"Rettungstöten" in der Corona-Krise?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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jaeckel
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"Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von jaeckel »

- so lautet ein aktueller Artikel in der Neuen Juristischen Wochenschrift 20/2020 (1) der Juraprofessoren Engländer und Zimmermann. Sie zielen auf die sog. DIVI-Empfehlungen (2) über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall-und der Intensivmedizin ab. Im Ergebnis kommen Sie zu dieser alarmierenden Beurteilung
Professor Dr. Armin Engländer und Professor Dr. Till Zimmermann hat geschrieben:"Die unverbindlichen fachgesellschaftlichen Empfehlung sind unter strafrechtlichen Aspekten weitgehend misslungen."
"… wird den Ärzten für bestimmte Konstellationen ein Verhalten empfohlen, das als strafbares Tötungsdelikt zu werten ist. …"
Im aktuellen Newsletter des BDIe.V. (Berufsverband Deutscher Internisten e.V.) schreibt
Prof. Dr. med. Hans Martin Hoffmeister hat geschrieben:Die hier geäußerten strafrechtlichen Aspekte lassen die sogenannten „Helden an der Front“ in einem deutlichen strafrechtlichen Risiko stehen. Diese Situation müsste dringend von der Bundesärztekammer aufgegriffen werden und möglichst zeitnah eine Klärung herbeigeführt werden.
(1) NJW 2020, 1398: „Rettungstötungen“ in der Corona-Krise? Die Covid-19-Pandemie und die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und Intensivmedizin
(2) Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall-und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie
Klinisch-ethische Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI), der Deutschen Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall-und Akutmedizin (DGINA), der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI), der Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), der Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP)und der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM)
(3) VGl. auch: LTO: Wer stirbt zuerst? Gastbeitrag von Prof. Dr. Till Zimmermann

Eine schnelle umfassende gesellschaftliche, politische, juristische und medizinische Diskussion ist wünschenswert. In unseren Foren möchte ich die Diskussion im Forum Deutsches Recht, dort bei Recht und Politik auf www.recht.de konzentrieren, da insbesondere die juristischen Aspekte Fallstricke für die Mediziner bergen. Trotzdem bitte ich auch die Mediziner und Medizininterssierten, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Medizinische Fachdiskussionen zu COVID-19 oder Corona werden im COVID-19 (Coronavirus) - Forum im Deutschen Medizin Forum diskutiert.
Herzlichen Gruss
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ExDevil67
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von ExDevil67 »

Die Quellen führen bei 1) zu einer Paywall und bei 2) zu einem "404 nicht gefunden Fehler".

Was ich mich dabei jetzt aber Frage, wenn einem Arzt während der Pandemie in der Lage "mehr Patienten als nötige Ressourcen" ein Leitfaden für die Entscheidung wer wird wie versorgt als mögliches Tötungsdelikt ausgelegt werden soll.

Was macht man dann eigentlich mit dem ersten Notarzt der bei einer Großschadenslage vor der gleichen Lage steht (mehr Patienten als Resourcen) und dort ohne lange Diskussion und ausgearbeitete Leitfäden entscheidet dem helfe ich so, dem helfe ich nicht,... . Müssten das dann nicht auch mögliche Tötungsdelikte sein?

jaeckel
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von jaeckel »

ExDevil67 hat geschrieben:
15.05.20, 10:58
Die Quellen führen bei 1) zu einer Paywall und bei 2) zu einem "404 nicht gefunden Fehler".
Sorry, der NJW-Artikel ist leider nicht kostenfrei. Der 404-Fehler ist inzwischen beseitigt.
ExDevil67 hat geschrieben:
15.05.20, 10:58
Was macht man dann eigentlich mit dem ersten Notarzt der bei einer Großschadenslage
In so einer Lage werden die Patienten nicht individualmedizinisch behandelt sondern ist die Triage der Katastrophenlage geschuldet. Das Rettungsdienstpersonal und auch die Notärzte/leitenden Notärzte sind für diese Situation ausgebildet und es haben sich Schemata, wie z.B. der mSTART-Algorithmus etabliert. Erst erfolgt die Einteilung der Patienten schematisch in Sichtungsklassen, daran anschließend wird die Transportpriorität anhand der Krankheitsbilder festgelegt. Es könnte in der Tat bei der Festlegung der Transportpriorität im Katasprophenfall zu ähnlichen juristischen Unwägbarkeiten kommen. Letztlich sind wir ja aber trotz begrentzter Ressourcen in der Corona-Krise weit weg vom Katastrophenfall.
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Dummerchen
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von Dummerchen »

Wir sind zum Glück zur Zeit weit weg von Katastrophenszenarien. Es hätte uns aber auch so wie Norditalien treffen können, dann hätten wir die Katastrophe gehabt. Wenn ich die DIVI-Leitlinie richtig verstehe, soll sie keine Intensivbetten auf Biegen oder Brechen vor Patienten schützen, sondern im Fall einer Überwältigung unseres Gesundheitssystems helfen, die begrenzten Resourcen möglichst effektiv einzusetzen. Also ähnlich wie die Algoritmen in der Notfall- oder Katastophenmedizin eingesetzt werden.

Wieso sollten also die Algorithmen für die eine Katastrophenlage rechtlich unbedenklich sein, für die andere aber strafrechtliche Konsequenzen für die involvierten Mediziner bedeuten? Mich würde die Begründung der Autoren interessieren.
Ausserdem: was schlagen sie denn alternativ vor. Wie sollen Mediziner entscheiden, wenn Resourcen begrenzt sind, nicht alle Patienten behandelt werden können und das Entscheiden strafbewehrt ist? Nicht-Entscheiden - ich habe einen Intensivplatz, aber zwei Patienten, also kommt keiner auf die Intensivstation - ist ebenfalls strafrechtlich bedenklich.
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jaeckel
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von jaeckel »

Zur Motivation der DIVI-Empfehlungen:
„Es ist erschütternd gewesen zu sehen, unter welchem Druck Kollegen in Italien und Frankreich bereits Entscheidungen dieses Ausmaßes fällen mussten, ohne irgendeine Orientierung zu haben“, sagt DIVI-Präsident Prof. Uwe Janssens. „Die Kollegen sind schwer traumatisiert. Das geht an niemandem spurlos vorbei.“ So sollen die Handlungsempfehlungen verantwortlichen Akteuren durch medizinisch und ethisch begründete Kriterien und Verfahrensweisen eine Entscheidungsunterstützung bieten.
Hintergrund waren damals erschütternde erste Darstellungen aus Italien (wie z.B. https://www.thelancet.com/journals/lanc ... 9/fulltext).

Veranschaulichen wir uns das Problem doch mal an einem krassen Beispiel:
Eine passager lebensnotwendige Ressource kann nur einem von zwei Patienten gegeben werden. Person A ist jung und hat nach ärztlichem Ermessen eine nahezu 100%ige Chance bei Ensatz der Ressource folgenlos zu gesunden. Person B hat nach ärztlichem Ermessen aufgrund des Alters und der Vorerkrankungen trotz Ensatz der Ressource eine statistische Wahrscheinlichkeit von 80% zu versterben.

Ethisch-ärztlich würde ich mich leicht entscheiden können. Juristisch würde ich in dem Dilemma besser würfeln. Das ist doch unbefriedigend. Und: Wie lautet der Ausweg für die Ärzte?
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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jaeckel
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von jaeckel »

Dummerchen hat geschrieben:
15.05.20, 12:07
Mich würde die Begründung der Autoren interessieren.
Es gab ja damals im Rahmen der sog. Luftsicherheitsgesetz-Entscheidung des BVerfG eine Maßgabe, dass der Schutz des Lebens ungeachtet der vermuteten Dauer der "physischen Existenz des einzelnen Menschen" für alle gleichermaßen gelten muß. In der Konsequenz dürfen Abwägungen Leben gegen Leben grundsätzlich nicht erfolgen.
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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ExDevil67
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von ExDevil67 »

Dummerchen hat geschrieben:
15.05.20, 12:07
Wieso sollten also die Algorithmen für die eine Katastrophenlage rechtlich unbedenklich sein, für die andere aber strafrechtliche Konsequenzen für die involvierten Mediziner bedeuten? Mich würde die Begründung der Autoren interessieren.
Frage wäre ob es überhaupt schon juristische Bewertungen zu medizinischen Leitlinien wie mStart gibt.

Zumal das was ich aus der Ecke der Notfallmedizin dazu kenne sich im Bezug auf Einordnung der Patienten in die Kategorie "wird nicht jetzt sofort umfassend versorgt" nur sehr vage hält, tlw diese Kategorie einer expliziten Freigabe bedarf und immer eine "Umsichtung" auf rot und damit höchste Versorgungspriorität vorgesehen ist.

Der Leitfaden zur Versorgung der COVID-19 Patienten sieht aber schon regelhaft vor einem Patienten die maximal Versorgung zu verweigern und vor allem auch im Rahmen einer späteren Neubewertung das ich einen Patienten aus der Intensiv "rauswerfe" obwohl er entsprechenden Bedarf hat. Und natürlich erschwerend das Wissen das, wenn es zur Anwendung dieses Leitfadens kommt, zumindest in der Anfangszeit nicht damit zu rechnen ist das ich wieder über ausreichend Kapazitäten verfügen werde. Ich also damit rechnen muss das meine heutige Entscheidung den Patienten nicht (länger) mit dem Möglichkeiten der Intensivmedizin zu behandeln sicher seinen Tod bedeuten wird.

jaeckel
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von jaeckel »

jaeckel hat geschrieben:
15.05.20, 12:12
Veranschaulichen wir uns das Problem doch mal an einem krassen Beispiel
und wenden die Begründung des Utilitarisimus an:

Der letzte Maßstab dessen, was richtig, falsch oder pflichtgemäß ist, ist das Prinzip der Nützlichkeit oder Wohltätigkeit. Man sollte also versuchen das größtmögliche Übergewicht von guten gegenüber schlechten Folgen zu erreichen (vgl. Wiliam K. Frankena: Analytische Ethik 1972).

Im Spezialfall könnte das bedeuten, dass man sich an der Prognose der erreichbaren Lebenszeit orientierte. Z.B. 30 Jahre Lebensertwartung gehen vor 2 Monaten Lebenserwartung.
Mit speziellen intensivmedizinischen Score-Systemen, z.B. der SOFA-Score, können Prognosen errechnet werden.

Sequential Organ Failure Assessment (SOFA) Score
Organ Parameter 1 2 3 4
Lunge paO2/FiO2 mmHg 400-300 300-200 200-100
mit Beatmung
< 100
mit Beatmung
Niere Kreatinin (mg/dl)
Ausscheidung (l/d)
1,2 -2
normal
2,0-3,5
normal
3,5-5
<500
>5,0
<200
Leber Bilirubin
(mg/dl)
1,2-2 2,0-6,0 6,0-12,0 >12,0
Herz/
Kreislauf
RR (mmHg)
Katecholamine
MAP <70 Katecholamine
niedrig
Katecholamine
mittel
Katecholamine
hoch
Blut Thrombo-
zyten /nl
< 150 < 100 >50 <20
ZNS GCS 14-13 12-10 9-6 <6
Der SOFA-Score kann 0 bis 24 Punkte betragen. Er wird eingesetzt um eine Sepsis zu definieren oder die Mortalität abzuschätzen. Ein SOFA-Score von >= 2 Punkten oder ein Anstieg von >= 2 Punkten definiert eine Sepsis.

Mortalität
  • 0 Punkte :arrow: 1%
  • 1 Punkt :arrow: 3%
  • 2 Punkte :arrow: 8-10%
  • 3 Punkte :arrow: > 20%
  • 4-5 Punkte :arrow: 73%
  • > 5 Punkte :arrow: 84%
Ethisch begründbar? Legitim? Legal?
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Evariste
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von Evariste »

jaeckel hat geschrieben:
15.05.20, 10:45
Prof. Dr. med. Hans Martin Hoffmeister hat geschrieben:Die hier geäußerten strafrechtlichen Aspekte lassen die sogenannten „Helden an der Front“ in einem deutlichen strafrechtlichen Risiko stehen. Diese Situation müsste dringend von der Bundesärztekammer aufgegriffen werden und möglichst zeitnah eine Klärung herbeigeführt werden.
Was stellt sich der Autor denn vor? Einen Freibrief für Intensivmediziner, wenn deren Entscheidungen zum Tod eines Patienten geführt haben? Auch ein Polizist hat ein deutliches strafrechtliches Risiko. In der Regel muss aber m. E. ein Arzt, der in einer Notlage eine halbwegs begründbare Entscheidung trifft, mit keinen juristischen Konsequenzen rechnen.
jaeckel hat geschrieben:
15.05.20, 12:21
Es gab ja damals im Rahmen der sog. Luftsicherheitsgesetz-Entscheidung des BVerfG eine Maßgabe, dass der Schutz des Lebens ungeachtet der vermuteten Dauer der "physischen Existenz des einzelnen Menschen" für alle gleichermaßen gelten muß. In der Konsequenz dürfen Abwägungen Leben gegen Leben grundsätzlich nicht erfolgen.
In dem Urteil ging es um gesetzliche Ermächtigungen zum gezielten Töten von Menschen. Hier geht es um die Gewissensentscheidung einzelner Ärzte in einer Notlage. Das ist doch ein recht großer Unterschied. Aber das Urteil schließt natürlich den obengenannten "Freibrief für Mediziner" aus.
jaeckel hat geschrieben:
15.05.20, 15:30
... und wenden die Begründung des Utilitarisimus an:

Der letzte Maßstab dessen, was richtig, falsch oder pflichtgemäß ist, ist das Prinzip der Nützlichkeit oder Wohltätigkeit. Man sollte also versuchen das größtmögliche Übergewicht von guten gegenüber schlechten Folgen zu erreichen (vgl. Wiliam K. Frankena: Analytische Ethik 1972).

Im Spezialfall könnte das bedeuten, dass man sich an der Prognose der erreichbaren Lebenszeit orientierte. Z.B. 30 Jahre Lebensertwartung gehen vor 2 Monaten Lebenserwartung.
Solche Überlegungen können eventuell bei der Gewissensentscheidung eines einzelnen Arztes in einer konkreten Situation eine Rolle spielen. Als Leitlinie o. ä. wären sie aber mit dem humanistischen Menschenbild des Grundgesetzes, wie es sich in Artikel 1 ausdrückt, unvereinbar.

jaeckel
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von jaeckel »

Evariste hat geschrieben:
15.05.20, 17:43
Was stellt sich der Autor denn vor? Einen Freibrief für Intensivmediziner, wenn deren Entscheidungen zum Tod eines Patienten geführt haben?
Das kann ich Ihnen sagen. Zunächst: Nicht eine Entscheidung des Arztes sondern Erkrankungen führen zum Tod. Viele Ärzte haben ohne ausreichende persönliche Schutzausrüstung in äußert aufopferungsvoller Weise bis an die Grenzen der Erschöpfung als Lebensretter gearbeitet. Obwohl vom "Kopf des stinkenden Fischs Gesundheitwesen" kurz zuvor Klinikschließungen und Kaputtsparen als Parole ausgegeben wurde, hat keiner Dienst nach Vorschrift gemacht und ihn mit dem Vorwurf des chronischen Organisationsverschuldens konfrontiert. Da hätte man sich im öffentlichen Dienst schon etwas Rückendeckung gewünscht. Zumindest kein strafrechtliches Risiko beim Befolgen von Leitlinien anerkannter Fachgesellschaften. Und beim Terminus "Freibrief für Intensivmediziner" hört das sensible Arztohr immer etwas Revanchismus von potenziell Numerus clausus-Geschädigten raus und fühlt seine außertarifliche Leistung nicht gewertschätzt.
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Re: "Rettungstöten" in der Corona-Krise?

Beitrag von Evariste »

jaeckel hat geschrieben:
15.05.20, 19:37
Evariste hat geschrieben:
15.05.20, 17:43
Was stellt sich der Autor denn vor? Einen Freibrief für Intensivmediziner, wenn deren Entscheidungen zum Tod eines Patienten geführt haben?
Das kann ich Ihnen sagen. Zunächst: Nicht eine Entscheidung des Arztes sondern Erkrankungen führen zum Tod.
Ja, natürlich. Aber es hängt eben auch davon ab, was der Arzt entscheidet... nicht nur bei einer Covid-19-Infektion, auch bei vielen anderen schweren Erkrankungen, wo es um Leben und Tod geht.
Viele Ärzte haben ohne ausreichende persönliche Schutzausrüstung in äußert aufopferungsvoller Weise bis an die Grenzen der Erschöpfung als Lebensretter gearbeitet. Obwohl vom "Kopf des stinkenden Fischs Gesundheitwesen" kurz zuvor Klinikschließungen und Kaputtsparen als Parole ausgegeben wurde, hat keiner Dienst nach Vorschrift gemacht und ihn mit dem Vorwurf des chronischen Organisationsverschuldens konfrontiert. Da hätte man sich im öffentlichen Dienst schon etwas Rückendeckung gewünscht.
Das ist auch verständlich, aber was konkret stellen Sie sich denn vor? Eine Lex Covid-19 mit zugesicherter Straffreiheit?
Zumindest kein strafrechtliches Risiko beim Befolgen von Leitlinien anerkannter Fachgesellschaften.
Dass es da ein echtes strafrechtliches Risiko geben sollte, erscheint mir doch recht weit hergeholt. Das Risiko ist halt niemals Null - ich erinnere einfach mal an den Fall jenes Arztes, der wegen einer Beschneidung angeklagt und quasi auch verurteilt wurde (tatsächlich wurde er ja freigesprochen, wegen "Verbotsirrtum"), einer Praxis, die vorher nie von den Gerichten in Frage gestellt wurde. Aber wie gesagt, auch Polizisten haben ein erhöhtes Risiko. Oder auch Leitende Angestellte von Unternehmen. Mit großer Verantwortung geht halt auch ein gewisses strafrechtliches Risiko einher.
Und beim Terminus "Freibrief für Intensivmediziner" hört das sensible Arztohr ...
War vielleicht etwas plakativ formuliert. 8)
... immer etwas Revanchismus von potenziell Numerus clausus-Geschädigten raus ...
Oha. Nein, das liegt mir fern. Ich wollte nie Arzt werden. An der Abiturnote wäre es aber nicht gescheitert.

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