ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

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KlausKlein
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ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von KlausKlein »

Hallöchen,
ein Abteilungsleiter im ÖD (Stadtverwaltung) wird nach monatelangen Querelen vom Amtsleiter für andere Aufgaben zeitweise (viele Monate) abgeordnet. Für diese Zeit wird ein Sachbearbeiter dieser Abteilung mit seinen Aufgaben betraut.
Man kann dem Abteilungsleiter offenbar (ziemlich sicher) keine oder nur unzureichende Gründe für eine Abmahnung oder Kündigung nachweisen. Möglicherweise greift man deshalb zu dieser Verfahrensweise (Vermutung). Vermutung Nr. 2: Der besagte Sachbearbeiter und Amtsleiter können persönlich miteinander gut (hat aber sicherlich keine rechtliche Relevanz).
Fragen:
1. Ist diese Verfahrensweise rechtens? Wenn nein -> Frage 2.
2. Kann sich der Abteilungsleiter dagegen wehren? Wenn ja, wie?
Vielen Dank!
Elektrikör
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von Elektrikör »

Hallo,

was sagt der PR?
Was sagen der eigene Anwalt?
Was will man erreichen?


MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet
Deputy
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von Deputy »

Wenn es ÖD ist: Angestellter oder Beamter?
KlausKlein
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von KlausKlein »

Deputy hat geschrieben: 05.10.21, 19:34 Wenn es ÖD ist: Angestellter oder Beamter?
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ktown
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von ktown »

Guckst du 5.3. Daher ist die Frage von Elektrikör nach dem PR schon wichtig.
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matthias.
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von matthias. »

Aus den Vermutung wird man aber mit großer Wahrscheinlichkeit nichts erreichen können.

Wenn der PR der Versetzung oder Abordnung oder was es auch immer ist zugestimmt hat, wovon auszugehen ist, da sie seit Monaten besteht, dann kann man aus Vermutungen keinen Honig saugen.
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von Evariste »

matthias. hat geschrieben: 06.10.21, 09:25 Wenn der PR der Versetzung oder Abordnung oder was es auch immer ist zugestimmt hat, wovon auszugehen ist, da sie seit Monaten besteht,
Aus dem Sachverhalt kann ich nicht entnehmen, ob die "vielen Monate" schon in der Vergangenheit liegen. Und ob der PR bereits beteiligt war, wer weiß?

Jedenfalls wäre hier der PR wohl die erste Adresse...
Oktavia
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von Oktavia »

Vorausgeschickt... ich kenne nicht alle 16 PersVG :)
Ich vermute jedoch, dass es in allen ähnlich geregelt ist...
Der Dienstherr kann einen Beschäftigten wertgleich umsetzen ohne Personalratsbeteiligung, hier gibt es nur eine Informationspflicht. Der Abteilugsleiter darf also umgesetzt werden z.B. für ein Impfzentrum, den Katastrophenschutz etc.
Der Sachbearbeiter der den Job machen muss bekommt dann nach Zeitraum X auch eine Zulage.
Was ist denn Ziel der Frage?
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von ktown »

Oktavia hat geschrieben: 11.10.21, 07:51 Der Dienstherr kann einen Beschäftigten wertgleich umsetzen ohne Personalratsbeteiligung, hier gibt es nur eine Informationspflicht.
Es ist aber kein Beamter.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von Oktavia »

ktown hat geschrieben: 11.10.21, 08:16
Oktavia hat geschrieben: 11.10.21, 07:51 Der Dienstherr kann einen Beschäftigten wertgleich umsetzen ohne Personalratsbeteiligung, hier gibt es nur eine Informationspflicht.
Es ist aber kein Beamter.
Deshalb schrieb ich von "Beschäftigten" :wink:
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von Evariste »

Oktavia hat geschrieben: 11.10.21, 07:51 Der Dienstherr kann einen Beschäftigten wertgleich umsetzen ohne Personalratsbeteiligung, hier gibt es nur eine Informationspflicht. Der Abteilugsleiter darf also umgesetzt werden z.B. für ein Impfzentrum, den Katastrophenschutz etc.
Interessant. In der "freien Wirtschaft" hätte der Betriebsrat auch bei solchen "Umsetzungen" ein Mitbestimmungsrecht (§ 99 Abs. 1 BetrVG). D. h. als AN im ÖD ist man in diesem Fall schlechter gestellt?
FM
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von FM »

Um welches der 17 Gesetze zu Personalräten geht es denn?
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von ExDevil67 »

Evariste hat geschrieben: 11.10.21, 22:41 D. h. als AN im ÖD ist man in diesem Fall schlechter gestellt?
Jep, der Gesetzgeber hat sich die Freiheit genommen und für sich in seinem Verantwortungsbereich den Einfluss der Arbeitnehmervertreter, im Vergleich zu einem Betriebsrat in der freien Wirtschaft, eingeschränkt.
ktown
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von ktown »

Oktavia hat geschrieben: 11.10.21, 21:35
ktown hat geschrieben: 11.10.21, 08:16
Oktavia hat geschrieben: 11.10.21, 07:51 Der Dienstherr kann einen Beschäftigten wertgleich umsetzen ohne Personalratsbeteiligung, hier gibt es nur eine Informationspflicht.
Es ist aber kein Beamter.
Deshalb schrieb ich von "Beschäftigten" :wink:
und seit wann spricht man in diesem Verhältnis vom Dienstherrn?
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von ktown »

Hier noch mal was zum Lesen.
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