Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

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Baldi
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Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von Baldi »

Hallo.
Ich bitte um Diskussion zu folgendem Fall.
AN ist hier der Arbeitnehmer, AG der Arbeitgeber.

AN arbeitet seit mehreren Jahren im Betrieb, hat aber nur einen mündlichen Arbeitsvertrag.
Nun macht der AG vom Paragraph 106 GewO gebrauch und weist an, dass die Arbeitszeit auf 4 Tage, anstatt bisher 5 Tage, geändert wird.

Mindestens 2 AN im Betrieb sind hiermit nicht einverstanden. Für einen der beiden AN würde die Änderung der Arbeitstage bedeuten, sich ein zusätzliches Auto anzuschaffen zu müssen, da eine bisher genutzte Fahrgemeinschaft aufgrund der hieraus auch täglich geänderten Arbeitszeiten, nicht mehr genutzt werden kann. Das würde für ihn einen enormen finanziellen Mehraufwand bedeuten.

Frage: Wie ist hier der Grundsatz des billigen Ermessens zu sehen? Sind die Mehrkosten des AN hinzunehmen, oder wird hier nicht genug auf die Belange des AN eingegangen, bzw ist das überhaupt ein Grundsatz des billigen Ermessens?
Gruß Balduin
FM
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Re: Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von FM »

Welche Arbeitszeiten waren im mündlichen Vertrag vereinbart?
Baldi
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Re: Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von Baldi »

Wie es zu der Zeit üblich war, wurde immer eine 5 Tage Woche praktiziert. Explizit vereinbart wurde diese nicht. Bzw wurde diese ohne weitere Absprache vorausgesetzt.
Gruß Balduin
ktown
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Re: Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von ktown »

Wie der AN zur Arbeit kommt ist schlussendlich nur ein Thema des AN. Wenn durch geänderte Arbeitszeiten bisherige Möglichkeiten wegfallen und dadurch Mehrkosten entstehen, dann ist das eine Kostenabwägung die der AN machen muss.
Final muss er entscheiden, ob er die Stelle weiter behalten will oder nicht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Tastenspitz
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Re: Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von Tastenspitz »

NmE. ist dies eine Änderung des Arbeitsvertrages. Bedeutet - wenn der AG dies will, muss er den bestehenden Arbeitsvertrag mit einer Änderungskündigung kündigen.
Wenn sich dann AG und AN nicht einig werden, ist der alte Vertrag (unter Einhaltung der Fristen, Kündigungsschutz, mglw. Abfiindungen usw.) gekündigt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Baldi
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Re: Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von Baldi »

Wenn es zu keiner Einigung kommt, würde das dann bedeuten, der AN hat einen Anspruch auf eine Abfindung?
Gruß Balduin
ktown
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Re: Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von ktown »

Baldi hat geschrieben: 23.09.22, 13:28 Wenn es zu keiner Einigung kommt, würde das dann bedeuten, der AN hat einen Anspruch auf eine Abfindung?
Nicht zwangsläufig.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Paragraph 106 GewO, 4 Tage Woche

Beitrag von Heiko66 »

Tastenspitz hat geschrieben: 23.09.22, 09:52 NmE. ist dies eine Änderung des Arbeitsvertrages. Bedeutet - wenn der AG dies will, muss er den bestehenden Arbeitsvertrag mit einer Änderungskündigung kündigen.
Wenn sich dann AG und AN nicht einig werden, ist der alte Vertrag (unter Einhaltung der Fristen, Kündigungsschutz, mglw. Abfiindungen usw.) gekündigt.
Der Vollständigkeit könnte man dazu noch erwähnen, dass gegen diese Kündigung innerhalb von 3 Wochen geklagt werden kann/muss. Sollte es zu keinen Vergleich kommen und die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt werden, kann auch einfach stumpf dabei herauskommen, dass der alte Arbeitsvertrag weiter gilt.
Wenn es zu keiner Einigung kommt, würde das dann bedeuten, der AN hat einen Anspruch auf eine Abfindung?
Wenn der Arbeitsvertrag keinen Anspruch auf eine Abfindung vorsieht bzw. die Kündigung kein Angebot zur Abfindung bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage beinhaltet, dann gibt es keinen Anspruch auf eine Abfindung. Man kann dann nur eine entsprechende Abfindung im Rahmen eines Vergleichs aushandeln.

Ebenfalls möglich ist (so es zu keinem Vergleich kommt), dass das Arbeitsgericht gemäß §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung festsetzt, wenn die Kündigung seitens des Arbeitgebers nicht gerechtfertigt war, eine Weiterbeschäftigung jedoch nicht zumutbar ist.
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