Jährliche Gewinnbeteiligung

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Jedi
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Jährliche Gewinnbeteiligung

Beitrag von Jedi »

Als Angestellter in einem Unternehmen wurde mir mehr als 3 Jahre lang eine jährliche Bonuszahlung in Höhe einer festen Summe ausgezahlt.
Das Unternehmen wurde nun verkauft. Der neue Arbeitgeber zahlt diesen jährlichen Bonus nicht mehr. Dafür aber eine Prämie nach den ersten 2 Geschäftsjahren, sofern eine bestimmte Umsatzsteigerung erreicht wird. Sollten die Zahlen nicht erreicht werden oder man innerhalb der 2 Jahre das Unternehmen verlassen, gibt es keine Prämie.

Meine Frage ist, ob man auch nach einem Eigentümerwechsel weiterhin nach Gewohnheitsrecht Anspruch auf den Bonus hat.

Vielen Dank für die Einschätzung.
fodeure
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Re: Jährliche Gewinnbeteiligung

Beitrag von fodeure »

Jedi hat geschrieben: 23.07.22, 21:44Meine Frage ist, ob man auch nach einem Eigentümerwechsel weiterhin nach Gewohnheitsrecht Anspruch auf den Bonus hat.
Ein Gewohnheitsrecht gibt es auch ohne Eigentümerwechsel nicht. Es könnten sich allerdings Ansprüche für den AN ergeben, wenn es sich bei der Zahlung um eine betriebliche Übung handelt. Dann wäre auch der neue Eigentümer daran gebunden.

Allerdings werden solche Bonuszahlungen in der Regel mit dem Hinweis ausgezahlt, daß die Leistung freiwillig ist und daraus keine Ansprüche für die Folgejahre erwachsen. In dem Fall kann man sich auch nicht auf eine betriebliche Übung berufen.
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