Schwarzarbeit anzeigen ?

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ClaraFall
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Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von ClaraFall »

Wer macht sich bei Schwarzarbeit eigentlich strafbar ?
Der Arbeitgeber, weil er seinen AN nicht anmeldet und weder die Lohnsteuer noch die SV-Beiträge abführt ?
Der Arbeitnehmer ?
Wenn er es wissen KÖNNTE ?
Auch dann, wenn er glaubt, der AG HABE ihn angemeldet ?

Welches Gericht wäre für eine Anzeige gegen AG und / oder AN zuständig ?
Das Arbeitsgericht ?
Das "normale" Amtsgericht ?
Oder welches ?
ktown
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von ktown »

ClaraFall hat geschrieben: 15.12.21, 15:16 Welches Gericht wäre für eine Anzeige gegen AG und / oder AN zuständig ?
Dafür ist der Zoll zuständig.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
lottchen
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von lottchen »

Anzeige erstattet man nicht beim Gericht sondern der Polizei. Oder in dem Fall ggf. beim Zoll.

Natürlich macht sich der AG strafbar. Und der AN natürlich auch falls er ohne Vertrag arbeitet und sich nicht die Meldung zur SV zeigen/geben lässt. Kommt auf die genauen Umstände drauf an ob der AN sich auch strafbar macht.
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ClaraFall
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von ClaraFall »

Und wenn es z.B. um den § 266a StGB ginge ?
(Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)
müsste ein AN "seinen" AG dann auch beim Zoll anzeigen ?
Oder wo ?
lottchen
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von lottchen »

Bisher waren die Fragen strafrechtlicher Natur.
Wenn man vom AG sein Gehalt nicht bekommt geht man zum Gericht und reicht eine Lohnklage ein. Das ist Zivilrecht.
Und wenn der AG das Gehalt nicht auszahlt arbeitet der AN noch lange nicht schwarz.
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ClaraFall
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von ClaraFall »

Und wer wäre nun für eine strafrechtliche Anzeige im Falle des 266a der richtige Ansprechpartner ?
Die Polizei ?
Der Zoll ?
Das Gericht ?
Oder wer ?
FM
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von FM »

Beim 266a eigentlich die Polizei, da das keine extra dem Zoll zugewiesene Aufgabe ist. Ist aber letztlich egal, da sowohl der Zoll (zuständig für Schwarzarbeit) als auch die Polizei als auch die Steuerfahndung (wegen der hinterzogenen Lohnsteuer) Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft sind und diese der eigentliche Adressat einer Strafanzeige ist. Sollte eine andere Behörde (ebenfalls) zuständig sein, wird diese informiert.

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbei ... _node.html
Chavah
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von Chavah »

Die Ermittlungsbehörden tauschen sich untereinander aus. Eine Strafanzeige wird bei fehlender eigener Zuständigkeit an die zuständige Ermittlungsbehörde weiter gegeben.

Nicht ganz klar ist mir, was mit dem Hinweis auf § 266a StGB in diesem Zusammenhang gemeint ist. Ich vermute mal (lasse mich aber gerne korrigieren), dass es um die nicht abgeführten Sozialbeiträge aus dem Einkommen des Arbeitnehmers geht. Die werden aber nacherhoben, d.h., der Arbeitgeber muss sie an die entsprechenden Träger nachzahlen.

Chavah
FM
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von FM »

lottchen hat geschrieben: 15.12.21, 15:21 Natürlich macht sich der AG strafbar. Und der AN natürlich auch falls er ohne Vertrag arbeitet und sich nicht die Meldung zur SV zeigen/geben lässt. Kommt auf die genauen Umstände drauf an ob der AN sich auch strafbar macht.
Wo sind "ohne Vertrag arbeiten" (gemeint ist wohl: ohne schriftlichen) und "Meldung nicht zeigen lassen" als Tatbestände geregelt?
Evariste
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von Evariste »

Der Arbeitnehmer macht sich nur ausnahmsweise strafbar, wenn er z.B. seine Arbeitspapiere nicht abgibt und an der Schwarzarbeit aktiv mitwirkt. In Betracht kommt auch eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die der Arbeitgeber zumeist ebenfalls begeht.
Eine Kontrollpflicht für den AN gibt es m. E nicht. Wenn es allerdings eindeutige Hinweise auf Steuerhinterziehung oder Einbehaltung von SV-Beiträgen gibt, muss er vermutlich tätig werden.
Chavah
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von Chavah »

Wir leben in Zeiten der Pflichtversicherung. Wenn keine Beiträge bei der Krankenkasse eingehen, wird die sich melden. Und, mir fehlt ein wenig die Vorstellungskraft, wie ein Arbeitsverhältnis ohne mündlichen Vertrag ausgestaltet sein soll. Ich meine nicht die Klassiker wie z.B. Nachbarschaftshilfe oder Unterstützung innerhalb der Familie. Ansonsten wird man immer von einem Arbeitsverhältnis ausgehen, eben nur mit mündlichem Vertrag.

Der Klassiker ist doch etwas anders gelagert. Da bezieht jemand Gelder aus anderen Quellen, und man einigt sich auf zusätzliche Arbeit eben ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben. Das fällt auch nicht so schnell auf, weil die GKV ja von anderer Seite abgeführt wird. Da haben sich dann beide Seiten strafbar gemacht.

Chavah
lottchen
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von lottchen »

FM hat geschrieben: 16.12.21, 10:54 Wo sind "ohne Vertrag arbeiten" (gemeint ist wohl: ohne schriftlichen) .... als Tatbestände geregelt?
Nein, gemeint ist nicht "ohne schriftlichen". Natürlich sind auch (von Ausnahmen wie befristeten Verträgen und Minijobs abgesehen) mündliche Arbeitsverträge gültig, aber wie jeder weiß, ist das nicht besonders klug wegen der Beweisbarkeit. Wenn der AG mir keinen schriftlichen Vertrag geben will dann lasse ich doch gleich die Finger davon.
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Chavah
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von Chavah »

lottchen, wenn jemand jeden Morgen kommt, xy Stunden da arbeitet, anschließend Geld bekommt, dann ist doch alles klar. Da soll dann mal der Arbeitgeber erklären auf welcher Basis der AN da was getan hat, wenn nicht aufgrund einer Vereinbarung Leistung gegen Bezahlung.

Chavah
lottchen
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von lottchen »

In dem hier geschilderten Fall bekommt der AN aber kein Geld. Jedenfalls ist das eine der gestellten Fragen, hier ist u.a. die Rede von "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt". Jemand kommt, macht irgendwas (oder behauptet irgendwas gemacht zu haben), wird nicht bezahlt - je nachdem, wie sich die genaue Situation vor Ort darstellt könnte es schon sein dass dieser AN ein Problem damit hat nachzuweisen, dass er von dem und dem beauftragt wurde und das auch noch im Angestelltenverhältnis (vielleicht behauptet der AG auch dass der AN als Selbstständiger tätig ist).
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FM
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Re: Schwarzarbeit anzeigen ?

Beitrag von FM »

lottchen hat geschrieben: 16.12.21, 16:18 In dem hier geschilderten Fall bekommt der AN aber kein Geld. Jedenfalls ist das eine der gestellten Fragen, hier ist u.a. die Rede von "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt".
Nein, darum geht es in § 266a nicht. Es geht darum, dass Arbeitnehmeranteile zur SV zwar abgezogen werden, aber nicht weitergeleitet (oder ähnliche Zahlungen, etwa Zusatzversorgung). Ob das verbleibende Nettogehalt ausgezahlt wird oder nicht, ist nicht relevant.
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