Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Moderator: FDR-Team

nisc03
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 28.04.22, 21:54

Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von nisc03 »

Hallo,


Angenommen: Person A holt sich von einer Seite eine Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, um sich somit krankschreiben zu lassen. Die Seite wirbt damit, dass es rechtlich abgeregelt sei und der AU-Schein zugelassen wäre. Person A holt sich darüber insgesamt 3 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Aus Respekt vor der Pandemie und um nahen Kontakt/Infektion vorzubeugen).
Was Person A nicht wusste = Der unterschreibende Arzt auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein niedergelassener Arzt und nicht in der Landesärztekammer eingetragen.
Person A wird unmittelbar außerordentlich gekündigt und mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung und Betrug gedroht. Zuvor gab es keine Abmahnung seitens des Arbeitgebers und auch kein Gespräch mit dem Arbeitnehmer wurde geführt. Um tatsächlich zu beweisen das Person A arbeitsunfähig ist, hat sie sich von einem niedergelassenen Arzt krankschreiben lassen.

Person A geht zu einem Anwalt und es kommt zu einer Kündigungsschutzklage.
Kann Person A wegen Urkundenfälschung und Betrug angezeigt werden? In Anbetracht dessen, dass zuvor keine Mahnung vorlag, kein Gespräch gesucht wurde und sie nicht wusste, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzulässig ist? Und wie stehen die Chancen in Bezug auf die Kündigungsschutzklage?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 27221
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von ktown »

Die Rechtslage ist, dass eine fristlose Kündigung berechtigt sein kann.

Hier mal was zum Lesen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7081
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von ExDevil67 »

Dann wollen wir mal sortieren.

Die Vorwürfe Urkundenfälschung und Betrug, haben rechtlich nix mit dem Arbeitsrecht zu tun. Die kommen aus dem Strafrecht und fallen damit in die Zuständigkeit des Staatsanwaltes. Von daher kann die Anzeige unabhängig von der Kündigung erfolgen und mit einem anderen Ergebnis enden. Wobei, völlig losgelöst ist das hier nicht. Der Betrugsvorwurf steckt zum Teil natürlich in der Kündigung drin und bedingt durch Fristen kann der AG nicht auf das Ende des Strafverfahrens warten.

Dann, eine Abmahnung ist keine gesetzlich notwendige Bedingung für eine Kündigung. Sie hat sich zwar als milderes Mittel in vielen Lebensbereichen durchgesetzt, ist deswegen aber nicht immer zwingend vorher anzuwenden.

Und nun zum Kernpunkt. In §5 EngFG habe ich nur gefunden das eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen ist. Über deren Form und Anforderungen an den Aussteller steht da nix. Von daher könnte sich der Vorwurf in Luft auflösen.
Soll ja auch Ärzte geben die nur Privatpatienten behandeln und auch die müssen ja ihre Patienten krankschreiben können. Auf der anderen Seite sollte man sich mal bei der eigenen Krankenkasse informieren welche Anforderung die stellt wenn wir über eine längere Krankheitsdauer und damit Krankengeld reden. Dann könnte einem sowas nämlich schnell auf die Füße fallen wenn die erste(n) Bescheinigung(en) nicht von einem ihrer Vertragsärzte ausgestellt wurde(n).
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22954
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von Tastenspitz »

Arbeitsrechtlich sehe ich die Kündigung als eher unwahrscheinlich.
Eine (Drei) AUB wurden vorgelegt. Die Kenntnis, dass diese formell nicht zulässig sind, war dem AN eben nicht bekannt.
Und ob hier Urkundenfälschung vorliegt vermag ich nicht zu beurteilen. Dagegen spricht, dass die AUB dem Anschein nach an sich wohl in Ordnung war nur der Aussteller hätte diese nicht ausstellen dürfen.
Es ist also fachlich eine korrekte AUB (der AN war tatsächlich krank). Formell hätte aber ein bei der KK zugelassener Arzt dies bescheinigen müssen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 27221
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von ktown »

Wie mir scheint, wurde hier die AU aber nicht unter realer ärztlicher Beurteilung sondern recht dubiosen Bedingungen erstellt (zumindest lässt die Beschreibung des TE diesen Verdacht zu). Auch wenn der Aussteller ein Arzt zu sein scheint, so wurde hier wohl doch unlauter eine Arbeitsunfähigkeit diagnostiziert und das viel wohl auf.
ExDevil67 sagt es schon richtig. Dies hat die beschriebene arbeitsrechtliche Konsequenz und kann auch strafrechtlich relevant werden. Hier sogar zweifach. Einmal für den Aussteller wie auch für den Empfänger der AU.

Eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt erfüllt die Voraussetzungen für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 1. April 2021, Az: 42 Ca 16289/20
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5856
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von hawethie »

Die Kenntnis, dass diese formell nicht zulässig sind, war dem AN eben nicht bekannt.
naja - sagen wir mal, er nahm das billigend in Kauf. :wink:
der AN war tatsächlich krank
"Respekt vor der Pandemie und Vermeidung von Kontakten" sind keine anerkannten Krankheiten.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22954
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von Tastenspitz »

Die Frage ist doch - reicht eine "Private" AUB hier aus? Die Krankenkasse zahlt in den ersten 6 Wochen idR. kein Krankengeld.
Wie begründei ich dann als AG, dass ich nur AUB´s von bei der KK zugelassenen Ärzten akzeptiere?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7081
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von ExDevil67 »

Tastenspitz hat geschrieben: 29.04.22, 08:16 Wie begründei ich dann als AG, dass ich nur AUB´s von bei der KK zugelassenen Ärzten akzeptiere?
Dazu müsste man jetzt die genaue Begründung der Kündigung kennen. Lautet die auf unentschuldigtes fernbleiben steht hier tatsächlich die Frage im Raum nach den Formvorschriften für die ärztlichen Bescheinigung.
Geht die Kündigung eher auf die erschlichene AU-Bescheinigung weil der AG den Dienst geprüft hat und ich nur ein Webformular ausfüllen muss (inkl gewünschter Dauer) und schon wird die Bescheinigung generiert und per Mail zugestellt dürfte das was anderes sein. Wobei auch da wäre zu prüfen wann das passierte, afaik war während Corona es tatsächlich erlaubt das man sich per Anruf krankschreiben lassen konnte.
Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 9134
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von Chavah »

Zur strafrechtlichen Bewertung: auch der Gebrauch einer unechten Urkunde ist strafbar, nicht nur die Erstellung derselben.

Arbeitsrechtlich tue ich mich etwas schwer mir der Einschätzung des Falles. Einmal langt ja auch der Verdacht einer strafbaren Handlung, um ein Arbeitsverhältnis wirksam zu beenden, die strafbare Handlung muss also nicht zwingend nachgewiesen sein. Bleibt die Frage, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, und wenn ja, die fristlose Kündigung angemessen ist. Für mich ist das deshalb schwer einzuschätzen, weil es sich nicht nur um eine falsche AUB handelte, sondern um mehrere. Hätte der Arbeitgeber bei Vorlage der ersten AUB arbeitsrechtlich reagiert, da wäre für mich auch eine fristlose Kündigung akzeptabel gewesen. Bei der Akzeptanz von mehreren, da wäre für mich die fristgerechte Kündigung die Lösung gewesen oder aber die fristlose mit sozialer Auslauffrist, Auslauffrist identisch mit der bei einer fristgerechten Kündigung.

Bleibt noch zu überlegen, ob der Arbeitgeber die Dokumente gleich bei Einreichen hätte überprüfen und den Arbeitnehmer hätte aufklären müssen. So weit geht für mich die Fürsorgepflicht nicht. Wer sich einer unkonventionellen Methode bedient (hier AN), dem ist auch zuzumuten, zu überprüfen, ob diese Methode in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage steht.

Chavah
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 27221
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben: 29.04.22, 08:16 Wie begründei ich dann als AG, dass ich nur AUB´s von bei der KK zugelassenen Ärzten akzeptiere?
Woher wissen wir den, dass dies der Kündigungsgrund ist?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22954
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von Tastenspitz »

Wie gesagt - die Frage ist, warum ist die AUB gefälscht nur weil der Arzt keine Kassenzulassung hat und nicht niedergelassen ist?
Was mache ich bei so einem AG, wenn ich zB. im Ausland währed des Urlaubs krank werde?
Werde ich dann fristlos gekündigt wen ich eine Bescheinigung aus dem Ausland vorlege?
ktown hat geschrieben: 29.04.22, 08:56 Woher wissen wir den, dass dies der Kündigungsgrund ist?
Mehr gibt der SV hier nicht her.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 27221
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben: 29.04.22, 09:02 Wie gesagt - die Frage ist, warum ist die AUB gefälscht nur weil der Arzt keine Kassenzulassung hat und nicht niedergelassen ist?
Auch das gibt der Sachverhalt, meiner Meinung nach, nicht zu 100% her. Ich denke es ist schon ein Unterschied, ob es um eine Kassenzulassung oder Mitglied der Ärztekammer handelt. Den Kammern scheint dieses Problem wohl bekannt.
Aber vielleicht klärt der TE dies auf.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22072
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von FM »

Arbeitsrechtlich genügt es, wenn der ausstellende Arzt eben Arzt ist, siehe § 5 EFZG. Um diesen Beruf in Deutschland auszuüben, muss er Mitglied einer Ärztekammer sein. Falls er nicht zusätzlich auch Vertragsarzt ist, muss man die Kosten eben selbst tragen.

Die äußeren Umstände können allerdings den Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttern (siehe in einem anders gelagertem Fall:
https://www.bundesarbeitsgericht.de/pre ... heinigung/
Hier würde ich ggf. auch noch die später vorgelegte AUB des anderen Arztes als zweifelhaft sehen, insbesondere falls sie rückwirkend sein sollte.

Der Arbeitnehmer muss dann anderweitig die AU nachweisen, z.B. indem er die Ärzte von der Schweigepflicht entbindet und diese die genaueren Details zur Untersuchung und Diagnose mitteilen. Gewünschte Kontaktvermeidung müsste dann schon in Zusammenhang mit einer vorliegenden Krankheit sein, nicht aus allgemeiner Vorsicht gewünscht sein. Ob das medizinisch ausreichend im Sinne der AU-Richtlinien begründbar ist, wird man dann sehen. Gerade in Zusammenhang mit der Pandemie kann auch eine Rolle spielen, dass zeitweise home office für viele Tätigkeiten als der Normalfall galt.

Für eine evtl. fristlose Kündigung ist der Zeitpunkt relevant, ab dem der Arbeitgeber vom Fehlverhalten wusste. Das ist nicht unbedingt schon bei der ersten Vorlage der Fall, er kann auch erst später erfahren haben, dass Bescheinigungen eines Dr. X aus Y auf Bestellung ausgestellt werden (z.B. durch Mitteilung der Krankenkasse beim Antrag auf Erstattung nach U1). Ab dann laufen die zwei Wochen.
Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 9134
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von Chavah »

Tastenspitz, nochmals, auch der Gebrauch einer falschen Urkunde erfüllt einen Straftatbestand. Und einen völlig anderen Sachverhalt (Erkrankung im Ausland) heranzuziehen, das ist doch völlig neben der Sache, einfach, weil wir hier einen klaren Sachverhalt haben und es insoweit herzlich wenig interessiert, wie man das Ganze abzuwickeln hätte, wenn der AN während der Ferien in Pippi-Langstrumpf-Land Takka-Tukka erkrankt.

Chavah
nisc03
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 28.04.22, 21:54

Re: Online Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag von nisc03 »

Vorab: Danke für die Antworten.

Um einige Fragen zu beantworten:

Kündigungsgrund:

1. Der Kündigungsgrund oblag darin, dass der AG dem AN Betrug am Unternehmen sowie der Urkundenfälschung beschuldigt.

Sachverhalt der Online-AUB:
Wie gesagt - die Frage ist, warum ist die AUB gefälscht nur weil der Arzt keine Kassenzulassung hat und nicht niedergelassen ist?
Erklärung für Gültigkeit der AUB lautet in etwa folgendermaßen:

1. Patienten seien in der Lage ihren Arzt selbst auszuwählen. Kassenärzte als auch Privatärzte dürfen den Patienten kassenwirksam krankschreiben.
2. Privatärzte müssen keine Zulassungs- oder Betriebsstätten-Nummer angeben.
3. Der auf der AUB unterschreibende Arzt muss lediglich approbiert sein. Ob ein Facharzttitel überhaupt vorhanden sei und welcher es ist, ist irrelevant.
4. Die Gültigkeit von Attesten und Arznei-Rezepten ist nicht geografisch beschränkt. Auch die Approbation oder Registrierung in einem bestimmten Land sind hier nicht festgesetzt.

Aussagen sind durch Rechtsgutachten gestützt und beziehen sich wie auf den AUBs auf Privatärzte.
Antworten