Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Moderator: FDR-Team

LegeVindice
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 109
Registriert: 28.01.05, 02:41

Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von LegeVindice »

Hallo,

mal angenommen ein AN hat mit dem AG ein Entgelt vereinbart, was aus Tabellenentgelt + Zulagen besteht (TVÖD Bund). Die Zulagen wurden im Kontext von Entgeltverhandlungen zugesagt und wurden als Haltungszulagen gewährt.

Das Arbeigsverhältnis zwischen AN und AG ist aus Gründen nachhaltig beschädigt. Der AG will den AN loswerden und streicht ihm die Zulagen. Der AN fordert nachdem das erste Gehalt ohne Zulagen gezahlt wurde den AG auf, die Zulagen wieder zu zahlen. Auch beim nächsten Gehalt werden keine Zulagen gezahlt.

Unter der Annahme, dass die Streichung der Zulage nicht rechtens war: Reicht die Tatsache, dass der AG das vereinbarte Entgelt nicht mehr zahlen will aus, dass der AN außerordentlich kündigen kann?

Viele Grüße
Dummerchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 11344
Registriert: 21.01.05, 22:43
Wohnort: Der Kohlenpott hat mich wieder!

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von Dummerchen »

Ein Grundsatz im Arbeitrecht: wenn man fragen muss, ob man Gründe für eine fristlose Kündigung hat, dann hat man in der Regel keine.

Dem AN stehen andere Möglichkeiten zur Verfügung, um sein Gehalt vollständig zu erhalten. Er kann die fehlenden Gehaltsteile einklagen.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8169
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von ExDevil67 »

Was konkret wurde bezüglich der Zulage vereinbart? AFAIK werden Zulagen im TVÖD immer nur begründet und / oder befristet vergeben und entfallen mit der Begründung bzw nach Zeitablauf.
LegeVindice
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 109
Registriert: 28.01.05, 02:41

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von LegeVindice »

Vielen Dank für die Antworten!
Dummerchen hat geschrieben: 18.11.23, 02:09 Ein Grundsatz im Arbeitrecht: wenn man fragen muss, ob man Gründe für eine fristlose Kündigung hat, dann hat man in der Regel keine.

Dem AN stehen andere Möglichkeiten zur Verfügung, um sein Gehalt vollständig zu erhalten. Er kann die fehlenden Gehaltsteile einklagen.
Das ist klar. Das Einklagen des Gehalts kann aber auch noch nach einer Kündigung erfolgen.

Das Ziel des AN ist es eher, den AN so schnell wie möglich zu verlassen (der Arbeitsmarkt bietet atraktivere Stellen).

Der AN könnte zwar auch einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Folge wäre aber, dass sich das negativ auf das Arbeitszeugnis auswirken könnte. Ein Schadenersatzanspruch des AG wird nicht angenommen.

Ich hatte recherchiert, dass die Rechtssprechung besagt, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist, nachdem der AG zwei mal die vereinbarten Entgelte nicht geleistet hat. Es ist mir nur nicht ganz klar, ob dafür die Summe zweier vollständiger Gehälter ausständig sein müssen um dies zu rechtfertigen oder ob es ausreicht, wenn nur ein Teil (in diesem Fall etwa 20% des vereinbarten) zwei mal nicht mehr gezahlt wird.
ExDevil67 hat geschrieben: 18.11.23, 09:45 Was konkret wurde bezüglich der Zulage vereinbart? AFAIK werden Zulagen im TVÖD immer nur begründet und / oder befristet vergeben und entfallen mit der Begründung bzw nach Zeitablauf.
Die Zulagen wurden auf Basis der Fachkräftezulage in Form von einer Bindungszulage gewährt (ein Instrument im TVÖD, um Fachkräfte zu gewinnen / zu halten, da diese sonst für das normale Tabellenentgelt nicht kommen/bleiben würden). Die Fachkräftezulage ist da, um Gehaltstechnisch einigermaßen mit der freien Wirtschaft mithalten zu können.

Richtig ist auch, dass die Zulagen im TVÖD immer von begrenzter Dauert gewährt werden (max. 5 Jahre). Die Laufzeit der gewährten Zulage ist jedoch noch nicht abgelaufen.

Es hat sich auch nichts an der Tätigkeit des AN geändert, was die Streichung der Zulage rechtfertigen würde.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24156
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von FM »

LegeVindice hat geschrieben: 18.11.23, 11:53 Ich hatte recherchiert, dass die Rechtssprechung besagt, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist, nachdem der AG zwei mal die vereinbarten Entgelte nicht geleistet hat. Es ist mir nur nicht ganz klar, ob dafür die Summe zweier vollständiger Gehälter ausständig sein müssen um dies zu rechtfertigen oder ob es ausreicht, wenn nur ein Teil (in diesem Fall etwa 20% des vereinbarten) zwei mal nicht mehr gezahlt wird.
Das ist keine feste Regel sondern war eben das Ergebnis in Einzelfällen. Gemeint ist da immer "zwei Monatsgehälter", bei 20 % weniger würde es also 10 Monate dauern. In der Zeit kann man vermutlich schneller ordentlich kündigen. Und es ist auch nicht bekannt, ob auf die Zulage ein Rechtsanspruch besteht.
LegeVindice
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 109
Registriert: 28.01.05, 02:41

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von LegeVindice »

FM hat geschrieben: 18.11.23, 12:14 Das ist keine feste Regel sondern war eben das Ergebnis in Einzelfällen. Gemeint ist da immer "zwei Monatsgehälter", bei 20 % weniger würde es also 10 Monate dauern. In der Zeit kann man vermutlich schneller ordentlich kündigen. [...]
Danke. Das bringt Klarheit in die Fragestellung.
FM hat geschrieben: 18.11.23, 12:14 [...] Und es ist auch nicht bekannt, ob auf die Zulage ein Rechtsanspruch besteht.
Für die Fragestellung sollte ja angenommen werden, dass dieser besteht.
Dass es in der Realität nicht immer so einfach ist, ist natürlich unstrittig.
Pünktchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5734
Registriert: 14.09.04, 16:23

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von Pünktchen »

LegeVindice hat geschrieben: 18.11.23, 01:29 Der AG will den AN loswerden
Und der AN will sofort gehen. In dem Fall könnte man auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Dazu müssten aber beide Parteien sich schriftlich einigen.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8169
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von ExDevil67 »

Was sagt eigentlich der AG zu der Streichung? Die wird ja kaum jemand aus lauter Langeweile im Abrechnungsprogramm gelöscht haben.
LegeVindice
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 109
Registriert: 28.01.05, 02:41

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von LegeVindice »

Die hat der AG natürlich bewusst gekappt und fühlt sich aus Gründen im Recht.

Der AN hat da eine andere Meinug zu.

Die Hintergründe möcht ich aber nicht diskutieren.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8169
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von ExDevil67 »

LegeVindice hat geschrieben: 18.11.23, 23:46 Die hat der AG natürlich bewusst gekappt und fühlt sich aus Gründen im Recht.
Ähm, moment. Dann wird es dazu doch sicher auch ein offizielles Schriftstück ala " Ihre Zulage entfällt ab dem ... weil ..." geben.
Dann wird man aber fordern können das die nachgezahlt wird bis zur Rente bzw dürfte auch vor Gericht keine Chance haben.
Dann wird tatsächlich nur noch was neues suchen und kündigen helfen.
LegeVindice
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 109
Registriert: 28.01.05, 02:41

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von LegeVindice »

Es gibt natürlich ein Brief in dem die Zulagen abgekündigt werden. Es wird darin aber keine Begründung genannt.

Der gesamte Sachverhalt ist komplexer. Ich möchte ihn wie gesagt hier nicht allumfänglich diskutieren.

Soll der Anwalt regeln. Wenns geklärt ist, geb ich hier evtl. nochmal ein Update.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8169
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von ExDevil67 »

LegeVindice hat geschrieben: 19.11.23, 14:04 Es gibt natürlich ein Brief in dem die Zulagen abgekündigt werden. Es wird darin aber keine Begründung genannt.
Und es gab im Vorfeld auch keine Gespräche das die Zulage wegfallen soll und warum? Oder ist das auch Teil des Ganzen den man hier nicht verraten will?
LegeVindice
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 109
Registriert: 28.01.05, 02:41

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von LegeVindice »

Na klar wurde das auch vorher angekündigt und der Grund genannt. Und ja, die Hintergründe mag ich hier nicht diskutieren.

Für die Fragestellung reicht es mMn aus anzunehmen, dass die Zulagenstreichung schlicht nicht gerechtfertigt war.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8169
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von ExDevil67 »

LegeVindice hat geschrieben: 20.11.23, 17:25 Für die Fragestellung reicht es mMn aus anzunehmen, dass die Zulagenstreichung schlicht nicht gerechtfertigt war.
Das ist Ihre Sichtweise, der AG ist offenbar andere Meinung. Und ausgehend davon das auch der Wegfall der Zulage geregelt ist und der AG sich an das Vorgehen gehalten werden wird, dürfte keine fristlose Kündigung durch den AN möglich sein bzw entsprechende Folgen haben.
LegeVindice
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 109
Registriert: 28.01.05, 02:41

Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?

Beitrag von LegeVindice »

Natürlich hat der AN und der AG unterschiedliche Ansichten.
AG sich an das Vorgehen gehalten werden wird
In Ihrer Antwort steckt schon wieder die Annahme, dass sich der AG korrekt verhalten hat. Wieso ändern Sie die Annahme der Fragestellung?

Ich kann nachvollziehen, dass bei isolierter Betrachtung des TVÖD eine Zulagenstreichung durch den AG durchaus legitim ist. Aber es stehen eben noch andere Aspekte im Raum, die ich hier wie gesagt aus anonymitätsgründen nicht diskutieren will.
Antworten