Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

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ILEMax
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Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von ILEMax »

Hallo.
Aufgrund des Corona Virus ist es im Moment nicht erlaubt, das Ferienhaus Besitzer in ihr Ferienhaus fahren.
Angenommen A hat kleine arbeiten im /rund um das haus
geplant, lange vor convid 19, für diese Zeit.
Er bringt alle Materialien und Werkzeuge mit.
Er kommt nur mit seiner Frau.
Er trifft vor Ort niemand, macht alle geplanten arbeiten selber.
Er gefährdet niemanden mehr oder weniger als wenn er Zuhause ist. Die Arbeiten sind auch nicht gefährlich.

Lt Tel. Auskunft der örtlichen Polizei würde die den Hausbesitzer zurück schicken.
Anordnung von oben.
Mehr hat A als Begründung nicht erfahren.

Ist das eine Einschüchterung oder gibt es eine Rechtsgrundlage.
Danke
Der ILEMax

windalf
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von windalf »

Aufgrund des Corona Virus ist es im Moment nicht erlaubt, das Ferienhaus Besitzer in ihr Ferienhaus fahren.
Ich vermute mal (auch wenn man das eigentlich nicht tun sollte) es ist Eigentümer und nicht Besitzer gemeint...

Bundesland in dem die Hütte steht? (McPomm?)

In jedem Bundesland gilt ja hübscherweise was anderes. Ob das am Ende rechtmäßig oder nur recht mäßig war die Entscheidung wird man vor Gericht klären lassen müssen. Es dürfte wohl gute Chancen bestehen das Ding vor Gericht zu gewinnen, weil wohl mehr als fraglich ist, ob ein solcher Eingriff ins Eigentumsrecht verhältnismäßig ist/war. Nützen tut einem der Sieg vor Gericht dann aber vermutlich nichts... Es rollt dann wohl auch kein Kopf. Viel mehr als Schadensersatz in Höhe einer sinnfrei verbratenen Tankfüllung wird da wohl bestenfalls auch nicht zu holen sein. Guten Tag Rechtsstaat Deutschland...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

ILEMax
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von ILEMax »

Land ist Niedersachsen.

Problem ist halt die, für alle problematische, Gesamtsituation.
Das Haus ist ohne die,jedes Jahr fällige,
Instandhaltungsrenovierung nicht vermietbar.
Wenn wieder vermietet werden darf, muss man also vorher die notwendigen Arbeiten machen.
Dazu ist natürlich Urlaub nötig.
Und Zeit.
Und da A nicht einmal an den Strand gehen will, sondern nur die am Haus notwendigen Arbeiten ausführen, ist es nicht verständlich, den Aufenthalt dort zu verbieten.
Hat er im extrem Fall eine Möglichkeit sich zu weigern zu gehen?

ExDevil67
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von ExDevil67 »

ILEMax hat geschrieben:
24.03.20, 19:57
Hat er im extrem Fall eine Möglichkeit sich zu weigern zu gehen?
Das einfachste dürfte sein die am Ort des Ferienhaus aktuell gültige Allgemeinverfügung zu lesen, dann hätte man auch eine Begründung, ob die geplanten Arbeiten bzw schon die Fahrt dorthin zulässig sind.
Und weigern, ja man kann sich weigern. Frage wäre aber was dann passiert. Von es passiert nix über wird es wird teuer bis hin zu einer Haftstrafe dürfte alles drin sein.

Oktavia
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von Oktavia »

Es wurden ja sogar Menschen die in ihrer Zweitwohnung in Schleswig-Hollstein wohnen an ihren Erstwohnsitz geschickt. Es geht wohl vordergründig darum, die schon sehr reduzierten Krankenhäuser vor weiteren potentiellen Patienten zu schützen. Habe vorhin gelesen, dass in S.-H. und M.-Pom. nur Notfallreparaturen von Zweitwohungseigentümern durchgeführt werden dürfen.

Gruselig, es gibt wieder innerdeutsche Grenzen :shock:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

FM
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von FM »

Ohne jetzt landesspezifische Besonderheiten zu prüfen: soweit bekannt, sind berufliche Tätigkeiten überall ausgenommen abgesehen von bestimmten Gewerben wie Gastronomie oder Friseure. Es dürfte also möglich sein, einen Handwerker die Arbeiten ausführen zu lassen, die ja offenbar ganz dringlich sind.

Eine Überprüfung bei Privatpersonen ob im Einzelfall eine Gefährdung gegeben ist sehen die Regelungen nicht vor, das wäre durch die Polizei vor Ort auch kaum machbar.

Es wird oft übersehen: die Ausgangsbeschränkungen zielen nicht darauf ab, bei einem ganz konkreten Vorhaben Risiken zu vermeiden. Ziel ist vielmehr, soziale Kontakte überhaupt zu verhindern. Und die werden eben weniger, wenn die Leute nur ausnahmsweise aus dem Haus dürfen und dabei Gründe wie "will mit Freunden grillen" oder "Nachbarin hat Geburtstag" oder "Gartenzaun muss gestrichen werden" und unzählige weitere nicht ausreichen, sondern nur die wenigen aufgezählten.

winterspaziergang
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von winterspaziergang »

Gruselig, es gibt wieder innerdeutsche Grenzen :shock:
was gruselig ist, liegt im Auge des Betrachters. Solche Sätze etwa. :roll:

oder das sofortige Pochen auf Bürger-und Eigentumsrechten und der Unwille auch nur die minimale Bereitschaft zu zeigen, mal für eine begrenzte Zeit die eigenen Interessen etwas zum Wohle aller hintenanzustellen.

Wenn man dann selbst betroffen ist, weil irgendwer z.B. seinen Zweitwohnsitz unbedingt aufsuchen musste und dabei ungewollt zum ersten Virusträger des Ortes geworden ist, ist das Geschrei groß.

winterspaziergang
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von winterspaziergang »

ILEMax hat geschrieben:
24.03.20, 18:43
Hallo.
Aufgrund des Corona Virus ist es im Moment nicht erlaubt, das Ferienhaus Besitzer in ihr Ferienhaus fahren.
Angenommen A hat kleine arbeiten im /rund um das haus
geplant, lange vor convid 19, für diese Zeit.
Als kleiner Denkanstoß. So ziemlich jeder hat lange vor COVID was anderes geplant. Heiraten, sein Abi machen, 6 Wochen USA mit dem Wohnmobil, eine Reihe von Messen, Fussballspiele etc.
Er gefährdet niemanden mehr oder weniger als wenn er Zuhause ist. Die Arbeiten sind auch nicht gefährlich.
und wenn er doch mal unglücklich stürzt und einen Rettungswagen oder Krankenhaus benötigt, wo geht er dann hin?
Lt Tel. Auskunft der örtlichen Polizei würde die den Hausbesitzer zurück schicken.
Anordnung von oben.
Mehr hat A als Begründung nicht erfahren.

Ist das eine Einschüchterung oder gibt es eine Rechtsgrundlage.
nö, keine Einschüchterung, wenn man auf bestehende Bestimmungen hinweist und wenn Straßensperren stehen und man dort nicht vorbei kommt. Rechtsgrundlage wäre aktuell vermutlich noch im Bereich des Seuchenschutzbestimmungen zu finden.

ktown
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Re: Aufenthalt s verbot rechtmäßig?

Beitrag von ktown »

Also der Extremfall wurde nun gerichtlich entschieden.
Guckst du
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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