei in der Gestaltung dieser Regelungen sofern sie nicht gegen geltendes Recht (zB AGG) verstossen.
Ja, den gibt es. Der hält sich seit Einschaltung allerdings überraschend bedeckt zu dem Thema. Seine letzte Aussage an Person A war: Da kann der Betriebsrat wenig machen, dies muss Person A direkt mit der Personalabteilung klären.
matthias.
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von matthias. »

Wurde denn für die 20% Teilzeit ein extra Vertrag geschlossen?

Dann könnte man argumentieren, dass der Hauptvertrag ruht und dass einem damit für den Hauptvertrag auch die Sonderzahlung zusteht, wie der Kollegin.

Ich gehe davon aus es geht jedesmal um Frauen, womit dann wie ja auch schon gesagt wurde die Frage Dikriminierung nicht greift.
Diskriminierend wäre es, wenn Männer die Prämie bekämen, Frauen nicht.

Bei 100.000 Beschäftigten sollte es aber noch mehr Fälle geben (die der BR kennen sollte).

Von daher kann man auch nicht unbedingt argumentieren der AG kann machen was er will. Wenn er 100.000 Kolleginnen und Kollegen die Prämie auszahlt, kann er nicht Einzelne grundlos ausklammern.
votti
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

lerchenzunge hat geschrieben: 01.03.21, 08:57
votti hat geschrieben: 01.03.21, 06:31 Gleichbehandlungsgrunsatz oder sogar Diskriminierung waren die Gedanken, die mir durch den Kopf gingen.
1) für das Stichwort "Diskriminierung" sehe ich gar keinen Ansatz. Das AGG dient dazu „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“. Nichts davon scheint mir hier berührt. Zumal A hier meiner Ansicht nach auch nicht benachteiligt wurde, sondern wie 99,998 andere Mitarbeiter behandelt wurde mit der Bemessung nach Stichtag und nur B bevorteilt wurde.

2) eine "Gleichbehandlung" kann nicht eingefordert werden, wenn sie nicht durch Tarifverträge o.ä. festgelegt wurde. Zudem dürfte Votti wohl sogar richtig liegen, dass beim Fall von B eine Regelungslücke vorlag bzw. die Regelung falsch angewandt wurde. Eine Gleichbehandlung bei Fehlern kann man aber sowieso nie einfordern. Wenn ich auf dem Markt 10 Pfund Kartoffeln kaufe und 10 Pfund erhalte und bezahle, der nächste Kunde aber auch 10 Pfund bezahlt, der Händler aber versehentlich 12 Pfund abwiegt und gibt, dann kann ich auch nicht aus "Gleichbehandlung" die Forderung ableiten, dass ich noch 2 Pfund kostenlos dazubekomme.

Es zeigt noch mehr, dass eine Stichtagsregelung unfair ist, denn es dürften auch noch andere Mitarbeiter ebenso wie A betroffen sein, auch solche, die nicht in Elternzeit sind. Vielleicht hat eine andere Mitarbeiterin die Stundenzahl reduziert, weil sie ältere Kinder hat und die Betreuungssituation durch Schliessung von Kindergärten und Schulen schwierig wurde. Ein anderer Mitarbeiter hat vielleicht Teilzeit gewählt, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, ein dritter aus Alters- oder Gesundheitsgründen. Die dürften dann alle ebenso wie A und nicht wie B behandelt worden sein. Nach Regelung hätte B eigentlich nichts bekommen dürfen. Ist es aber das, was A durchsetzen will?
zu 1) Ich hatte hier an Diskriminierung aufgrund von Teilzeitarbeit im Vergleich zu keiner Arbeit gedacht. Aber das scheint nach Deiner Aufzählung doch etwas weit hergeholt zu sein.

zu 2) Ich kann Deine Argumentation grundsätzlich nachvollziehen, der Vergleich mit dem Fehler des Marktschreiers hinkt aus meiner Sicht aber, da dieser offensichtlich einen Fehler gemacht hat, in dem von mir beschrieben Fall die Auslegung der Stichtagsregelung seitens des Unternehemsn aber explizit so erfolgt, dies wurde Person A bereits schriftlich bestätigt. In Deinem Analogon würde der Marktschreier also explizit ein Schild aufgehangen haben auf dem steht: "10 Pfund Kartoffeln kosten Summe x und 12 Pfund Kartoffeln gibt es auch für Summe x."

Ich müsste mit Person A darüber sprechen, aber ich denke nicht, dass sie möchte, dass Person B in letzter Konsequenz die Sonderzahlung aberkannt wird.

Grüße,
Votti
Zuletzt geändert von votti am 01.03.21, 10:26, insgesamt 1-mal geändert.
votti
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von votti »

matthias. hat geschrieben: 01.03.21, 10:18 Wurde denn für die 20% Teilzeit ein extra Vertrag geschlossen?

Dann könnte man argumentieren, dass der Hauptvertrag ruht und dass einem damit für den Hauptvertrag auch die Sonderzahlung zusteht, wie der Kollegin.

Ich gehe davon aus es geht jedesmal um Frauen, womit dann wie ja auch schon gesagt wurde die Frage Diskriminierung nicht greift.
Diskriminierend wäre es, wenn Männer die Prämie bekämen, Frauen nicht.

Bei 100.000 Beschäftigten sollte es aber noch mehr Fälle geben (die der BR kennen sollte).

Von daher kann man auch nicht unbedingt argumentieren der AG kann machen was er will. Wenn er 100.000 Kolleginnen und Kollegen die Prämie auszahlt, kann er nicht Einzelne grundlos ausklammern.
Hallo Matthias,

es wurde für die 20% Teilzeit von Person A eine relativ übersichtliche (1 Seite) ""Vertragsergänzung über Teilzeit während Elternzeit" erstellt.

Pulverisiert dies Deinen Ansatzpunkt, den ich interessant finde?

Grüße,
Votti

P.S.: Person A und B sind gleichen Geschlechts, allerdings männlich.
matthias.
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Re: Sonderzahlung - Stichtag während Elternzeit (mit Teilzeit vs. ohne Teilzeit)

Beitrag von matthias. »

Also waren beide auch eher kurz in Elternzeit? 1-2 Monate?

Und A hätte jetzt nur das Pech, dass dieser Stichtag genau in seine (kurze) Elternzeit fiel?
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