Mobbing?

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Mac-Messer
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Mobbing?

Beitrag von Mac-Messer »

Herrn T wurde nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit ohne Angaben von Gründen gekündigt. Er ist einer von rd. 50 Mitarbeitern eines aufgekauften Unternehmens und alle betroffenen sind über 50.
Gegen die Kündigung hat er Klage eingereicht.
Auch dagegen, dass man ihm einen Teil seines Gehaltes vorenthält hat er geklagt und dagegen, dass man ihn für die vermeintlich letzten Monate seines Beschäftigungsverhältnisses in einen "Kindergarten" versetzt hat, der mit seiner bisherigen Tätigkeit nichts zu tun hat,
Am 20.05. ist Kammerverhandlung und die Arbeitgebervertreter mussten bereits in der Güteverhandlung zur Kenntnis nehmen, dass die Richterin ihnen die Kündigung um die Ohren hauen wird.
gestern bekam Herr T einen Anruf und ihm wurde ein Abfindungsangebot gemacht, dass er annehmen sollte oder es werde sich jeden Monat der Überlegung um 10.000 Euro verringern. Herr T hat abgelehnt und mitgeteilt, dass er seine weitergehende Beschäftigung dazu nutzen wird, einen Betriebsrat zu etablieren.
Die prompte Reaktion war eine schriftliche Arbeitsanweisung, dass die seit Jahren (schon vor Corona geltende) Homeoffice-Regelung aufgehoben sei und er sich im 50 km entfernten Büro einzufinden habe. Es gebe Zweifel an Datenschutzsicherheit und an der Eignung seiner privaten Räume, die jedoch niemals besichtigt wurden. Die Zielrichtung ist klar: Ihm soll das Leben schwer gemacht werden, damit er geht.

Frage 1: Welche Urteile gibt es zu dem Thema "Homeoffice", wenn dieses seit 2016 vereinbart war und die angeführten Gründe für die neuerliche Abkündigung unbeweisbar sind. Gibt es etwas wie ein Gewohnheitsrecht? Was, wenn alle anderen Mitglieder der Abteilung mit identischen Stellen alle Homeoffice haben?

Herr T hat einen Anwalt, die Frage wird gestellt, weil sich gerade im Homeoffice-Umfeld zuletzt viel wegen Corona getan hat und es nützlich wäre, ergänzende Informnationen zu haben und vielleicht weniger bekannte Urteile jüngster Zeit zu kennen.

Frage 2: Kann man ggf. eine Strafrechtliche Relevanz herleiten,- so etwas wie "Mobbing" oder psychische Mißhandlung o. Ä.?
Nordland
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Re: Mobbing?

Beitrag von Nordland »

Ungeachtet der anderen Vorfälle ist das hier:
Mac-Messer hat geschrieben: 06.05.22, 23:43 Die prompte Reaktion war eine schriftliche Arbeitsanweisung, dass die seit Jahren (schon vor Corona geltende) Homeoffice-Regelung aufgehoben sei und er sich im 50 km entfernten Büro einzufinden habe. Es gebe Zweifel an Datenschutzsicherheit und an der Eignung seiner privaten Räume, die jedoch niemals besichtigt wurden. Die Zielrichtung ist klar: Ihm soll das Leben schwer gemacht werden, damit er geht.
für sich betrachtet in der Post-Corona-Zeit (ja, eure heißgeliebte Pandemie, die euch für nahezu alle Lebensbereiche Ausreden brachte, um euch nicht mit Menschen persönlich abgeben zu müssen, ist vorbei) einfach der Normallfall. 50 km pendeln wäre für andere eine Verbesserung.

Allein, dass der AG immer im Blick hat, welche Tätigkeiten gerade ausgeführt werden und welche Arbeitsmittel verwendet werden, dürfte als Grund reichen. Ein Recht auf Home-Office per Gesetz besteht nicht.

Das ändert natürlich nichts an den sonstigen Umständen. Klar kann die Forderung nach Anwesenheit auch dazu dienen, dass sich die AN durch ein negatives Umfeld unwohl fühlen. Aber man kann doch nicht eine Weiterbeschäftigung darauf begründen, dass man Führungskräften nicht persönlich begegnet.
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Mac-Messer
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Re: Mobbing?

Beitrag von Mac-Messer »

Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 10:49 Ungeachtet der anderen Vorfälle ist das hier:

Aber man kann doch nicht eine Weiterbeschäftigung darauf begründen, dass man Führungskräften nicht persönlich begegnet.
Das ist in der Tat eine unzureichende Begründung für das Verlangen einer Weiterbeschäftigung und sie wird daher so auch selbstverständlich nicht angeführt. Diese beruht vielmehr auf nachweislichen Erfolgen und einer über 18 Jahre währenden Beschäftigung sowie eines ebenfalls verbrieft tadellosen Verhaltens.

Mit der Frage wird eine andere Absicht verfolgt: Es ist immer wieder eine Herausforderung ein subjektives Gerechtigkeitsgefühl mit dem abzugleichen, was der Gesetzgeber vorgesehen hat und was Richter als Recht erkannt haben. Hier geht es um den subjektiven, aber naheliegenden Eindruck, dass der AN "diszipliniert" werden soll, weil er sich weigert, das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen und weil er einen Betriebsrat wünscht. Der Zusammenhang ist schwer zu beweisen und deshalb wird nach Ansätzen in Bereichen die der Fragesteller nur laienhaft umreissen kann gefragt: "Gewohnheitsrecht", "Diskriminierung als Älterer AN", "Signifikante Anders- Behandlung im Vergleich zu anderen Mitgliedern des Teams", "Strafrecht wegen Verletzung der psychischen Unversehrtheit", "Fürsorgepflicht"....
FM
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Re: Mobbing?

Beitrag von FM »

Mac-Messer hat geschrieben: 06.05.22, 23:43 Frage 1: Welche Urteile gibt es zu dem Thema "Homeoffice", wenn dieses seit 2016 vereinbart war und die angeführten Gründe für die neuerliche Abkündigung unbeweisbar sind. Gibt es etwas wie ein Gewohnheitsrecht? Was, wenn alle anderen Mitglieder der Abteilung mit identischen Stellen alle Homeoffice haben?
Wenn es tatsächlich eine (vertragliche) "Vereinbarung", also eine Änderung des Arbeitsvertrages war, kann sie nicht einseitig geändert werden. Aber hier weiß niemand, was da vereinbart wurde.

Ein Gewohnheitsrecht in dem Sinne, dass sich nie etwas verändern darf, gibt es nicht.

Die Corona-Regelungen zum home office gelten seit März nicht mehr und sind hier auch nicht relevant, da die Vereinbarung schon Jahre älter ist.

Die Absicht einen Betriebsrat zu gründen lässt sich doch vor Ort viel besser verfolgen.
Nordland
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Re: Mobbing?

Beitrag von Nordland »

Mac-Messer hat geschrieben: 07.05.22, 11:06 Mit der Frage wird eine andere Absicht verfolgt: Es ist immer wieder eine Herausforderung ein subjektives Gerechtigkeitsgefühl mit dem abzugleichen, was der Gesetzgeber vorgesehen hat und was Richter als Recht erkannt haben. Hier geht es um den subjektiven, aber naheliegenden Eindruck, dass der AN "diszipliniert" werden soll, weil er sich weigert, das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen und weil er einen Betriebsrat wünscht.
Punkt verstanden. Problem ist nur, dass der AG hier etwas verlangt, auf das er vorher freiwillig verzichtet hat. Er hätte es aber theoretisch die ganze Zeit verlangen können. Das, was er jetzt tut, ist so eine Art umgekehrter Fall von Dienst nach Vorschrift. Da ist es eben schwer, ranzukommen. Die Grenze dürfte tatsächlich darin liegen, wenn der AG etwas rein aus Schikane verlangt, ohne einen sachlichen Grund zu haben. Dadurch, dass Corona nun in der Tat vorbei ist und entsprechende Home-Office-Pflichten ausgelaufen sind, dürfte das aber äußerst schwer zu beweisen sein.

Darf man fragen, ob der AN in einer Zeit, in der gutes Personal händeringend gesucht wird, nicht vielleicht währenddessen einen anderen AG sucht?
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Re: Mobbing?

Beitrag von Mac-Messer »

Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 11:21
Punkt verstanden. Problem ist nur, dass der AG hier etwas verlangt, auf das er vorher freiwillig verzichtet hat. Er hätte es aber theoretisch die ganze Zeit verlangen können.
Das verstehe ich nicht. Worauf hat er vermeintlich verzichtet?
Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 11:21 Die Grenze dürfte tatsächlich darin liegen, wenn der AG etwas rein aus Schikane verlangt, ohne einen sachlichen Grund zu haben.
Das dürfte hier definitiv der Fall sein, denn die angeführten Gründe sind nachweislich aus der Luft gegriffen.

Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 11:21 Darf man fragen, ob der AN in einer Zeit, in der gutes Personal händeringend gesucht wird, nicht vielleicht währenddessen einen anderen AG sucht?
1.) ab 62 ist das auch bei bester Qualifikation eine Herausforderung.
2.) Welchen Grund haben Gesetzgeber und Justiz, regelmäßig eine langjährige (18 Jahre) Betriebszugehörigkeit unter einen besonderen Kündigungsschutz zu stellen?
3.) Die besonderen aber sehr wohl gut ausgeprägten Kenntnisse des AN sind nur in einem eng gefassten Marktsegment anwendbar.
Nordland
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Re: Mobbing?

Beitrag von Nordland »

Mac-Messer hat geschrieben: 07.05.22, 11:33
Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 11:21
Punkt verstanden. Problem ist nur, dass der AG hier etwas verlangt, auf das er vorher freiwillig verzichtet hat. Er hätte es aber theoretisch die ganze Zeit verlangen können.
Das verstehe ich nicht. Worauf hat er vermeintlich verzichtet?
Mal abgesehen von Sonderregelungen wegen Corona hat der AG das Recht, eine Anwesenheit an dem (meist vertraglich geregelten) Arbeitsort zu verlangen. Er kann also - wenn vertraglich oder betrlieblich nichts entgegensteht - von jedem die Anwesenheit verlangen und braucht dafür eigentlich auch kaum eine Begründung. Allein der Wunsch, den AN wegen kurzfristig anfallender Aufgaben persönlich ansprechen zu können, dürfte womöglich reichen.
Mac-Messer hat geschrieben: 07.05.22, 11:33
Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 11:21 Die Grenze dürfte tatsächlich darin liegen, wenn der AG etwas rein aus Schikane verlangt, ohne einen sachlichen Grund zu haben.
Das dürfte hier definitiv der Fall sein, denn die angeführten Gründe sind nachweislich aus der Luft gegriffen.
Einerseits ja, denn sonst wäre es nicht vorher auch gegangen. Andererseits gibt es eben auch ergonomische Gründe für einen Büro-Arbeitsplatz. Man denke etwa an Bürostuhl, Beleuchtung usw. Du hast ja schon das Problem der Beweismöglichkeiten angesprochen. Wenn ein AN klare Hinweise geben kann, dass hier Schikane vorliegt, dann kann man auch die separate Anweisung, täglich im Büro zu erscheinen, angreifen.
Mac-Messer hat geschrieben: 07.05.22, 11:33
Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 11:21 Darf man fragen, ob der AN in einer Zeit, in der gutes Personal händeringend gesucht wird, nicht vielleicht währenddessen einen anderen AG sucht?
1.) ab 62 ist das auch bei bester Qualifikation eine Herausforderung.
2.) Welchen Grund haben Gesetzgeber und Justiz, regelmäßig eine langjährige (18 Jahre) Betriebszugehörigkeit unter einen besonderen Kündigungsschutz zu stellen?
3.) Die besonderen aber sehr wohl gut ausgeprägten Kenntnisse des AN sind nur in einem eng gefassten Marktsegment anwendbar.
Zu 2.): Du hattest ja nicht nach der Rechtmäßigkeit der Kündigung, sondern nach Home-Office gefragt. In der Tat sollte der AN sich auf die vermutlich unrechtmäßige Kündigung beschränken, da hier die Aussichten gut zu sein scheinen.
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Re: Mobbing?

Beitrag von Evariste »

Der AG hat zwar grundsätzlich das Recht, zu verlangen, dass seine Mitarbeiter zum Firmensitz kommen und dort ihre Arbeitsleistung erbringen, es gibt aber zum einen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, zum anderen das Maßregelverbot (§ 612a BGB).

Wenn der AN das so vorträgt:
Herr T hat abgelehnt ...
Die prompte Reaktion war ...
kann das ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen das Maßregelverbot sein, wenn speziell nur dieser eine AN betroffen ist. Der AG müsste das dann mit zutreffenden Argumenten widerlegen.
Nordland hat geschrieben: 07.05.22, 11:21 Dadurch, dass Corona nun in der Tat vorbei ist und entsprechende Home-Office-Pflichten ausgelaufen sind, dürfte das aber äußerst schwer zu beweisen sein.
Corona hat hier m. E. überhaupt keine Relevanz. Insbesondere kann der Rückruf ins Office nicht mit dem Ende der Pandemie begründet werden, wenn die Home-Office-Regelung schon lange vorher bestand. Es wäre aber zu klären, inwieweit - wenn nichts im Vertrag steht - durch die Arbeit vom Home Office aus eine betriebliche Übung entstanden ist, die der AG nicht ohne weiteres wieder aufkündigen kann
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Re: Mobbing?

Beitrag von Mac-Messer »

Evariste hat geschrieben: 07.05.22, 19:22 ... es gibt aber zum einen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, zum anderen das Maßregelverbot (§ 612a BGB).
...höchst interessant!! Darf ich noch fragen, wo ich den Gleichbehandlungsgrundsatz finden kann? Etwa in 612a BGB, § 75 Abs. 1 BetrVG. ?
Evariste hat geschrieben: 07.05.22, 19:22 Wenn der AN das so vorträgt:
Herr T hat abgelehnt ...
Die prompte Reaktion war ...
kann das ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen das Maßregelverbot sein, wenn speziell nur dieser eine AN betroffen ist. Der AG müsste das dann mit zutreffenden Argumenten widerlegen.
Ich kann im § 612a BGB leider nichts dazu finden, wie ein Verstoß geahndet werden würde. Ich vermute, dass der AN zunächst einmal ein Recht auf Nichtbefolgung ableiten kann, sich aber so dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung aussetzt. Welche Ansprüche ergeben sich aber, wenn er der Anweisung zunächst folgt?
Evariste
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Re: Mobbing?

Beitrag von Evariste »

Mac-Messer hat geschrieben: 07.05.22, 22:58 Ich vermute, dass der AN zunächst einmal ein Recht auf Nichtbefolgung ableiten kann, sich aber so dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung aussetzt. Welche Ansprüche ergeben sich aber, wenn er der Anweisung zunächst folgt?
"Es kommt darauf an." Das sind alles gute Fragen für Ihren Anwalt.
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