Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

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Hastalavista
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Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Hastalavista »

Hallo miteinander,

ich habe mir die Finger wund gesucht, aber keine eindeutige Antwort finden können.

Gesetzt den Fall, dass nun trotz steigender Coronazahlen in einem Büro wieder Anwesenheitspflicht gilt, kann die Leitung verlangen, dass man sich zum einen mindestens zwei mal wöchentlich testen lässt (außerhalb der Arbeitszeit), alternativ nur vorübergehend Tests zur Verfügung stellt und dann dieses Ergebnis an die Personalabteilung zu melden hat? Normaler Bürobetrieb, Land NRW, öffentlicher Dienst - falls das einen Unterschied macht. Hierdurch soll ‚gewährleistet werden, dass in mehrfach besetzten Büros niemand angesteckt wird.‘

Nach meinem Empfinden würde man hier empfindlich in die Persönlichkeitsrechte eingreifen und auch datenschutzrechtlich hielte ich es für bedenklich.

Vielen Dank!
Heiko66
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Heiko66 »

Im Ergebnis läuft das auf die Frage hinaus was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich dem Test verweigert. Wenn der Arbeitgeber aus Sicherheitsgründen nur mit Test im Büro anbieten dürfte, bliebe als Alternative nur HomeOffice. Wenn die Stelle HomeOffice nicht sinnvoll zulässt, nur Urlaub nehmen oder unbezahlte Freistellung.

Interessant dürfte im Falle eines Streites werden, ob der Arbeitgeber von geimpften Mitarbeitern verlangen darf, dass diese sich Testen müssen und sonst kein Zutritt zum Büro erhalten. Könnte die Arbeit dann nicht im HomeOffice erbracht werden, wäre es interessant zu wissen ob der Lohnanspruch des Arbeitnehmers dann weiterhin besteht oder nicht.
Hastalavista
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Hastalavista »

Heiko66 hat geschrieben: 25.08.21, 18:23 Interessant dürfte im Falle eines Streites werden, ob der Arbeitgeber von geimpften Mitarbeitern verlangen darf, dass diese sich Testen müssen und sonst kein Zutritt zum Büro erhalten. Könnte die Arbeit dann nicht im HomeOffice erbracht werden, wäre es interessant zu wissen ob der Lohnanspruch des Arbeitnehmers dann weiterhin besteht oder nicht.
Danke für die Antwort!

Was mich halt beschäftigt: darf der Arbeitgeber überhaupt fragen, ob der Arbeitnehmer geimpft ist? Die Testpflicht soll für Ungeimpfte gelten.

Besuch im Testzentrum, der zur Pflicht gemacht werden soll, außerhalb der Arbeitszeit?

Home Office war monatelang möglich, wird aber nun aufgehoben und durch Anwesenheitspflicht ersetzt.

Mein fiktives Selbst ist in diesem fiktiven Szenario übrigens geimpft. Was aber meiner Auffassung nach erstmal keinen etwas angeht, ich gedächte auch nicht, dies irgendwo zu melden. Aber sollten die Mitarbeiter, die aus welchen Gründen auch immer, von der Impfung absehen, dennoch das Recht auf Selbstbestimmung und die Wahrung ihrer Privatsphäre haben? Arbeit ist ja nun kein Privatvergnügen, wo man selbst abwägen kann, ob es einem das Theater mit den dauernden Tests wert ist.
Heiko66
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Heiko66 »

Was mich halt beschäftigt: darf der Arbeitgeber überhaupt fragen, ob der Arbeitnehmer geimpft ist? Die Testpflicht soll für Ungeimpfte gelten.
So der Arbeitnehmer nicht für bestimmte Einrichtungen (zum Beispiel Intensivstation in einem Krankenhaus) beschäftigt ist eher nicht. Aber sollte der Arbeitgeber auf einen Test bestehen dürfen (oder der Arbeitnehmer alternativ nur die Möglichkeit haben dann auf Lohn zu verzichten) könnte der Arbeitgeber das dem Arbeitnehmer als Option einräumen den Impfstatus nachzuweisen, um sich nicht Testen lassen zu müssen.

Grundsätzlich erfüllen die Tests ja den Zweck die anderen Arbeitnehmer zu schützen.
Besuch im Testzentrum, der zur Pflicht gemacht werden soll, außerhalb der Arbeitszeit?
Zumindest außerhalb der Arbeitszeit ziemlich sicher nicht. Soweit ich weiß besteht aber sowieso weiterhin die Pflicht für Arbeitgeber Tests anzubieten.
Home Office war monatelang möglich, wird aber nun aufgehoben und durch Anwesenheitspflicht ersetzt.
Meiner persönlichen Meinung nach müsste der Arbeitgeber wenn er auf einen Test besteht als Zutrittsvoraussetzung für das Büro und die Arbeit ebensogut aus dem HomeOffice erbracht werden kann, dem Arbeitnehmer der einen Test verweigert weiterhin die Möglichkeit zum HomeOffice einräumen. Ausgeurteilt ist das vermutlich nicht und der Verordnungsgeber hält sich was die Konkretisierung diese Fälle betrifft auch immer gern zurück.
Chavah
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Chavah »

Letztlich hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Arbeitnehmern. Und dazu gehört auch der Schutz vor Ansteckung. Deshalb sind die angeordneten Tests für mich in Ordnung. Auch die Weitergabe an die Personalabteilung. Wo soll sonst die mitarbeiterbezogene Dokumentation stattfinden?

Die einzige Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Tests innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit stattfinden sollen. Ich tendiere dazu, das innerhalb der Dienstzeit machen zu lassen, man kann aber auch anderer Ansicht sein. Da ist doch mal der Personalrat gefragt. Wie sieht er das alles?

Chavah
Evariste
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Evariste »

Hastalavista hat geschrieben: 25.08.21, 18:33 Was mich halt beschäftigt: darf der Arbeitgeber überhaupt fragen, ob der Arbeitnehmer geimpft ist? Die Testpflicht soll für Ungeimpfte gelten.
Naja, der AG lässt den AN die Wahl, ob sie ihre "Unbedenklichkeit" durch einen Impfnachweis oder einen Test nachweisen. Das entspricht dem, was z. B. auch in Gaststätten etc. gilt.
Besuch im Testzentrum, der zur Pflicht gemacht werden soll, außerhalb der Arbeitszeit?
Halte ich persönlich für OK. Man kann sich ja auch impfen lassen. Im übrigen liegt es am einzelnen AN, sich die Tests so organisieren, dass der Aufwand möglichst minimiert ist. Und nebenbei kann der AN die Tests auch privat nutzen.
Home Office war monatelang möglich, wird aber nun aufgehoben und durch Anwesenheitspflicht ersetzt.
Der AG ist grundsätzlich frei, ob er Home Office gestattet oder nicht. Dass es monatelang ging, heißt allein noch nichts, wenn eine besondere Notlage vorlag, entstehen daraus keine besonderen Rechte für die AN.
Arbeit ist ja nun kein Privatvergnügen, wo man selbst abwägen kann, ob es einem das Theater mit den dauernden Tests wert ist.
Das ist natürlich der Knackpunkt, deswegen ist der Vergleich mit Gaststätten (s. o.) auch nicht ganz zutreffend. Ich denke aber dennoch, es ist zumutbar und der AN wird hier wenig Chancen haben, dagegen vorzugehen. Besser wäre natürlich, es gäbe eine Verordnung, dann wäre der AG auf der sicheren Seite. Vergleiche etwa den Lebensmittelhandel, wo Angestellte ein Gesundheitszeugnis brauchen.
Heiko66
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Heiko66 »

Deshalb sind die angeordneten Tests für mich in Ordnung.
Die interessante Frage ist aber nicht, ob die angeordneten Tests in Ordnung sind sondern was nun genau gilt, wenn ein Mitarbeiter sich nicht testen lassen möchte.

Grundsätzlich besteht auf Bundesebene nur die Pflicht für Arbeitgeber den Arbeitnehmern Tests anzubieten. Ob NRW dazu etwas anderes geregelt hat, weiß ich nicht. Nicht geregelt ist hingegen was passiert, wenn ein Mitarbeiter sich nicht testen lassen möchte. Besteht dann Anspruch auf bezahlte Freistelllung oder HomeOffice oder eben nur auf unbezahlte Freistellung. Und gibt es dabei einen Unterschied, wenn der Arbeitnehmer angibt und nachweist geimpft zu sein.

Bei uns gab es diesen Konflikt bisher nur nicht, weil wir den Mitarbeitern auch schon zuvor HomeOffice angeboten haben. Wir haben uns aber auch schon die Frage gestellt was wohl gelten würde, wenn wir von den Mitarbeitern die ins Büro kommen wollen Tests verlangen (und diese sich weigern). DIe Frage kam nämlich auf, weil ein Mitarbeiter gesagt hat er weigert sich zu einem Termin ins Büro zu kommen, wenn nicht alle im Büro Anwesenden getestet sind. Das wiederum hat bei uns zu der Frage geführt, ob wir eigentlich allen Mitarbeitern vorschreiben können sich testen zu lassen, weil ein anderer Mitarbeiter das wünscht und ob dies nur für Ungeimpfte vorgeschrieben werden darf oder aber auch für Geimpfte. Die Antwort unseres Haus- uns Hof-Anwaltes war für 260 EUR die Stunde war, das ist noch nicht ausgeurteilt.

Wenn es hier Quellen zu einem Urteil dazu gibt, würde mich das auch brennend interessieren.
Evariste
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Evariste »

Heiko66 hat geschrieben: 25.08.21, 19:01 Die Antwort unseres Haus- uns Hof-Anwaltes war für 260 EUR die Stunde war, das ist noch nicht ausgeurteilt.
Das dürfte stimmen. Die Thematik ist so neu (und vor allem ändert sich die Situation auch ständig), dass es dazu ganz sicher noch keine Urteile gibt.

Die "derzeitige Rechtslage" sieht so aus, der AG kann anordnen, riskiert aber, dass er in Annahmeverzug kommt, wenn ein Mitarbeiter widerspenstig ist. Umgekehrt riskiert der AN Lohnausfall, vielleicht sogar eine Kündigung, wenn er sich nicht an die Anordnungen hält.

Noch eine Korrektur zu dem, was ich geschrieben habe. Der AG muss dem AN 2 Tests pro Woche anbieten. Das ist wohl verbindlich. Damit entfallen die Tests auf eigene Kosten.

Bundesregierung.de:
Aktuell müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber allen in Präsenz arbeitenden Beschäftigten zwei wöchentliche Tests anbieten. Daran wird auch über den 1. Juli hinaus festgehalten.
Heiko66
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Heiko66 »

Die "derzeitige Rechtslage" sieht so aus, der AG kann anordnen, riskiert aber, dass er in Annahmeverzug kommt, wenn ein Mitarbeiter widerspenstig ist. Umgekehrt riskiert der AN Lohnausfall, vielleicht sogar eine Kündigung, wenn er sich nicht an die Anordnungen hält.
Und es ist völlig unverständlich, warum dies nicht klarer geregelt wurde.
Noch eine Korrektur zu dem, was ich geschrieben habe. Der AG muss dem AN 2 Tests pro Woche anbieten. Das ist wohl verbindlich. Damit entfallen die Tests auf eigene Kosten.
In obigen Beispielfall könnte man meinen es ist ein täglicher Test gefordert. Wenn der Arbeigeber nur 2 pro Woche anbieten möchte, fehlen bei Vollzeit noch 3 weitere pro Woche.

Ich hatte während der zweiten Welle auch schon so einen Witzbold als Arbeitnehmer der nur einmal die Woche im Büro ist und an diesem Tag dann 2 Tests machen wollte. Natürlich unter Aufsicht weswegen, dann noch jemand anders ins Büro hätte fahren müssen.

Es wäre Aufgabe des Gesetz-/Verordnungsgebers das endlich einmal klar zu regeln was für Spielregeln dort zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten sollen. Wer darf wann was fordern (und was darf nicht gefordert werden) und was ist unter welchen Bedinungen optional und was nicht.
Chavah
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Chavah »

Ich tu mich da mit der Regelungslücke, die Heiko aufzeigt, nicht so schwer. Denn die Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Arbeitnehmern ist ja klar. Die besteht ja grundsätzlich. Wenn schon fehlende Körperhygiene und dadurch geruchliche Belästigung der Kollegen für eine Kündigung ausreicht, ebenso die Weigerung, was gegen Kopfläuse zu tun, dann dürfte es hier zulässig sein, auf Impfung oder Test zu bestehen. Als vertragliche Nebenpflicht.

Chavah
Heiko66
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Heiko66 »

dann dürfte es hier zulässig sein, auf Impfung oder Test zu bestehen. Als vertragliche Nebenpflicht.
Wenn das so wäre, dann wäre es ja toll gewesen, wenn der Gesetzgeber dazu einen Satz spendiert hätte. Diverse Rechtsquellen behaupten hingegen der Impfstatus selbst geht den Arbeitgeber grundsätzlich schon einmal nichts an. Das ist man noch ganz weit weg davon dem Arbeitnehmer dazu nötigen zu können sich impfen zu lassen (oder sich täglich testen zu lassen).

Am meisten nervt es, wenn man als Arbeitgeber dann noch zwischen die Fronten gerät und es Arbeitnehmer gibt die tägliche Tests von allen fordern und Arbeitnehmer die verpflichtende Tests und Impfstatusnachweise ablehnen. Man kann es da niemanden recht machen und die Rechtslage dazu ist weiterhin dürftig.
FM
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von FM »

Heiko66 hat geschrieben: 26.08.21, 10:09 Diverse Rechtsquellen behaupten hingegen der Impfstatus selbst geht den Arbeitgeber grundsätzlich schon einmal nichts an.
Welche?
FM
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von FM »

Das sind keine Rechtsquellen, sondern Auslegungen.
Heiko66
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von Heiko66 »

FM hat geschrieben: 26.08.21, 11:22 Das sind keine Rechtsquellen, sondern Auslegungen.
Auslegungen und Beschreibungen (und zwar nicht von irgendjemanden) zu dem aktuell oder in naher Vergangnheit gelebten Gewohnheitsrechts hinsichtlich Impfstatus. Also im Ergebnis Rechtsquellen.

Aber ok lassen wir die Spitzfindigkeiten und kommen wieder zum Inhaltlichen. Was für seriöse Quellen haben Sie so, die zu dem Ergebnis kommen der Impfstatus des Arbeitnehmers wäre grundsätzlich etwas das der Arbeitnehmer aus vertraglicher Nebenpflicht dem Arbeitgeber auf Nachfrage mitzuteilen habe?
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