Minusstunden ohne Arbeitszeitkonto in der ambulanten Pflege

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Pfleger1961
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Minusstunden ohne Arbeitszeitkonto in der ambulanten Pflege

Beitrag von Pfleger1961 »

Hallo Leute,

folgende Fragestellung beschäftigt mich derzeit. Bei einem ambulanten Pflegedienst fallen regelmäßig unterschiedlich lange Arbeitszeiten an, bedingt durch die Tourenauslastung bzw. Absagen oder Krankenhausaufenthalte von Patienten. Der Arbeitgeber behandelt den Arbeitgeberverzug in der Stundenabrechnung wie Minusstunden, die in Zeiten guter Tourenauslastung mit Überstunden kompensiert werden. Die Arbeitnehmer bieten ihre Arbeitskraft regelmäßig vollkommen flexibel nach Wunsch der Personaleinsatzplanung an. Mit dem veröffentlichen des Dienstplanes hat der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausgeübt - daraus resultierende Minusstunden wäre nach meiner Auffassung Annahmeverzug; Plusstunden demzufolge Überstunden. Die Arbeitszeitnachweise werden als saldierte Abrechnungen erstellt, dass bedeutet, dass jeweils der Saldo des Vormonats mit in den aktuellen Monat und dessen Saldo weiter in den nächsten Monat genommen wird.

Nun besteht Mitarbeiter A auf die korrekte Arbeitszeiterfassung ohne Minusstunden und begehrt die Korrektur aller vorherigen Abrechnungen, um so zu einem korrekten Abrechnungsbeleg für den aktuellen Monat zu gelangen. Eine Ausschlussfristenklausel im Arbeitsvertrag ist wegen ihrer Formulierung nichtig.

Wie ist die Rechtslage und wie weit kann bzw. muss zurückgerechnet werden.
Herzlichen Dank für eure Anregungen zu diesem, wie ich finde, recht schwierigen Fall.
Tastenspitz
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Re: Minusstunden ohne Arbeitszeitkonto in der ambulanten Pflege

Beitrag von Tastenspitz »

Wurde keine oder wie hier wohl ein unwirksame Ausschlussfrist vereinbart ist, gilt die normale gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Ende des Jahres.
Stundenaufzeichnungen was die Überstunden anbelangt müssen aber laut ArZG § 16 Abs. 2 nur zwei Jahre aufbewahrt werden.
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werner h.
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Re: Minusstunden ohne Arbeitszeitkonto in der ambulanten Pflege

Beitrag von werner h. »

Tastenspitz hat geschrieben: 12.02.24, 11:11Stundenaufzeichnungen was die Überstunden anbelangt müssen aber laut ArZG § 16 Abs. 2 nur zwei Jahre aufbewahrt werden.
Wenn "Pfleger1961" allerdings eine eigene durchgehende Dokumentation der Arbeitszeiten für die gesamten drei Jahre vorlegen kann, wird er seinen Arbeitgeber damit in Beweisnot bringen, falls dieser das abstreiten will.
Pfleger1961 hat geschrieben: 12.02.24, 10:58Wie ist die Rechtslage
Wie die Rechtslage tatsächlich ist, wird dir das Arbeitsgericht am Ende per Urteil sagen. Die maßgebenden Punkte hast du in deiner Darstellung ja schon selbst sehr gut herausgearbeitet.

Gruß,
werner
Tastenspitz
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Re: Minusstunden ohne Arbeitszeitkonto in der ambulanten Pflege

Beitrag von Tastenspitz »

Da es hier mehr um den Abzug der Minusstunden geht, ist die Beweisnot (um den Begriff mal aufzunehmen) dahingehend gegeben, dass festgestellt werden muss ob hier dann Annahmeverzug gegeben war.
Wir wissen auch nicht, ob und wie ein Arbeitszeitkonto vereinbart ist.
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