Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

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UrlR
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Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

Beitrag von UrlR »

Ich habe mich jetzt ein wenig in das Thema "Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz" eingelesen, habe aber immer noch offene Fragen.
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 4 Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__4.html

Nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall:

A fängt Ende März (sagen wir z. B. am 25. März) eine neue Arbeitsstelle an. Die Zeit davor (01. Januar bis 25. März) hat A erst ALG 1 und dann ALG 2 bezogen. A hatte somit keinen Urlaub bei einem vorigen Arbeitgeber in dem betreffenden Jahr genommen.

Laut § 4 Bundesurlaubsgesetz hat A nach 6 Monaten (also ca. am 25. September) den vollen Urlaubsanspruch, da er in diesem Jahr noch keinen Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber hatte.

Jetzt ist aber die Frage, wie verhält es sich damit, dass A von 01.01.XX bis 25.03.XX nicht gearbeitet hat? Ändert das die Sachlage oder hat A trotzdem den vollen Urlaubsanspruch? Man könnte ja auch meinen, dass der Zeitraum wo nicht gearbeitet wurde abzuziehen ist und anteilig weniger Urlaub gewährt werden muss.

Weitere Frage und Abwandlung: A hat einen Entgeldtarifvertrag in dem 25 Tage Urlaub gewährt werden, statt den gesetzlichen 20 Tagen, bei einer 5 Tage Woche. Dann müsste ja der volle Urlaubsanspruch die 25 Tage umfassen, wenn im Tarifvertrag nichts gegenteiliges steht, oder?
Evariste
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Re: Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

Beitrag von Evariste »

UrlR hat geschrieben: 08.05.22, 19:21 Jetzt ist aber die Frage, wie verhält es sich damit, dass A von 01.01.XX bis 25.03.XX nicht gearbeitet hat? Ändert das die Sachlage oder hat A trotzdem den vollen Urlaubsanspruch? Man könnte ja auch meinen, dass der Zeitraum wo nicht gearbeitet wurde abzuziehen ist und anteilig weniger Urlaub gewährt werden muss.
Das ist irrelevant. Genaugenommen ist die Zeit, in der man ALG1 oder ALG2 bezieht, auch kein richtiger Urlaub, man muss zwar nicht arbeiten, aber jederzeit verfügbar sein (und Bewerbungen schreiben...).
UrlR hat geschrieben: 08.05.22, 19:21 Weitere Frage und Abwandlung: A hat einen Entgeldtarifvertrag in dem 25 Tage Urlaub gewährt werden, statt den gesetzlichen 20 Tagen, bei einer 5 Tage Woche. Dann müsste ja der volle Urlaubsanspruch die 25 Tage umfassen, wenn im Tarifvertrag nichts gegenteiliges steht, oder?
M. W. ja. Deswegen gibt es z. T. in Arbeitsverträgen spezielle Klauseln, wonach die zusätzlichen Urlaubstage anteilig entstehen.
UrlR
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Re: Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

Beitrag von UrlR »

Danke für die Antwort, genau so habe ich mir das gedacht. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr Zweifel kommen mir an der Gerechtigkeit des deutschen Rechtssystems in so einem Fall.

Angenommen der Arbeitgeber stellt sich quer und möchte die zusätzlichen Urlaubstage trotz dem Anspruch nicht gewähren. Was macht der Arbeitnehmer in so einem Fall?

Anwalt nehmen? Viel zu teuer, selbst bei Erfolg zahlt er doch seinen Anwalt selbst, oder?

Prozess vor dem Arbeitsgericht? Ebenfalls viel zu teuer, da in erster Instanz meines Wissens jede Partei selbst zahlt.

Da hat der Arbeitnehmer nun einen Anspruch den er nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchsetzen kann, wenn ich das richtig verstehe.

Da möchte man meinen, es wäre besser wenn der Arbeitnehmer sich in so einem Fall vielmehr einfach von seinem Arzt Krank schreiben läst, um so an seinen Urlaub zu kommen, den er nicht freiwillig vom Arbeitgeber bekommt. Einfach mal so „laut“ nachgedacht. Ich möchte es selbst nicht glauben, was ich da gerade geschrieben habe, dass kann doch so nicht sein. Irgendwas muss ich da doch übersehen haben, oder?

Wo liegt mein Denkfehler?
fodeure
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Re: Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

Beitrag von fodeure »

UrlR hat geschrieben: 15.05.22, 12:49Prozess vor dem Arbeitsgericht? Ebenfalls viel zu teuer, da in erster Instanz meines Wissens jede Partei selbst zahlt.
Nein, der Prozeßverlierer zahlt die Gerichtskosten. Und das Kostenrisiko ist auch recht überschaubar. Das hängt vom Streitwert ab, der wiederum vom Gehalt des AN abhängt. Aber wenn der AN nicht exorbitant verdient, dürften die Kosten kaum über 200€ liegen.
UrlR hat geschrieben: 15.05.22, 12:49Da hat der Arbeitnehmer nun einen Anspruch den er nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchsetzen kann, wenn ich das richtig verstehe.
Nein, das verstehst du falsch.
UrlR hat geschrieben: 15.05.22, 12:49Wo liegt mein Denkfehler?
s.o.
UrlR
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Re: Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

Beitrag von UrlR »

Bleibt aber noch der Anwalt der von jeder Partei selbst bezahlt werden muss, wenn es vor das Arbeitsgericht geht.

Ist mir irgendwie unbegreiflich wieso ein Arbeitnehmer seine Rechte in so einem Fall scheinbar nur durch das zahlen von nicht unerheblichen Kosten (hier für einen Anwalt) durchgesetzt bekommt, wenn der Arbeitgeber sich stur stellt.

Unter Gerechtigkeit stelle ich mir was anderes vor.
Evariste
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Re: Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

Beitrag von Evariste »

UrlR hat geschrieben: 15.05.22, 15:50 Bleibt aber noch der Anwalt der von jeder Partei selbst bezahlt werden muss, wenn es vor das Arbeitsgericht geht.

Ist mir irgendwie unbegreiflich wieso ein Arbeitnehmer seine Rechte in so einem Fall scheinbar nur durch das zahlen von nicht unerheblichen Kosten (hier für einen Anwalt) durchgesetzt bekommt, wenn der Arbeitgeber sich stur stellt.

Unter Gerechtigkeit stelle ich mir was anderes vor.
Tatsächlich soll diese Sonderregelung dazu dienen, mehr statt weniger Gerechtigkeit zu ermöglichen. Denn man muss als AN zwar seinen eigenen Anwalt bezahlen, aber eben nur den. Im Falle des Unterliegens muss man normalerweise auch die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen, das fällt hier weg, Damit ist das Kostenrisiko überschaubarer als bei einem normalen Zivilprozess, wo eine verlorene Klage richtig teuer werden kann.

Und wenn die Sache wirklich so eindeutig ist, kann man auch ohne Anwalt klagen. Vor dem Arbeitsgericht gibt es keinen Anwaltszwang.

In derartig eindeutigen Fällen kommt es aber selten zur Klage, denn der AG hat nichts davon, sich verklagen zu lassen.

Und umgekehrt... das Gleiche gilt natürlich auch, wenn der AG den AN verklagt. Dann kann der AN den Anspruch des AG durch das Arbeitsgericht prüfen lassen, ohne dass im Falle des Unterliegens noch horrende Anwaltskosten hinzukommen.
fodeure
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Re: Wartezeit nach § 4 Bundesurlaubsgesetz

Beitrag von fodeure »

UrlR hat geschrieben: 15.05.22, 15:50 Bleibt aber noch der Anwalt der von jeder Partei selbst bezahlt werden muss, wenn es vor das Arbeitsgericht geht.
Nur, wenn man den auch beauftragt. Das geht aber auch ganz gut ohne: https://www.123recht.de/ratgeber/arbeit ... 56412.html
UrlR hat geschrieben: 15.05.22, 15:50Ist mir irgendwie unbegreiflich wieso ein Arbeitnehmer seine Rechte in so einem Fall scheinbar nur durch das zahlen von nicht unerheblichen Kosten (hier für einen Anwalt) durchgesetzt bekommt, wenn der Arbeitgeber sich stur stellt.
Dem ist aber nicht so, s.o.
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