Warum fallen Gerichtskosten, aber nicht Polizeieinsatzkosten für Verursacher an?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Tastenspitz
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Re: Warum fallen Gerichtskosten, aber nicht Polizeieinsatzkosten für Verursacher an?

Beitrag von Tastenspitz »

Der mit bekannte, wohl auch häufiger vorkommende Fall ist, dass eine EMA (=Einbruchmeldeanlage) einen Fehlalarm hat und die Wachzentrale die Polizei da hinschickt.
Kostet ca. 120 €. :)
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Chavah
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Re: Warum fallen Gerichtskosten, aber nicht Polizeieinsatzkosten für Verursacher an?

Beitrag von Chavah »

Auch sehr häufig sind Feuerwehreinsätze bzw. deren Kosten. Da ist es eben nicht nur das Runterholen der Katze vom Baum, der zu bezahlen ist, sondern auch der Einsatz bei einem Autounfall, das wird die Feuerwehr doch routinemäßig dazu geholt, wenn auch nur der vage Verdacht besteht, dass Öl auslaufen könnte.

Und, die Justiz soll zwar durch Gebühren finanziert werden, dieses geschieht doch aber nur teilweise, nämlich im Zivilrecht bei hohen Gegenstandswerten. Bei Einspruch gegen einen Strafbefehl entstehen, wenn ich es richtig erinnere, 280 € an Gebühren. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass davon Richter, Staatsanwalt, Büro u.s.w. kostendeckend finanziert werden?

Deshalb haben wir ja dieses Regel/Ausnahmeprinzip, auch welches ich schon hingewiesen hatte. Der Staat mit seiner Organisation, den muss sich letztlich jeder "leisten" können. Also ist das Angebot zunächst einmal gratis. Es sei denn, es ist was anderes festgelegt. Und wenn dem Bürger Kosten entstehen, dann dürfen sie eben nur für diese eine Leistung erhoben werden.

Chavah
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