freistellung wegen fehlender Impfung

Moderator: FDR-Team

Roni
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freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von Roni »

hallo,
mitarbeiter im Gesundheitswesen soll ende März unbezahlt freigestellt werden weil er wegen fehlender Impfung nicht arbeiten darf.
Ist das so zulässig oder müsste da der Arbeitgeber kündigen.
Es geht auch darum welche Unterstützung der AN bekommt, ALG oder sozialhilfe oder .... ?
FM
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von FM »

Für eine Kündigung wird es nicht reichen, da sich der MA umentscheiden könnte oder vielleicht home office möglich wird.

Es gäbe im Prinzip AlG II wenn die Bedingungen erfüllt sind, aber wohl um 30 % gekürzt.
lottchen
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von lottchen »

Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
ExDevil67
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 20.12.21, 14:00 Für eine Kündigung wird es nicht reichen, da sich der MA umentscheiden könnte
Warum sollte die nicht möglich sein? Ich vermute mal es wird, ähnlich wie bei Masern, eine Übergangsfrist geben zwischen Einführung der Pflicht und Stichtag an dem diese erfüllt sein muss. Die wird sicher nicht ewig lang sein sondern sich an den nötigen Abständen zwischen den Impfungen + 2 Wochen + eine kurze Zeit zur Terminsuche orientieren. Aber warum sollte dann keine Kündigung möglich sein?
FM hat geschrieben: 20.12.21, 14:00 oder vielleicht home office möglich wird.
Der ist gut, den muss ich mir merken. Homeoffice im Gesundheitswesen. Die Zahl der Stellen dürfte sehr überschaubar sein.
hawethie
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von hawethie »

Im Gesundheitswesen gibt es sicher genug Stellen, wo Homeoffice möglich ist.
Der TE hat ja nichts von Pflegekraft oder ähnlich geschrieben.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Roni
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von Roni »

hallo,

sorry, die angaben waren etwas unvollständig.
homeoffice nicht möglich, gehen wir von krankenpfleger aus.
Angeblich will der AG alle, die bis zum 31.03. nicht geimpft sind, unbezahlt frei stellen. Da stellt sich die Frage welchen Anspruch der AN hat.
Würde der AG kündigen bekäme der AN Arbeitslosengeld, aber das fasst ja bei Freistellung nicht.
hawethie
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von hawethie »

bei eigener Kündigung kommt Geld erst nach einer Sperrfrist.
Ich kann mir vorstellen, dass das hier auch der Fall ist, da die Freistellung ja durch eigenes Verhalten provoziert würde.
Als Impfverweigerer würde ich mir da schon mal Geld zurücklegen - die Ankündigung ist ja früh genug.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
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hawethie
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von hawethie »

Moderationsbeitrag
Falls das jetzt wieder in eine Diskussion über Sinn und Zweck einer Impfung ausarten sollte, behalte ich mir vor, den Thread in die SC zu verschieben.
Also....
blackylein
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von blackylein »

Roni hat geschrieben: 21.12.21, 11:02 hallo,

sorry, die angaben waren etwas unvollständig.
homeoffice nicht möglich, gehen wir von krankenpfleger aus.
Angeblich will der AG alle, die bis zum 31.03. nicht geimpft sind, unbezahlt frei stellen. Da stellt sich die Frage welchen Anspruch der AN hat.
Würde der AG kündigen bekäme der AN Arbeitslosengeld, aber das fasst ja bei Freistellung nicht.
Das ist nach derzeit rechtlichen Richtlinien das Recht des AG. Die Impfpflicht für medizinische Berufe gibt es nun mal, und tritt im März 2022 in Kraft.
FM
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von FM »

Habe gerade für einen Verwandten einen Impftermin online gesucht - das wäre im Impfzentrum sogar heute nachmittag noch gegangen, und morgen auch. Lässt sich also bis Ende März leicht erledigen.
blackylein
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von blackylein »

FM hat geschrieben: 21.12.21, 11:33 Habe gerade für einen Verwandten einen Impftermin online gesucht - das wäre im Impfzentrum sogar heute nachmittag noch gegangen, und morgen auch. Lässt sich also bis Ende März leicht erledigen.
Der erste Run auf die Impfungen ist vorbei. Und da das meiste Booster-Impfungen waren, werden auch keine große Anstürme in 3 bis 4 Wochen erwartet.

In meiner Gegend sind derzeit die Zentren auch nur noch zu max. 75% ausgelastet.
Chavah
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von Chavah »

Vielleicht mal zur Ausgangsfrage bzw. den Gedanken zur Ausgangsfrage zurück. Es gibt keine Verpflichtung des Arbeitgebers einen Arbeitnehmer zu kündigen. Nur, weil der dann vielleicht finanziell wegen nahtlosem ALG I Empfang günstiger da steht. Der AG kann eben jemanden, der nicht mehr einsetzbar ist, freistellen, in diesem Fall auch unbezahlt. Denn der AG hat die Unmöglichkeit der Einsetzung des AN nicht zu vertreten.

Chavah
hambre
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von hambre »

Da die Impfpflicht jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage "nur" bis zum 31.12.2022 gilt, führt ein Verzicht auf eine Kündigung dazu, dass die Freistellung auch zu diesem Zeitpunkt endet. Der AN muss jedoch irgendwie die Zeit vom 15.03.2022 bis zum 31.12.2022 überbrücken und da sehe ich nur, dass ihm dann ggf. ALG II zusteht. Außerdem würde die Freistellung natürlich jederzeit enden, wenn sich der AN nach dem 15.03.2022 impfen lässt.

Nach meiner Auffassung könnte der AN jedoch auch selbst kündigen ohne deswegen eine Sperrfrist zu bekommen, da aufgrund der unbezahlten Freistellung ein wichtiger Grund für den AN für eine Eigenkündigung besteht. Dass der AN durch eine Impfung die Freistellung hätte vermeiden können, ändert daran nach meiner Auffassung nichts.

Da im Gesundheitswesen schon seit längerem eine Impfpflicht gegen Masern besteht, gehe ich mal davon aus, dass der AN nicht ein pauschaler Gegner jeglicher Form der Impfung ist. Sollte er lediglich Bedenken wegen der aktuell zugelassenen Impfstoffe aufgrund der dabei verwendeten neuen Technologien haben, so erhält er mit dem gerade von der EMA zugelassenen Impfstoff Novavax eine weitere Impfmöglichkeit.
lottchen hat geschrieben:Noch ist das Gesetz aber nicht durch, oder?
Doch, das Gesetz ist durch.
FM
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von FM »

Viele Impfskeptiker haben ja nichts grundsätzlich gegen eine Impfung, möchten aber erst mal die Langzeiterfahrungen abwarten. Es kann also gut sein, dass sie sich im Jahr 2030 dann doch impfen lassen. Bis dahin eben unbezahlte Freistellung, Kündigung wäre nur nötig wenn eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist.
lottchen
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Beitrag von lottchen »

Wie ist man eigentlich krankenversichert wenn man monatelang unbezahlt freigestellt wird? ALGII beantragen kann man ja nur wenn man kaum Vermögen hat. Wenn einen das nicht zusteht müsste man also die Krankenversicherung selber zahlen?
Zuletzt geändert von lottchen am 21.12.21, 23:31, insgesamt 1-mal geändert.
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