Annahmeverzug?

Moderator: FDR-Team

Dummerchen
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Annahmeverzug?

Beitrag von Dummerchen »

Hallo,

ich habe eine Frage an die Kenner des BUrlG und seiner Auslegung und an alle, die eine Idee haben (Niemand2000: bitte keine Links zum BUrlG und Urteile, die mit der Konstellation nichts zu tun haben. Googeln kann ich selbst.)

Eine Firma hat im Dezember zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien. Ein AN hat im Sommer nach Absprache mit der Firmenleitung seinen gesamten Jahresurlaub genommen. Um die Betriebsferien abzudecken, sollten im Spätsommer und Herbst Überstunden gemacht werden, die dann im Dezember frei genommen werden sollten.
Es kam wie es kommen musste, die Auftragslage brach im Spätsommer ein, Überstunden wurden nicht mehr angeordnet. Dementsprechend konnte der AN kein Zeitkonto aufbauen, um die Betriebsferien abzubummeln. Die Lage der Firma ist mittlerweile so prekär, dass der AN die Kündigung zum 31.12. erhalten hat.

Nun beginnt der Streit um die Betriebsferien. Der AG sagt "unbezahlter Urlaub", weil der AN seine gesamten Jahresurlaub bereits genommen hat und keine Überstunden zum Abbummeln hat. Der AN ist der Ansicht, dass die Zeit bezahlt werden muss, denn es ist nicht sein Fehler, dass er keine Überstunden machen konnte und daher die Absprache nicht einhalten kann.

Ich tendiere zur Ansicht des AN und sehe die Sache als eine Sonderform des Annahmeverzugs: der AN hätte ja die Stunden geleistet, der AG hat die Arbeitsleistung aber nicht abgerufen. Hinzu kommt, dass der AG den gesamten Urlaub im Sommer genehmigt hat, wohl wissend, dass es im Dezember noch Betriebsferien gibt. In meinen Augen versucht er gerade, das unternehmerische Risiko der fehlenden Arbeitsleistung auf den AN abzuschieben. Das Risiko ist er durch die Vereinbarung mit dem AN aber bewußt eingegangen.

Wie sehen das die anderen hier im Forum?

Da fällt mir noch eine Zusatzfrage ein: würde es einen Unterschied machen, wenn der AG den umfangreichen Sommerurlaub genehmigt hätte, ohne eine Absprache bezüglich der Betriebsferien zu treffen? Sagen wir mal, die Betriebsferien existieren schon seit Jahren und sind dem AG daher nicht unbekannt.
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FM
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von FM »

Dann hat sich der Arbeitgeber halt verrechnet bzw. hat gar nicht mitgerechnet.

Für den Arbeitnehmer sollte es ausreichend sein, wenn er bis zum Jahresende seine Arbeitskraft anbietet.
Heiko66
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von Heiko66 »

FM hat geschrieben: 16.11.22, 20:25 Dann hat sich der Arbeitgeber halt verrechnet bzw. hat gar nicht mitgerechnet.

Für den Arbeitnehmer sollte es ausreichend sein, wenn er bis zum Jahresende seine Arbeitskraft anbietet.
Sehe ich auch so. Ist ein Problem des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer sollte es sich nicht zu seinem Problem machen lassen. Auf unbezahlten Urlaub muss sich der Mitarbeiter nicht einlassen. Wenn der Mitarbeiter nicht unbedingt produktiv am Fließband stehen muss, lassen sich ja ggf. auch sinnvolle Aufgaben finden, die man über der Jahresübergang machen lassen könnte. Für "Kopfarbeiter" dürfte es kein Problem sein, solche Aufgaben zu finden. Davon gibt es in jeder Firma mehr als genug.
Da fällt mir noch eine Zusatzfrage ein: würde es einen Unterschied machen, wenn der AG den umfangreichen Sommerurlaub genehmigt hätte, ohne eine Absprache bezüglich der Betriebsferien zu treffen? Sagen wir mal, die Betriebsferien existieren schon seit Jahren und sind dem AG daher nicht unbekannt.
Das taugt meiner Meinung nach nicht als Ausrede. Der Arbeitgeber genehmigt den Urlaub. Die Prüfschleife, ob noch genug Resturlaub für die Betriebsferien vorliegt, muss er halt bei der Genehmigung machen.
ktown
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von ktown »

Ich weiß. Man sollte keine Links einstellen, aber diese Seite sagt etwas anders. Besonders wenn der AN Kenntnis hatte.
Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig über den Betriebsurlaub informiert war, seinen gesamten Jahresurlaub aber außerhalb genommen hat. Dies ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber diesem Wunsch stattgegeben hat, da er den Urlaub genehmigen muss. Ein solches Verhalten geschieht aus Kulanz, der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf. Infolgedessen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Angestellten während der Zeit der Betriebsferien zu beschäftigen oder ihm ein Entgelt zu zahlen.
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ExDevil67
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 16.11.22, 20:25 Dann hat sich der Arbeitgeber halt verrechnet bzw. hat gar nicht mitgerechnet.
Ich würde auch sagen, verrechnet was die künftige Auftragslage angeht. Denn bei entsprechenden Aufträgen hätte der AG vermutlich innerlich laut hurra geschrien wenn da ein AN bereitwillig noch 'ne Stunde dranhängt (Zwecks Überstunden ansammeln) um damit einen weiteren Auftrag termingerecht fertigzustellen.
FM
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von FM »

Zum einen ist die zitierte Meinung eben nur eine Meinung, und zum anderen war im Ausgangsbeispiel etwas anderes vereinbart:
Um die Betriebsferien abzudecken, sollten im Spätsommer und Herbst Überstunden gemacht werden, die dann im Dezember frei genommen werden sollten.
Es geht also gar nicht mehr um Urlaubstage, sondern um die Verteilung der Arbeitszeit, die dann nicht eingehalten wurde.
ktown
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von ktown »

@FM: Schauen sie sich den Link genau an. In diesem Fall fällt das ganze definitiv dem AG auf die Füße. Dummerchen hat aber auch den Fall beschrieben, wo die Betriebsferien regelmäßig stattfinden und der AN trotzdem seinen ganzen Urlaub verbraucht hat. Ein Hinweis auf möglichen Aufbau von Überstunden kann, meines Erachtens, nie betrieblich vereinbart werden.
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Dummerchen
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von Dummerchen »

ktown hat geschrieben: 17.11.22, 08:18 Ich weiß. Man sollte keine Links einstellen, aber diese Seite sagt etwas anders.
Ich habe nichts gegen Links im Allgemeinen, nur gegen solche, die am Thema vorbeigehen. :wink:

Die Meinung ist interessant, nur schade, dass der Verfasser seine Meinung nicht begründet. Urteile oder Paragraphen zur Begründung/Herleitung der Meinung wären wirklich schön.
Ein Hinweis auf möglichen Aufbau von Überstunden kann, meines Erachtens, nie betrieblich vereinbart werden.
Wieso nicht? Es gibt doch genügend Firmen mit Überstundenkonten, die dann entweder abgebummelt oder ausgezahlt werden. Auch in Einzelfällen werden Überstunden gemacht und dann irgendwann wieder abgefeiert. Wenn man das nicht vereinbaren könnte oder dürfte, könnte kein AN jemals Überstunden machen.
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FM
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von FM »

Nachdem im Beispielsfall offenbar der Arbeitgeber selbst den Vorschlag gemacht hat mit der Mehrarbeit in anderen Monaten, dann aber nicht einhalten konnte, sehe ich da noch keine Verantwortung beim Arbeitnehmer.

Und auch wenn es nur um Urlaub und "zu viel, nicht rechtzeitig gerechnet" ginge, müsste meiner Meinung nach die Folge "über Weihnachten ist dann unbezahlt" bereits Teil der ausdrücklichen Vereinbarung gewesen sein. Dass der Verfasser einer Internetseite da anderer Meinung ist, nehme ich zur Kenntnis. Aber es scheint auch nur seine private Meinung zu sein, da er weder ein Gesetz noch ein Urteil noch einen Kommentar dazu erwähnt.

Meine private, auch nicht mit Quellen unterlegte Meinung ist eher: der Arbeitnehmer muss dann eben für jeden Arbeitstag bis zum Jahresende seine Arbeitskraft anbieten. Das heißt jetzt nicht jeden Tag erneut, aber für alle Tage, und ausdrücklich auch für die Betriebsferien.
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von ktown »

Dummerchen hat geschrieben: 17.11.22, 21:14Wieso nicht? Es gibt doch genügend Firmen mit Überstundenkonten, die dann entweder abgebummelt oder ausgezahlt werden. Auch in Einzelfällen werden Überstunden gemacht und dann irgendwann wieder abgefeiert. Wenn man das nicht vereinbaren könnte oder dürfte, könnte kein AN jemals Überstunden machen.
Weil hier offenbar auf noch nicht vorhandene Stunden was vereinbart werden sollte und das ist, meiner Meinung nach, nicht möglich.
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von Froggel »

Das hier habe ich bei Haufe gefunden:
Was ist, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub außerhalb der Betriebsferien nehmen möchte?
Wenn Unternehmen, wie in manchen Branchen üblich, bereits Betriebsferien für dieses Jahr festgelegt haben, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub außerhalb der Betriebsferien nehmen darf. Wenn der Arbeitgeber diesem Wunsch stattgibt (worauf der Arbeitnehmer im Regelfall keinen Anspruch hat), ist damit die Beschäftigungpflicht abbedungen; der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entgelt, wenn der Arbeitgeber ihn während der Betriebsferien nicht beschäftigt.
Wenn man davon ausgeht, dass es kein »Recht auf Überstunden« gibt, wie bei Hensche erklärt wird, dann braucht der AG den AN während des Betriebsurlaubs nicht zu bezahlen, wenn zuvor alle Urlaubstage des Arbeitnehmers verbraucht wurden.
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von FM »

Froggel hat geschrieben: 18.11.22, 14:26 Wenn man davon ausgeht, dass es kein »Recht auf Überstunden« gibt, wie bei Hensche erklärt wird, dann braucht der AG den AN während des Betriebsurlaubs nicht zu bezahlen, wenn zuvor alle Urlaubstage des Arbeitnehmers verbraucht wurden.
Trotz gegenteiliger Vereinbarung?
Froggel
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von Froggel »

@FM
Na ja, der Arbeitgeber ist dem AN ja bereits bei dem Urlaub entgegen gekommen, obwohl er es nicht hätte tun müssen, da der AN darauf bereits kein Recht hatte. Da es ebenso kein Anrecht auf Überstunden gibt, kann sich der AN nun nicht darauf berufen, dass der AG ihm zusätzlich in Aussicht gestellt hat, den Betriebsurlaub mittels Überstunden zu überbrücken, obwohl keine Arbeit da war, mit der er diese hätte aufbauen können.

Vertraglich ist letztendlich nur die normale Arbeitszeit geregelt, bei der es eine Verpflichtung sowohl des AN als auch des AG bezüglich der Leistung gibt. Überstunden sind dagegen eine Größe, mit der nicht gerechnet werden darf, denn das Arbeitszeitgesetz schreibt vor, dass eine werkvertragliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten werden darf und nur unter strengen Bedingungen auf zehn Stunden erweitert werden darf. Insofern sehe ich das so, dass der AN dann doch unbezahlten Urlaub nehmen muss. Will er das nicht, muss er klagen. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass der Richter zugunsten des AG entscheidet, weil die Situation eben nicht eindeutig für den AN spricht.
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von Dummerchen »

Froggel hat geschrieben: 18.11.22, 20:05 Da es ebenso kein Anrecht auf Überstunden gibt, kann sich der AN nun nicht darauf berufen, dass der AG ihm zusätzlich in Aussicht gestellt hat, den Betriebsurlaub mittels Überstunden zu überbrücken, obwohl keine Arbeit da war, mit der er diese hätte aufbauen können.
Ergänzen wir ganz hypothetisch: als die Vereinbarung getroffen wurde, wurden noch reichlich Überstunden gemacht, um die Aufträge termingerecht abzuarbeiten.
Der Arbeitgeber hat also mit den Überstunden und der Bereitschaft seiner Belegschaft, die Überstunden auch zu leisten, kalkuliert. Er hätte auch Saisonkräfte einstellen können, um den erhöhten Arbeitsanfall zu bewerkstelligen, hätte sein festes Personal dann aber auch bezahlen müssen, wenn weniger Aufträge reinkommen. Unterm Strich war es lange Zeit günstiger für ihn, mit Überstunden zu kalkulieren.
... das Arbeitszeitgesetz schreibt vor, dass eine werkvertragliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten werden darf und nur unter strengen Bedingungen auf zehn Stunden erweitert werden darf.
Es muss heißen "werktägliche Arbeitzeit" und derer gibt es sechs pro Woche. 8 Stunden werktägliche Arbeitszeit sind erlaubt, das macht 48 Wochenstunden. Bei der heute üblichen 5-Tage-Woche Arbeitszeit kann ich also an diesen fünf Tagen 48 Stunden arbeiten, der freie sechste Werktag ist bereits der geforderte Ausgleich. So fürchterlich streng ist das also nicht.

Fazit: 40 Stunden-Woche im Vertrag, 48 Stunden sind gesetzlich möglich, da ist der Aufbau von Überstunden nicht schwierig - wenn nicht die Aufträge eingebrochen wären.
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Re: Annahmeverzug?

Beitrag von lottchen »

Wie erfolgte denn diese "Vereinbarung"? Nachweisbar? Schriftlich? Unter Zeugen? Ich bin der Meinung dass es hier auf den genauen Wortlaut ankommt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
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