Betriebliche Folgen bei Impfverweigerung

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FM
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Betriebliche Folgen bei Impfverweigerung

Beitrag von FM »

Man nehme mal folgenden Fall an:

Eine Aktiengesellschaft in München betreibt Bundesliga-Fußball. Da sie für die angestellten Spieler sehr viel Geld ausgibt, sowohl bei den Ablösesummen als auch bei den Gehältern jeweils im 6- bis 8stelligen je Person, wird sie unter normalen Umständen immer Deutscher Meister.

Nun fallen von den hochbezahlten Spielern einige immer wieder aus aufgrund der Corona-Regeln, entweder weil sie 2G nicht erfüllen wo es vorgeschrieben ist oder weil sie wegen Kontakten zu Infizierten in Quarantäne müssen als Nichtgeimpfte. Mitunter auch 4 oder 5 Spieler gleichzeitig. Es ist wahrscheinlich, dass dies bis zum Saisonende im Mai 2022 immer wieder passiert.

Der Arbeitgeber (genauer gesagt der Staat gem. § 56 Abs. 1 IfSG) hat zwar schon mal für die Quarantänezeiten die Entgeltfortzahlung bzw. Entschädigung gestrichen, aber das kompensiert ja nicht verlorene Punkte in der Bundesliga. Befristetes Ersatzpersonal für ein bis zwei Wochen über Zeitarbeitsfirmen oder die Arbeitsagentur ist nicht zu bekommen.

Bei anderen Unternehmen ist das auch denkbar: z.B. eine Baufirma muss eine Vertragsstrafe zahlen, weil sie Termine nicht einhalten kann. Ein Bus- oder Speditionsunternehmen muss Schadensersatz zahlen, weil viele Fahrer ausfallen und verbindliche übernommene Aufträge nicht ausgeführt werden können. Die Fahrer sind nicht krank, sie müssen nur in Quarantäne weil ungeimpft. Die Folgeschäden für die Unternehmen sind weitaus höher als die eingesparten Lohnkosten.

Wie löst man das arbeitsrechtlich für die Unternehmen? Schadensersatz gegen die Arbeitnehmer dürfte nicht infrage kommen, weil sie gegen keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht verstoßen hatten. Kündigung nach § 626 BGB, weil eine Weiterbeschäftigung für die nächsten Monate nicht mehr zumutbar ist? Der 626 erfordert ja nicht zwingend ein Verschulden.
Evariste
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Re: Betriebliche Folgen bei Impfverweigerung

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 21.11.21, 19:16 Kündigung nach § 626 BGB, weil eine Weiterbeschäftigung für die nächsten Monate nicht mehr zumutbar ist? Der 626 erfordert ja nicht zwingend ein Verschulden.
Wenn kein Verschulden des AN vorliegt, dann dürften die Hürden für eine fristlose Kündigung sehr hoch sein:
... wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Nehmen wir an, ein AN erkrankt an Krebs oder an einer Depression, dann hat der AG auch ein Riesenproblem, dann ist der Mitarbeiter in der einen Woche krank, in der nächsten vielleicht wieder in der Arbeit, man kann nicht langfristig planen und so weiter. Ich habe aber bisher noch von keinem einzigen Fall gehört, wo das ein Grund für eine fristlose Kündigung gewesen wäre, selbst eine ordentliche Kündigung ist schwierig.

im Normalfall geht da also nichts. Bei Fußballern mit mehrjährigen Verträgen kommt u. U. eine vorzeitige Beendigung des Vertrags in Frage, wenn eine anhaltende Vertragsstörung vorliegt, aber auch hier sicher nicht sofort.
ExDevil67
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Re: Betriebliche Folgen bei Impfverweigerung

Beitrag von ExDevil67 »

Ich würde auch sagen das das unter das unternehmerische Risiko des AG fällt. Auch da gab es ja schon in der Vergangenheit den einen oder Fall das jemand nicht spielen konnte weil er sich privat auf die eine oder andere (kuriose) Art und Weise verletzt hat.
Zumal im Falle der Rundballtreter. Die Spieler sind afaik in den Bilanzen als Teil des Betriebsvermögens geführt, eine Kündigung würde also entsprechenden Abschreibungsbedarf an der Stelle auslösen und es wäre zur vermuten das sich relativ zeitnah ein anderer Verein finde würde der (für vermutlich weniger Geld für den Spieler) bereit wäre in einzustellen. Ich mich also nicht nur selber dauerhaft sportlich schwäche sondern ggf sogar einem direkten Mitbewerber helfe besser zu werden.
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