Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

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Wurstwassr
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Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von Wurstwassr »

Hi,
ich bin seit nunmehr 13 Jahren Monteur und im Jahr zwischen 100/ 200 Tagen in ganz Deutschland tätig.
Bisher gab es keine Probleme mit der Zahlung der Verpflegungspauschale.

Nun hat es mich auf einer Baustelle erwischt, ich wurde positiv auf Corona getestet, also 800 Km von zu Hause das volle Programm, Symptome, Quarantäne und das alles in einem kleinen Pensionszimmer, immerhin mit Badezimmer.

Zuhause angekommen habe ich per Gehaltsabrechnung gesehen, Verpflegungspauschale wurde nur für die ersten 4 Tage gezahlt( Zeit auf der Baustelle) und nicht für die Zeit der Quarantäne. Das hatte er dann mal, ganz der Fuchs wie er nun einmal ist, still entschieden. Auf meine Anfrage bekam ich lediglich die Antwort das er sie nicht zahle, in Absprache mit dem Steuerbüro- nicht mehr, nicht weniger.

Im Arbeitsvertrag ist die Zahlung der Pauschale nicht geregelt, ich finde es nur grenzwertig, dass er im Nachhinein entscheidet sie nicht zu zahlen für die Zeit der Quarantäne, ohne Absprache.

Wie ist da die Rechtslage?
ktown
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von ktown »

Es war ja nicht nur eine Quarantäne sondern auch eine Krankmeldung. Rein formal hätte der AN überhaupt nicht in dem vom AG bezahlten Pensionszimmer bleiben dürfen. Das man nicht nachhause fahren durfte ist ja keine Entscheidung des AG sondern vom IfSG. Demnach ist es schon ein Entgegenkommen des AG, wenn er die Wohnung weiterhin bezahlt.
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FM
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von FM »

Wurstwassr hat geschrieben: 07.06.21, 13:38 Im Arbeitsvertrag ist die Zahlung der Pauschale nicht geregelt, ich finde es nur grenzwertig, dass er im Nachhinein entscheidet sie nicht zu zahlen für die Zeit der Quarantäne, ohne Absprache.
Üblicher Weise ist das im Tarifvertrag geregelt. Falls dort die Leistung nur für tatsächliche Arbeitstage festgelegt sein sollte, ist es weder "im Nachhinein" noch wäre eine Absprache nötig.

Muss man eben im jeweiligen Tarifvertrag nachsehen.
Zafilutsche
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von Zafilutsche »

Wurstwassr hat geschrieben: 07.06.21, 13:38 ...
Im Arbeitsvertrag ist die Zahlung der Pauschale nicht geregelt, ich finde es nur grenzwertig, dass er im Nachhinein entscheidet sie nicht zu zahlen für die Zeit der Quarantäne, ohne Absprache.
Wie ist da die Rechtslage?
Die Krankenkasse (wegen Lohnfortzahlung) ist wegen
56 IfSG raus.
Der AG kann die vorgestreckten Kosten (Lohnfortzahlung) bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Gesundheitsamt) des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen. Wichtig ist der Zeitraum wo die Quarantäne behördlich angeordnet war!
Ich denke das die "Verpflegungspauschale" nicht von der Behörde erstattet wird. Ergo glaube ich persönlich auch nicht, dass im Falle dieser Anordnung der Quarantäne ein Anspruch auf eine Verpflegungspauschale besteht.
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]
Evariste
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von Evariste »

Zafilutsche hat geschrieben: 07.06.21, 15:19 Ich denke das die "Verpflegungspauschale" nicht von der Behörde erstattet wird. Ergo glaube ich persönlich auch nicht, dass im Falle dieser Anordnung der Quarantäne ein Anspruch auf eine Verpflegungspauschale besteht.
Sehe ich anders. Bei der "Verpflegungspauschale" (eigentlich ein Begriff aus dem Steuerrecht) handelt es sich um die pauschalisierte Erstattung von Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Dienstreise entstehen, letzten Endes eine Konkretisierung von § 670 BGB (Erstattung von Aufwendungen). Darauf hat der AN auch dann einen Anspruch, wenn sich die Dienstreise ohne sein Verschulden ungeplant verlängert.

Ganz banales Beispiel aus der Vor-Corona-Zeit: Flüge nach Hause fliegen nicht immer pünktlich und ein Fluglotsenstreik kann schon mal dazu führen, dass man erst 1 Tag später zu Hause eintrifft. Dann darf man diesen Extra-Tag natürlich auch abrechnen.

Das Gleiche gilt für die Unterkunft, die muss während der unfreiwilligen Verlängerung ebenfalls vom AG bezahlt werden.

Dass diese Zusatzausgaben von keiner Behörde erstattet werden, braucht den AN nicht zu kümmern.
Zahlt ein Handwerksbetrieb seinen Mitarbeitern anlässlich einer Geschäftsreise Verpflegungspauschalen steuerfrei und sozialversicherungsfrei aus, ist fraglich, ob die Pauschale auch ausbezahlt werden darf, wenn der Mitarbeiter während der Geschäftsreise erkrankt. Das gilt steuerlich.
Die erfreuliche Nachricht: Selbst wenn der Mitarbeiter während der beruflichen Auswärtstätigkeit krank im Bett liegt und deshalb nicht arbeitet, darf der Arbeitgeber die Verpflegungspauschale dennoch steuer- und abgabenfrei erstatten. Schließlich erhält ein Arbeitnehmer, der für mehrere Wochen geschäftlich im Ausland ist, auch an den Wochenenden Verpflegungspauschalen, obwohl er am Wochenende nicht arbeitet.
(Quelle: Deutsche Handwerkszeitung)

Eine Ausnahme kann gelten, wenn der AN ins Krankenhaus muss, wo er Vollverpflegung bekommt.
Zuletzt geändert von Evariste am 07.06.21, 17:42, insgesamt 1-mal geändert.
Wurstwassr
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von Wurstwassr »

Danke erst einmal für die Antworten, Anspruch auf Verpflegungspauschale besteht ja grundsätzlich nicht.
In meinem Vertrag gibt es dazu keine Regelung :wink: , persönlich finde ich es nur unter aller Sau, 13 Jahre gibt es keine
Probleme und jetzt wird im nachhinein so entschieden.
Ich hatte meinen Chef diesbezüglich auch schon im April 2020 angesprochen und zu Anfang der Quarantäne...
Dann ist es halt so, ich habe meine Lektion gelernt

Anspruch auf das bezahlen des Zimmers gibt es sehr wohl, ich bin ja auf betriebliche Anweisung dorthin und dort erkrankt. Das wäre ja noch schöner :lachen:
Evariste
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von Evariste »

Wurstwassr hat geschrieben: 07.06.21, 17:37 13 Jahre gibt es keine Probleme
So was nennt man "betriebliche Übung", damit besteht sehr wohl ein Anspruch, der auch einklagbar wäre. Die Frage ist, ob es sich lohnt, deswegen zu klagen.
ktown
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von ktown »

1. Wo ist hier die "betriebliche Übung"? Der AG stellt ja nicht grundsätzlich Erstattung ein. Wie und ob sich der AG bei Krankheit bei einer Dienstreise verhalten hätte weiß vermutlich der TE selbst nicht.
2. In dem von Ihnen zitierten Text wird nicht von Pflicht gesprochen. Es heißt der AG darf weiter zahlen.

Hier noch was zum Lesen
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von winterspaziergang »

Evariste hat geschrieben: 07.06.21, 17:33
Zafilutsche hat geschrieben: 07.06.21, 15:19 Ich denke das die "Verpflegungspauschale" nicht von der Behörde erstattet wird. Ergo glaube ich persönlich auch nicht, dass im Falle dieser Anordnung der Quarantäne ein Anspruch auf eine Verpflegungspauschale besteht.
Sehe ich anders. Bei der "Verpflegungspauschale" (eigentlich ein Begriff aus dem Steuerrecht) handelt es sich um die pauschalisierte Erstattung von Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Dienstreise entstehen, letzten Endes eine Konkretisierung von § 670 BGB (Erstattung von Aufwendungen). Darauf hat der AN auch dann einen Anspruch, wenn sich die Dienstreise ohne sein Verschulden ungeplant verlängert.

Ganz banales Beispiel aus der Vor-Corona-Zeit: Flüge nach Hause fliegen nicht immer pünktlich und ein Fluglotsenstreik kann schon mal dazu führen, dass man erst 1 Tag später zu Hause eintrifft. Dann darf man diesen Extra-Tag natürlich auch abrechnen.
Passt aber nicht ganz. Hier lag der Grund der Verlängerung der "Dienstreise" aber in der Person des Arbeitsnehmers, auch wenn er nicht offensichtlich schuldhaft daran beteiligt war
FM
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von FM »

Wurstwassr hat geschrieben: 07.06.21, 17:37 Danke erst einmal für die Antworten, Anspruch auf Verpflegungspauschale besteht ja grundsätzlich nicht.
In meinem Vertrag gibt es dazu keine Regelung
Gerade in den Baubranchen sind viele TV allgemeinverbindlich. Man frage die IG BAU.
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von ExDevil67 »

Wurstwassr hat geschrieben: 07.06.21, 17:37 Anspruch auf das bezahlen des Zimmers gibt es sehr wohl, ich bin ja auf betriebliche Anweisung dorthin und dort erkrankt. Das wäre ja noch schöner :lachen:
Konnte denn einwandfrei ermittelt werden wann und bei wem man sich angesteckt hat und konnte damit eineindeutig ein Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Infektion hergestellt werden?
Evariste
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben: 07.06.21, 18:08 1. Wo ist hier die "betriebliche Übung"? Der AG stellt ja nicht grundsätzlich Erstattung ein. Wie und ob sich der AG bei Krankheit bei einer Dienstreise verhalten hätte weiß vermutlich der TE selbst nicht.
2. In dem von Ihnen zitierten Text wird nicht von Pflicht gesprochen. Es heißt der AG darf weiter zahlen.
Üblich ist, dass der AG das zahlt, was er steuerfrei erstatten darf (die "Verpflegungspauschale"). Und das hat er bis jetzt auch immer gemacht. Wenn er es nun auf einmal anders halten will, dann müsste er das m. E. extra vereinbaren. Nicht umgekehrt.
winterspaziergang hat geschrieben: 07.06.21, 18:57 Passt aber nicht ganz. Hier lag der Grund der Verlängerung der "Dienstreise" aber in der Person des Arbeitsnehmers, auch wenn er nicht offensichtlich schuldhaft daran beteiligt war
Stimmt. :oops:

Obwohl: Die Qurarantäne liegt nicht allein in der Person des Mitarbeiters begründet, sondern es ist eine behördliche Maßnahme aufgrund einer allgemeinen Krisensituation, die nichts mit dem Mitarbeiter zu tun hat. Also zumindest eine Grauzone.

Ist aber egal, die Quellen, bestätigen, dass auch bei Krankheit (also bei einem in der Person liegenden Grund) die Verpflegungspauschale weiterhin gezahlt werden "darf" (siehe oben).

Das erscheint auch sachgerecht - durch den erzwungenen Aufenthalt im Hotel (dass er dort im Hotel festsitzt, liegt eindeutig an der Dienstreise) hat er ja tatsächlich Mehraufwendungen für Verpflegung.
FM
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von FM »

Aus Sicht des Arbeitgebers ist eher sachgerecht, dass er nur für Tage zahlt, an denen er auch Arbeitsleistung bekommt. Entgeltfortzahlung für Lohn muss er natürlich 6 Wochen leisten, aber um Lohn geht es nicht.

Wie schon mehrmals gesagt: es kommt darauf an, was vertragsrechtlich vereinbart ist. Nicht darauf, was das Finanzamt als steuerfrei akzeptieren würde. Der Fragesteller will aber offenbar nicht mitteilen, um welchen Tarifbereich es geht.
ktown
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von ktown »

Man muss jedoch erwähnen, dass in meinem Link extra darauf verwiesen wird, dass man davon ausgeht, dass nach der Erkrankung die Dienstreise fortgesetzt und nicht abgebrochen wird.
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Re: Willkürliche zahlen der Verpflegungspauschale

Beitrag von Oktavia »

FM hat geschrieben: 07.06.21, 21:44 Aus Sicht des Arbeitgebers ist eher sachgerecht, dass er nur für Tage zahlt, an denen er auch Arbeitsleistung bekommt. Entgeltfortzahlung für Lohn muss er natürlich 6 Wochen leisten, aber um Lohn geht es nicht.

Wie schon mehrmals gesagt: es kommt darauf an, was vertragsrechtlich vereinbart ist. Nicht darauf, was das Finanzamt als steuerfrei akzeptieren würde. Der Fragesteller will aber offenbar nicht mitteilen, um welchen Tarifbereich es geht.
WEr lässt sich dann darauf ein überhaupt als Monteur zu arbeiten wenn man Hotelkosten selbst zahlen muss (krank/Wochenende)? Soll doch der Arbeitgeber die täglichen Fahrtkosten zahlen ggf. incl. Fahrtwegevergütung. Ich glaube, die wenigsten finden es toll in nem lausigen Hotel schlafen zu müssen und sich abends zu langweilen.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
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