Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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ktown
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von ktown »

Liebe Evariste,
Ich kann Ihnen sagen, das z.B. in Südtirol (bin gerade selbst dort) fast alle Teststationen seid Juni geschlossen haben.
Man steht also als deutscher Rückreisender (bei mir mein impfwilliger Sohn) vor dem Problem eine Teststation zu finden. :wink:
Wir werden wohl, sollten wir in eine Kontrolle geraten, die Quarantäne einfach in Kauf nehmen.
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Evariste
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben: 30.07.21, 22:14 Liebe Evariste,
Ich kann Ihnen sagen, das z.B. in Südtirol (bin gerade selbst dort) fast alle Teststationen seid Juni geschlossen haben.
Man steht also als deutscher Rückreisender (bei mir mein impfwilliger Sohn) vor dem Problem eine Teststation zu finden. :wink:
Wir werden wohl, sollten wir in eine Kontrolle geraten, die Quarantäne einfach in Kauf nehmen.
Tja, ab dem 1.8. ist nicht mehr die Quarantäne das Problem, sondern das Bußgeld von bis zu 25.000 Euro, wenn Sie ohne Testnachweis hinter der Grenze in eine Kontrolle geraten.

Ach, und übrigens... Evariste ist ein männlicher Vorname. Ich habe ihn zu Ehren von Évariste Galois (1811-1832) gewählt, einem bedeutenden französischen Mathematiker, der mit seinen Arbeiten unter anderem Grundlagen für die Gruppentheorie gelegt hat. Googeln sie einfach mal...
FM
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 30.07.21, 22:14 Liebe Evariste,
Ich kann Ihnen sagen, das z.B. in Südtirol (bin gerade selbst dort) fast alle Teststationen seid Juni geschlossen haben.
Man steht also als deutscher Rückreisender (bei mir mein impfwilliger Sohn) vor dem Problem eine Teststation zu finden. :wink:
Wir werden wohl, sollten wir in eine Kontrolle geraten, die Quarantäne einfach in Kauf nehmen.
Wo eine Nachfrage ist, ist auch ein Angebot. Wenn z.B. Südtiroler Apotheken mitbekommen, dass sie da von vielen deutschen Reisenden so ca. 50 bis 100 Euro pro Schnelltest bekommen können, machen die sogar sonntags auf. Oder dann eben spätestens die in Kufstein.
Evariste
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 31.07.21, 00:12 Oder dann eben spätestens die in Kufstein.
Und wenn der Test doch positiv ausfällt (eventuell falschpositiv), dann sitzt der deutsche Tourist in Kufstein fest und fragt sich, was er jetzt macht. Besonders toll, wenn man nicht allein dort ist, sondern mit Frau und Kindern...
ktown
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von ktown »

Naja.
Bis heute hat sich das noch nicht rum gesprochen. :wink:
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fodeure
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von fodeure »

Evariste hat geschrieben: 31.07.21, 00:28
FM hat geschrieben: 31.07.21, 00:12 Oder dann eben spätestens die in Kufstein.
Und wenn der Test doch positiv ausfällt (eventuell falschpositiv), dann sitzt der deutsche Tourist in Kufstein fest und fragt sich, was er jetzt macht. Besonders toll, wenn man nicht allein dort ist, sondern mit Frau und Kindern...
Eben. Es ist völlig unverständlich, warum hier nicht dieselbe Regelung angewendet wird, die es bis heute für die Rückkehr aus einem Risikogebiet gibt: Der Test kann bis zu 48 Stunden nach der Rückkehr durchgeführt werden und man muß sich bis das Ergebnis übermittelt wurde in Quarantäne begeben. Anders als bei Flugreisen, wo man sich an jedem Flughaften testen lassen kann, ist es bei Reisen mit dem eigenen Auto eben nicht so ohne weiteres möglich ein Testzentrum zu finden.

Und wenn man dann sieht, daß ein Hochrisikogebiet nun bei einer Inzidenz ab 100 beginnt, da fragt man sich wirklich ob die handelden Politiker überhaupt noch irgendetwas mitbekommen. Daß der Inzidenzwert alleine eigentlich nie und jetzt insbesondere keine große Aussagekraft hat, sollte sich eigentlich auch bis zu diesen rumgesprochen haben.
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von Evariste »

fodeure hat geschrieben: 31.07.21, 08:56 Es ist völlig unverständlich, warum hier nicht dieselbe Regelung angewendet wird, die es bis heute für die Rückkehr aus einem Risikogebiet gibt: Der Test kann bis zu 48 Stunden nach der Rückkehr durchgeführt werden und man muß sich bis das Ergebnis übermittelt wurde in Quarantäne begeben.
Das Argument ist wohl die bessere Kontrollierbarkeit. Kann man sogar nachvollziehen, aber die Frage ist, ob es das wert ist.

Auf jeden Fall würde man sich wünschen, die Verantwortlichen hätten schon früher darüber nachgedacht, so dass man sich rechtzeitig darauf einstellen konnte.
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von fodeure »

Evariste hat geschrieben: 31.07.21, 09:13Das Argument ist wohl die bessere Kontrollierbarkeit. Kann man sogar nachvollziehen, aber die Frage ist, ob es das wert ist.
Es ist es sicher nicht wert und richtig nachvollziehbar ist es auch nicht.

Status alt: Anmeldepflicht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet und Testpflicht spätestens nach 48 Stunden nach der Einreise. Durch die Anmeldepflicht läßt sich problemlos nachvollziehen, ob der Testpflicht nachgekommen wurde. Keine Testpflicht bei Rückkehr aus einem Gebiet mit geringer Viruszirkulation.

Status neu: generelle Testpflicht vor der Einreise, aber nur Anmeldepflicht bei Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet.

Die Umgehungsmöglichkeiten für beide Fälle sind gleich, so muß man darauf nicht weiter eingehen, aber mit einer generellen Anmeldepflicht hätte man auch ausreichende Kontrollmöglichkeiten.
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von ktown »

Evariste hat geschrieben: 31.07.21, 09:13
fodeure hat geschrieben: 31.07.21, 08:56 Es ist völlig unverständlich, warum hier nicht dieselbe Regelung angewendet wird, die es bis heute für die Rückkehr aus einem Risikogebiet gibt: Der Test kann bis zu 48 Stunden nach der Rückkehr durchgeführt werden und man muß sich bis das Ergebnis übermittelt wurde in Quarantäne begeben.
Das Argument ist wohl die bessere Kontrollierbarkeit. Kann man sogar nachvollziehen, aber die Frage ist, ob es das wert ist.

Auf jeden Fall würde man sich wünschen, die Verantwortlichen hätten schon früher darüber nachgedacht, so dass man sich rechtzeitig darauf einstellen konnte.
Die Kontrollierbarkeit hat die Bundespolizei schon in Frage gestellt. So viel Personal steht überhaupt nicht zur Verfügung. Ich habe überhaupt nichts gegen diese Testpflicht, aber wir sind heute erst von einer Hüttentour wieder ins Tal gekommen und sollen jetzt auf die Schnelle eine Teststation finden. No Chance.
Die südtiroler Verwaltung hat das nach der Wintersaison komplett eingestellt.
Wenn die Bundesregierung das haben will, dann sollen sie den Bürgern und sei es kostenpflichtig, an den Einreisegrenzen anbieten(so wie vielfach an den Flughäfen).
In meinem Wohnort kann ich aus dem Stand 5 Stationen sagen wo ich mit meinem Sohn am Montag den Test machen könnte.
Ich frage mich, wieso das, nachdem so einige Bundesländer schon am Ende der Ferien sind und somit so einige schon aus Risiko- und Hochrisikogebieten gekommen sind, jetzt erst eingeführt wird.
Man sieht wieder, das wir im Wahljahr sind und keiner den Mumm hatte das 6 Wochen früher an zu sprechen.
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von FM »

Ich hab die Verordnung die ab morgen gilt noch nicht gelesen. Aber die Frage wäre schon interessant: ein Deutscher macht in Kufstein 50 m vor der Grenze einen Test und der ist positiv. Die Österreicher werden keine Einwände dagegen haben, dass er ihr Land sofort verläßt. Wenn er sich nun auf deutscher Seite sofort bei der bayerischen Grenzpolizei meldet und sagt "ich hab da drüben gerade einen Test gemacht, war positiv, wo kann ich bitte in Quarantäne?" - was machen die dann? Wirklich falsch gemacht hat er eigentlich nichts und bemüht sich bestmöglich um die Vermeidung einer Gefahr für andere (den Grenzpolizisten spricht er natürlich nur mit FFP2-Maske im Freien mit 5m Abstand an).
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von fodeure »

Evariste hat geschrieben: 30.07.21, 22:53Tja, ab dem 1.8. ist nicht mehr die Quarantäne das Problem, sondern das Bußgeld von bis zu 25.000 Euro, wenn Sie ohne Testnachweis hinter der Grenze in eine Kontrolle geraten.
Wobei mich hier dann die Rechtsgrundlage für das Bußgeld interessieren würde, jetzt da die neue Corona-Einreiseverordnung vorliegt. Gemäß dieser ist es überhaupt nicht ordnungswidrig, wenn man ohne Testnachweis mit dem Auto einreist. In diesem Artikel wird zwar diffus davon gesprochen, daß in manchen(!) Bundesländern eine Strafe bis 25.000€ droht, dann aber für Bayern auf den "Bußgeldkatalog Einreise-Quarantäneverordnung" verwiesen, obwohl die Einreise-Quarantäneverordnung schon im Mai aufgrund der bundesweiten Corona-Einreiseverordnung aufgehoben wurde.
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von FM »

Es war wohl wieder mal einfach eine falsche Formulierung in den Medien, aber auch auf Info-Seiten der Bundesregierung. Dort steht oft, man müsse ein negatives Testergebnis nachweisen. Stimmt aber gar nicht:
§ 5 Satz 1:
Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis verfügen.
https://www.bundesgesundheitsministeriu ... 021_V1.pdf
Mit dem positiven Testnachweis hat man die Pflicht also auch erfüllt.

Zwar wird in § 2 "Testnachweis" definiert mit "Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion", aber der positive Test weist den Umstand auch nach, nur eben mit "das Nichtvorliegen liegt nicht vor". So wie z.B. ein "Gesundheitszeugnis" (Begriff aus den §§ 277-279 StGB) eben sehr oft nicht nachweist dass man gesund ist, sondern welche Krankheit man hat.
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von Heiko66 »

Mit dem positiven Testnachweis hat man die Pflicht also auch erfüllt.
Die Frage die bleibt ist dann, ob anderswo geregelt ist "Ein Einreisen bei testarisch vermuteter Infektion ist eine Ordnungswidrigkeit."

Kann man das Testergebnis dann eigentlich schwärzen? Das geht ja die Polizei nichts an sondern nur das Gesundheitsamt bei dem man sich dann melden muss. DIe Polizei muss dann ja nur wissen, dass ein Test gemacht wurde und damit dann der Forderung nachgekommen wurde.
fodeure
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von fodeure »

FM hat geschrieben: 01.08.21, 11:15 Es war wohl wieder mal einfach eine falsche Formulierung in den Medien, aber auch auf Info-Seiten der Bundesregierung. Dort steht oft, man müsse ein negatives Testergebnis nachweisen. Stimmt aber gar nicht:
So ist es, aber es ist laut Corona-Einreiseverordnung auch nicht ordnungswidrig, wenn man ganz ohne Testnachweis mit dem Auto einreist.
Evariste
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Re: Bald keine Einreise mehr für ohne negativen Test?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 01.08.21, 11:15 Zwar wird in § 2 "Testnachweis" definiert mit "Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion"...
Genau, und das bedeutet eben, dass der Test nachweisen muss, das keine Infektion vorliegt, also negativ ist. Das "hinsichtlich" finde ich auch missverständlich (ist mal wieder der Unsitte geschuldet, alles mit Substantiven ausdrücken zu wollen), aber lesen Sie die anderen Definitionen:
8. Genesenennachweis
ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion...
...
10. Impfnachweis
ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung ...
Damit ist es klar, denke ich.

Bei welt.de habe ich gefunden:
Auch bei einem positiven Testergebnis dürfen Deutsche und Menschen mit festem Wohnsitz in Deutschland einreisen. Sie werden dann jedoch dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet und müssen sich umgehend in Quarantäne begeben.
Dazu finde ich aber nichts Passendes in der Verordnung.
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