Gültigkeit des Rücktrittsdatums

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sierpinsky
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Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von sierpinsky »

Ich habe ein Kündigungsschreiben mit folgendem Inhalt verschickt:

"hiermit kündige ich das zwischen der XXX GmbH und mir bestehende Arbeitsverhältnis zum 19.03.2021. Ist eine Kündigung zu diesem Termin nicht möglich, kündige ich hilfsweise und vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt."

Im Arbeitsvertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende.

Ich habe mit der Personalabteilung gesprochen, und sie sagten, dass das Kündigungsschreiben in dieser Form nicht gültig ist, und deshalb akzeptieren sie es nicht. Sie wollen, dass ich einen weiteren Brief schicke, wobei das Datum so geändert wurde, dass es am Ende des Monats ist.

Ist der Brief gültig, obwohl das Enddatum kein gültiges Monatsende-Datum ist?

Dies frage ich aufgrund des zweiten Satzes "kündige ich hilfsweise und vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Falls das angegebene Datum nicht möglich ist, sollte dann nicht der letzte Tag auf den frühestmöglichen gesetzt werden (unter Beibehaltung der Gültigkeit des Rücktritts)?

Vielen Dank!
ExDevil67
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Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von ExDevil67 »

Wenn im Arbeitsvertrag eine Kündigung zum Monatsende vorgesehen, wie auch nebenbei im BGB, wie kommt man dann auf die Idee zu einem 19. kündigen zu wollen? Zumal das auch just der Termin ist an dem eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin, 30.4, spätestens beim AG hätte ankommen müssen.
sierpinsky
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Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von sierpinsky »

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Was ich im Moment gerne verstehen würde ist, ob das Kündigungsschreiben zu einem beliebigen Datum gültig ist oder gar nicht?

Laut #2 ist es unwahrscheinlich, dass ein Austritt zum 30. April möglich ist. Das unterschriebene Papierdokument kam 1 Tag zu spät bei der Firmenadresse (600km entfernt) an.


Off topic:

#1 Ich habe das Datum so gesetzt, um effektiv zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Das angegebene Datum ist offensichtlich nicht möglich, daher das "nächstmögliche Zeitpunkt".

#2 Der Brief wurde am 19. per Post verschickt. Eine persönliche Übergabe war aufgrund der Entfernung nicht möglich. Der Brief kam am 20. an (Einscreiben mit Einwurf), das sind 5 Wochen und 6 Tage. Eine eingescannte Kopie des Briefes wurde am 19. per E-Mail verschickt (von der Firmenadresse mit Zwei-Faktor-Authentifizierung). Die Personalabteilung hat sich am 19. zum Inhalt des Kündigungsschreibens geäußert.
matthias.
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Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von matthias. »

Also die schriftliche Kündigung zum 30.4 kam ein Tag zu spät, damit ist es halt zu spät, egal was per Fax Mail oder sonstwas geschickt wurde. Das ist alles ungültig.

Von daher wäre eh nur ein Austritt zum 31.5. möglich und auch noch genug Zeit um nochmal ne Kündigung (rechtzeitig) einzureichen.

Allerdings halte ich auch die obige Kündigung für wirksam (zum 31.5.), nur wenn die Personalabteilung halt ein anderes Schreiben gerne hättem dann würde ich ihnen es geben. Was bringt ein ewigs Rumgemache um die Rechthaberei?
Zuletzt geändert von matthias. am 22.03.21, 15:17, insgesamt 1-mal geändert.
Flowjob
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Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von Flowjob »

sierpinsky hat geschrieben: 22.03.21, 13:09 Die Personalabteilung hat sich am 19. zum Inhalt des Kündigungsschreibens geäußert.
Das ist, nur um das vorsorglich zu sagen, für das Austrittsdatum irrelevant, da die schriftliche Kündigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag und eine Kündigung in der falschen Form nicht dadurch wirksam wird, dass die Gegenseite darauf trotzdem reagiert.
hawethie
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Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von hawethie »

??
Wie? das Scheiben liegt noch nicht vor, aber die Personalabteilung antwortet schon darauf?
McFly?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
ExDevil67
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Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von ExDevil67 »

Das wurde doch erklärt. Die, einzig rechtsgültige, unterschrieben Fassung ging per Post an den AG und parallel wurde das ganze per Mail, ohne Unterschrift und damit nur informativ, verschickt. Und auf die Mail konnte der AG sehr wohl schon reagieren.
Froggel
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Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Beitrag von Froggel »

Wäre noch zu prüfen, ob die sechs Wochen zum Monatsende überhaupt gültig wären. Das lässt sich daran erkennen, ob diese Kündigungsfrist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. Wenn sie nur für den Arbeitnehmer so gesetzt wurde, wäre das ungültig und der AN kann sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen berufen (§ 622 BGB).
Zur ursprünglichen Frage: Eine Kündigung ist eine einseitige Willensbekundung und bedarf keiner »Annahme« des Arbeitgebers. Natürlich ist die Kündigung gültig, wenn auch eben erst zu dem nächstmöglichen Termin.
Ich bin kein Jurist.
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