Gehaltsverzicht

Moderator: FDR-Team

Antworten
Basica
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 14.08.16, 13:17

Gehaltsverzicht

Beitrag von Basica »

Hallo,

habe am 28.03.2021 per elektronischer Zustimmungsmail (per Button) einem Gehaltsverzicht zugestimmt. Am 30.03.2021 habe ich (ohne Vorahnung) eine ordentliche Kündigung erhalten. Kann ich jetzt noch den Gehaltsverzicht widerrufen? Danke!
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20041
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Gehaltsverzicht

Beitrag von FM »

Falls der Verzicht wirksam war.

Und eben deshalb macht man so etwas nur per Notlagentarifvertrag einer Gewerkschaft, in dem dann auch ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen enthalten ist.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3856
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Gehaltsverzicht

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 06.04.21, 18:58 Falls der Verzicht wirksam war.
M. W. erfordert ein Gehaltsverzicht unbedingt die Schriftform, die elektronische Form ist in § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG ausdrücklich ausgeschlossen.
Und eben deshalb macht man so etwas nur per Notlagentarifvertrag einer Gewerkschaft, in dem dann auch ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen enthalten ist.
Das nützt dem AN wenig, wenn er nicht in einem entsprechenden Betrieb angestellt ist.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20041
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Gehaltsverzicht

Beitrag von FM »

Evariste hat geschrieben: 06.04.21, 19:10
FM hat geschrieben: 06.04.21, 18:58 Falls der Verzicht wirksam war.
M. W. erfordert ein Gehaltsverzicht unbedingt die Schriftform, die elektronische Form ist in § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG ausdrücklich ausgeschlossen.
Zum einen ist das NachwG keine Voraussetzung der Wirksamkeit, zum anderen wäre hier § 3 einschlägig und der Nachweis hat noch ca. 3 Wochen Zeit. Dazu genügt es, dass der Arbeitgeber es einseitig mitteilt.

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Schriftform als Bedingung der Wirksamkeit nur bei Befristungen und bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen, nicht bei einvernehmlichen Vertragsänderungen. Sehr oft ist dafür zwar vertraglich Schriftform vereinbart, aber wenn dem so wäre, müsste der Arbeitgeber schon ziemlich beschränkt gewesen sein.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3856
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Gehaltsverzicht

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 06.04.21, 19:34
Evariste hat geschrieben: 06.04.21, 19:10 M. W. erfordert ein Gehaltsverzicht unbedingt die Schriftform, die elektronische Form ist in § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG ausdrücklich ausgeschlossen.
Zum einen ist das NachwG keine Voraussetzung der Wirksamkeit, zum anderen wäre hier § 3 einschlägig und der Nachweis hat noch ca. 3 Wochen Zeit. Dazu genügt es, dass der Arbeitgeber es einseitig mitteilt.
Interessant. Fast alle Quellen, die ich zu dem Thema gefunden habe (z. B. Haufe), sehen das anders und gehen davon aus, dass ein Gehaltsverzicht stets der Schriftform bedarf. Nur hier wird eine Ausnahme beschrieben:
Gibt es in den Arbeitsverträgen kein Schriftformerfordernis, kann die Änderungsvereinbarung allerdings auch per E-Mail erfolgen. Nach § 3 Nachweisgesetz muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Änderung dann allerdings binnen eines Monats noch einmal schriftlich mitteilen.
(https://www.impulse.de/recht-steuern/re ... art_werden)
matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24097
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Gehaltsverzicht

Beitrag von matthias. »

Für wie lange und wieso stimmt man denn einem Gehaltsverzicht zu?

Geht es um Insolvenz? Gehaltsverzug?
Basica
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 14.08.16, 13:17

Re: Gehaltsverzicht

Beitrag von Basica »

Guten Morgen,

vielen Dank für die Ausführung.

Der Verzicht läuft vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021.
Grund ist die sehr angespannte Liquiditätslage des Unternehmens. Lt. Arbeitsvertrag gehöre ich zum Kreis der leitenden angestellten.
Habe dem Gehaltsverzicht per Mail widerrufen. Sollte ich dies auch noch schriftlich per Post einreichen?

Danke & Gruß
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20041
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Gehaltsverzicht

Beitrag von FM »

WENN der Verzicht wirksam ist, nutzt ein Widerruf nichts.

Zur Frage der Formvorschrift wurde nach wie vor nichts gesagt.
Antworten