Gesetzgebungsverfahren: von Referentenentwuf bis zum Ende

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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linlin
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Gesetzgebungsverfahren: von Referentenentwuf bis zum Ende

Beitrag von linlin » 27.12.18, 20:54

Hallo und guten Abend liebe Community,


heute hab ich eine sehr allgemeine Frage - die sich bezieht auf den allgemeinen Gang eines Gesetzes - wie entsteht es - u. wie kommt es praktisch "auf die Welt".


Hier ein Beispiel: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html

es gibt z.B. einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbsrechts - und hier einen Referentenentwurf vom 11.09.18

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
Nun - dieses Vorhaben steht auch so im Koalitionsplan drinne u. das Justizministerium hat jetzt einen Entwurf vorgelegt - dies war zum Stichtag 1. Sept.; Jetzt ist der 1. Sept vorüber u. wir haben einen Entwurf - der m.E. nun im Parlament bzw. in den Ausschüssen diskutiert wird:

Der Weg zum Gesetz ist nun noch ein relativ langer: Das ist ja mehr oder weniger immer dasselbe wenn die Regierung ein Gesetz vorbereitet, BMJV, das Fachreferat im BMJV hat den sog. Referentenentwurf des Gesetzes fertiggestellt.

Der RefE geht jetzt m.E. erst einmal in die regierungsinterne Abteilungen und Ressortabstimmung, d.h. alle anderen Bundesressorts erhalten Gelegenheit zur Mitzeichnung, zur Kritik, können Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge anbringen. Und hier werden m.E. auch "Länder, kommunale Spitzenverbänden, Fachkreise und Verbände" noch eingebunden.

Und hier glaube ich wollen die Verbände noch einiges beitragen: Es gibt nun da noch von Verbänden einige Anmerkungen & Verbesserungsvorschläge zu dem Referentenentwurf_:

Es ist zu hoffen, dass der DIHK als Spitzenverband nun auch mit den Verbesserungsvorschlägen noch an vielen Punkten zu den angesprochenen Verbesserungen beitragen kann.

Der weitere Gang des Verfahrens richtet sich m. E. nach dem "Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO", dort §§ 42 ff., welches ja im Grunde selbst schon ein sehr komplexes Verfahren darstellt. Im Grunde kann da kann also noch ein wenig dauern, bis die Ausschussarbeit im BT beginnt.


Die Frage ist - wie kann man herausbekommen, wie der Stand der Dinge ist - wie weit das Verfahren gediehen ist?!

-Freue mich auf einen Tipp.

vg linlin :)

hier der Link zu dem Gesetzgebungsverfahren:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html

linlin
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Re: Gesetzgebungsverfahren: von Referentenentwuf bis zum End

Beitrag von linlin » 14.05.19, 21:19

guten Abend


in der Sache Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gibt es Neuigkeiten.

hier nochmals die Links zu den Texten:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
Ein neuer Artikel notiert: Regierung macht ernst gegen Abmahnmissbrauch
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4446615
Wegen Kleinigkeiten soll niemand mehr abkassiert werden: Barleys Entwurf des Gesetzes gegen missbräuchliche Abmahnungen ist fertig. Unseriöse Abmahn-Trupps sollen keine Chance mehr haben. Von Jannis Brühl - Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg bringen. Es soll die Rechte Abgemahnter stärken und sie davor schützen, von dubiosen Akteuren schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums hervor, der der SZ vorliegt. Am Mittwoch stimmt das Kabinett darüber ab. Danach muss sich der Bundestag damit befassen.
Der Entwurf richtet sich gegen Unternehmen und Organisationen, denen es nicht um ihr Recht geht, sondern ums Geldverdienen mit massenhaften Abmahnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: "Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb. Diesem Geschäftsmodell entziehen wir die Grundlage." Das Ministerium will die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht um 50 Prozent senken.
mehr dazu hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4446615

Dies sind insgesamt tatsächlich gute Nachrichten,

vg

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