Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

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Infinity
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Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von Infinity »

Hallo,

nehmen wir mal an, bei einem Ungeimpften ohne Home-Office Möglichkeit...

- fällt am 01.12.21 ein Antigen-Schnelltest positiv aus. Daraufhin wird dann ein PCR-Test gemacht. Die Person begibt sich schon am 01.12.21 vorsorglich in Absonderung und geht nicht arbeiten.

- Zwei Tage später, also am 03.12.21 erhält die Person die Mitteilung, dass auch der PCR-Test positiv ist. Ich nehme an, dass diese Mitteilung direkt von der Teststelle kommt.
Das heißt, ab 03.12.21 muss man ja offiziell in Absonderung. Unabhängig davon, wann man ein Schreiben von der Behörde bekommt. Wie das in der Praxis mit der Kommunikation abläuft, weiß ich nicht.

1. Für den 01.12. - 02.12.21 (freiwillige Absonderung) würde der Ungeimpfte definitiv keine Entschädigung bekommen. Sehe ich das richtig ?
2. Wenn diese ungeimpfte Person symptomfrei ist, dann bekommt diese trotzdem ab dem 03.12.21 Entschädigung nach IfSG ?
Oder nur bei Symptomen ?
3. Wenn die Person dann doch Symptome entwickelt und z. B. eine Krankmeldung ab dem 06.12.21 vorlegt, dann bekommt sie ab da die übliche Lohnfortzahlung ?
Evariste
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von Evariste »

Wurde schon in einem anderen Thread ausführlich diskutiert.

Die Rechtslage ist so, dass ein Ungeimpfter, der sich infiziert, auf keinen Fall eine Entschädigung nach dem IfSG bekommt.
3. Wenn die Person dann doch Symptome entwickelt und z. B. eine Krankmeldung ab dem 06.12.21 vorlegt, dann bekommt sie ab da die übliche Lohnfortzahlung ?
Ja. Da gibt es keine Einschränkungen für Ungeimpfte.
ktown
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von ktown »

Evariste hat geschrieben: 26.11.21, 11:52 Die Rechtslage ist so, dass ein Ungeimpfter, der sich infiziert, auf keinen Fall eine Entschädigung nach dem IfSG bekommt.
Ich glaube da liegen sie falsch. Sobald ein Ungeimpfter sich infiziert hat, steht ihm der Anspruch zu.
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Evariste
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben: 26.11.21, 13:48 Ich glaube da liegen sie falsch. Sobald ein Ungeimpfter sich infiziert hat, steht ihm der Anspruch zu.
Jetzt bin ich verwirrt, unter Ihrem Link finde ich genau das hier:
Wer durch eine Schutzimpfung oder andere gesetzlich vorgeschriebene oder öffentlich empfohlene Prophylaxemaßnahmen Infektionen vermeiden könnte und dies nicht nutzt, hat ab dem 1. November 2021 keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
ktown
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von ktown »

Und am Ende steht:
Wer an Covid-19 erkrankt und nicht geimpft war, hat weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankheitsgeld.
Sie müssen unterscheiden zwischen der Absonderungsverpflichtung weil Kontaktperson war bzw. Ist und dem eigentlichen Infinzierten.
Die erste Person bekommt, wenn keine Impfung vorliegt, keine Entgeldfortzahlung und die Zweite bekommt weiterhin Geld.
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von Heiko66 »

ktown hat geschrieben: 26.11.21, 14:31 Und am Ende steht:
Wer an Covid-19 erkrankt und nicht geimpft war, hat weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankheitsgeld.
Sie müssen unterscheiden zwischen der Absonderungsverpflichtung weil Kontaktperson war bzw. Ist und dem eigentlichen Infinzierten.
Die erste Person bekommt, wenn keine Impfung vorliegt, keine Entgeldfortzahlung und die Zweite bekommt weiterhin Geld.
Daher ist klar wie sich jede(r) Betroffene, der das verstanden hat, verhält. Er/Sie beschafft sich eine AU.

Wie sich in der Praxis in der nahen Vergangenheit (zumindest in einem meiner Projekte)beobachten ließ, reichte sogar schon eine Testplicht die ggf. selbst bezahlt werden muss um einen AU-Anstieg bei den ungeimpften Mitarbeitern zu produzieren. Nachdem ich dann kurzfristig organsiert hatte, dass der Arbeitgeber 5 Tests die Woche springen lässt, kamen auch wieder mehr zur Arbeit.

Die 3G-Regelung ist mal wieder eine tolle Regelung zu Lasten der Arbeitgeber. Die obig diskutierte Regelung ein ähnlich zahnloser Tiger.

Der nicht dämliche Ungeimpfte sagt sich einfach: Wenn ihr mir ans Bein pinkeln wollt, melde ich mich krank.
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben: 26.11.21, 14:31 Und am Ende steht:
Wer an Covid-19 erkrankt und nicht geimpft war, hat weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankheitsgeld.
Sie müssen unterscheiden zwischen der Absonderungsverpflichtung weil Kontaktperson war bzw. Ist und dem eigentlichen Infinzierten.
Ach so. Und Sie müssen unterscheiden zwischen einem Anspruch gegen den Staat nach dem IfSG (davon hatte ich geredet und der ist für Ungeimpfte ausgeschlossen) und einem Anspruch gegen den Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz greift jedoch auch erst, wenn Arbeitsunfähigkeit vorliegt, deswegen ist das
ktown hat geschrieben: 26.11.21, 14:31 die Zweite bekommt weiterhin Geld.
nur richtig, wenn tatsächlich Symptome auftreten und ein Arzt die AU bescheinigt. In unserem Szenario also erst ab dem 6.12.

Wenn sich ein Ungeimpfter infiziert, die Infektion aber asymptomatisch verläuft, gibt es nix. Wobei ich mir vorstellen kann, dass viele Ärzte dann trotzdem krank schreiben, auch wenn das genaugenommen nicht ganz korrekt ist.
Zuletzt geändert von Evariste am 26.11.21, 17:14, insgesamt 1-mal geändert.
Oktavia
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von Oktavia »

Heiko66 hat geschrieben: 26.11.21, 15:16 Die 3G-Regelung ist mal wieder eine tolle Regelung zu Lasten der Arbeitgeber. Die obig diskutierte Regelung ein ähnlich zahnloser Tiger.
Nein, das ist eine Regelung zugunsten des Kapitals. Eigentlich hätten man schon wieder alles dicht machen müssen... Ärzte die krank schreiben wenn jemand nicht arbeitsunfähig ist, tun dies zu Lasten der Arbeitgeber*innen...
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ktown
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von ktown »

Evariste hat geschrieben: 26.11.21, 17:10 Ach so. Und Sie müssen unterscheiden zwischen einem Anspruch gegen den Staat nach dem IfSG (davon hatte ich geredet und der ist für Ungeimpfte ausgeschlossen) und einem Anspruch gegen den Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
Stimmt....Denkfehler....sorry :oops:
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von ktown »

Heiko66 hat geschrieben: 26.11.21, 15:16 Der nicht dämliche Ungeimpfte sagt sich einfach: Wenn ihr mir ans Bein pinkeln wollt, melde ich mich krank.
Das Leistungserschleichung in unserer Gesellschaft als Kavaliersdelikt angesehen wird, hat nichts mit Corona zutun.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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ExDevil67
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von ExDevil67 »

Infinity hat geschrieben: 26.11.21, 11:43 1. Für den 01.12. - 02.12.21 (freiwillige Absonderung) würde der Ungeimpfte definitiv keine Entschädigung bekommen. Sehe ich das richtig ?
Da müsste man in den lokalen Verordnungen nachlesen ob die Absonderung nach positivem Schnelltest wirklich freiwillig war. Ich meine nämlich das inzwischen das weit verbreitet ist das auch ein positiver Schnelltest Quarantäne auslöst, mindestens bis zum Beweis des Gegenteils per PCR.
Infinity
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von Infinity »

ExDevil67 hat geschrieben: 26.11.21, 21:19
Infinity hat geschrieben: 26.11.21, 11:43 1. Für den 01.12. - 02.12.21 (freiwillige Absonderung) würde der Ungeimpfte definitiv keine Entschädigung bekommen. Sehe ich das richtig ?
Da müsste man in den lokalen Verordnungen nachlesen ob die Absonderung nach positivem Schnelltest wirklich freiwillig war. Ich meine nämlich das inzwischen das weit verbreitet ist das auch ein positiver Schnelltest Quarantäne auslöst, mindestens bis zum Beweis des Gegenteils per PCR.
Zumindest in Baden-Württemberg nur eine Empfehlung.

Dazu habe ich gefunden:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... edigungen/

Unter der Frage "Wenn ein Selbsttest positiv ausfällt, und 2 Tage später das Ergebnis eines PCR-Tests positiv ausfällt, wird dann die Zeit ab dem Ergebnis des Selbsttests n" steht folgendes:
...
Aus der CoronaVO Absonderung ergibt sich bei einem positiven Selbsttest auf das Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) die Pflicht, einen PCR-Test vornehmen zu lassen, vgl. § 6 CoronaVO Absonderung. Es folgt daraus keine Pflicht zur Absonderung. Seitens des Sozialministeriums wird allerdings bei einem positiven Selbsttest dringend empfohlen, sich freiwillig in häusliche Absonderung zu begeben.
Es stellt sich nun die Frage, ob für die Zeit zwischen der freiwilligen häuslichen Absonderung infolge des positiven Selbsttests und dem anschließenden positiven PCR-Testergebnis bereits ein Entschädigungsanspruch besteht.
...

Wer an Covid-19 erkrankt und nicht geimpft war, hat weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankheitsgeld.
Für diese Entgeltfortzahlung ist auch eine AU-Bescheinigung Voraussetzung, korrekt ?
FM
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Re: Ungeimpfte Person mit positiven PCR-Test / Lohnfortzahlung

Beitrag von FM »

Infinity hat geschrieben: 27.11.21, 14:25 Für diese Entgeltfortzahlung ist auch eine AU-Bescheinigung Voraussetzung, korrekt ?
Wenn es länger als drei Tage dauert, ja. Oder wenn der Arbeitgeber es vorher schon verlangt. Ersatzweise wird auch die Bescheinigung eines Krankenhauses über die stationäre Behandlung anerkannt.

Ansonsten lese man für den Fall der Entschädigung § 56 Abs. 1 IfSG einfach durch:
(...)
(S.3)Eine Entschädigung in Geld kann auch einer Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.

(S.4)Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht (...)
Der Ausschluss bezieht sich also nicht auf Satz 3.
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