Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Evariste
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Evariste »

winterspaziergang hat geschrieben: 04.08.21, 09:12 so denkt nur, wem es am Allerwertesten vorbei geht, wenn eigene ältere Angehörige vorzeitig und unter solchen Umständen sterben könnten
...
stimmt, man sollte Medaillen verteilen, dass sich jemand herablässt, auf lebenswichtige Parties zu verzichten, damit andere sowas unwichtiges wie ihr Leben behalten
...
mit der Haltung, die hier durchscheint, "Solidargemeinschaft, nur, wenn es mir nützt (und andere z.B. für meine Krankenversorgung, Schule, Uni usw. zahlen)" garantiert nicht.
...
ja, sowas aber auch! Dass man Maßnahmen für die ergreift, die ein hohes Risiko haben 10-20 Jahre ihres Lebens zu verlieren und erstickend von dieser Welt zu scheiden und nicht an die denkt, die zwar in ihrer Freizeit gern am Handy und Laptop, Social Media aller Art hängen, es aber als Zumutung empfinden könnten, wenn sie dies für begrenzte Zeit in Sachen Unterricht machen sollen.
Sehr geehrter Herr winterspaziergang, wenn ich diesen neuen Beitrag lese, dann frage ich mich schon, was da dahintersteckt und woher dieser deutlich sichtbare Hass auf die Jugend und diejenigen, die auch an die Interessen der Jugend denken wollen, kommt. Eine sachliche Diskussion mit Ihnen auf dieser Basis ist eigentlich nicht mehr möglich. Schade.
Roni
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Roni »

hallo

es gibt momentan weder eine impfpflicht noch eine Impfempfehlung der Stiko für Kinder/Jugendliche ab 12 Jahren. zusammen.
Ausserden geb also muss man davon ausgehen dass die klassen gemischt sein werden. Vor den Ferien waren alle kinder zusammen und man war der Meinung dass man die Schulen garnicht hätte schliessen müssen, und das nun nach den Ferien unbedingt vermeinden will.
Selbst wenn man es schaffen würde die klassen in geimpfte und ungeimpfte zu trennen, so fahren die doch im Bus wieder zusammen und treffen auch im Schulgebäude aufeinander. ich denke man sollte es einfach versuchen alles normal laufen zu lassen wie vor den Ferien. 2 mal wöchentlich testen, wobei hier die Kosten der Staat übernehmen sollte.
Was ich ( zuminsest bei uns hier ) vermisse ist dass endlich mal Luftfilter eingebaut werden. Man weiss es nun lange genug um was es geht.
FM
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von FM »

Roni hat geschrieben: 08.08.21, 15:47 Vor den Ferien waren alle kinder zusammen und man war der Meinung dass man die Schulen garnicht hätte schliessen müssen, und das nun nach den Ferien unbedingt vermeinden will.
Wer ist "man"? Alle?
Roni
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Roni »

das war der Hr. Lauterbach
Chavah
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Chavah »

Mal zur Ausgangsfrage zurück: "Recht auf Bildung" ist ja in dem Zusammenhang durchaus als unbestimmter Rechtsbegriff zu sehen. Und in der Kombi mit Schulpflicht. Also, der Staat hat anzubieten, im Gegenzug hat der Schüler eine Pflicht zu übernehmen, nämlich dem Unterricht in welcher Form auch immer beizuwohnen, bzw. die Vorgaben zu erfüllen. Die Rahmen werden insoweit vom Schulträger, hier das Land festgelegt, individuelle Ausfüllung erfolgt dann direkt vor Ort. Der Umfang des Bildungsauftrages ist durch die Angebote, die es in den letzten 1,5 Jahren gab, nach meiner Einschätzung erfüllt. Man hat das Machbare angeboten, was man hätte besser machen können, das ist eine andere Frage, eine Aufarbeitung der Pandemie insgesamt. Da fehlte eben auch viel Erfahrung.

Ich habe allerdings erhebliche Bedenken, hier zwischen geimpften und nicht geimpften Jugendlichen zu unterscheiden, wenn dieses das einzige Kriterium sein sollte. Denn Kinder bzw. deren Eltern haben es nicht unbedingt in der Hand, wann die Kinder geimpft werden, und auch geimpfte Kinder können C übertragen oder angesteckt werden, zumindest in den Transportmitteln, darauf wurde schon hingewiesen. Aus diesem Grund kann eine solche Differenzierung eine unzulässige Ausfüllung des Rechtsbegriffes sein, einfach weil zu eng. Wenn natürlich noch weitere Punkte dazu kommen (die wir vielleicht im Augenblick noch gar nicht kennen), dann wäre das durchaus vertretbar.

Mal ein Beispiel aus einem anderen Bereich, der aber zeigt, wie weit die Länder hier entscheiden können. Es geht um die Schulpflicht. In "meinem" Land hörte sie bis vor etlichen Jahren erst mit 18 auf. Bis zum Beginn der Lehre gab es die volle Schulpflicht, dann die Berufsschulpflicht bis zum Ende der Ausbildung. Diejenigen, die keinen Ausbildungsplatz erhielten, die mussten noch bis zum Alter von 18 2x die Woche halbtags ihrer Schulpflicht nachkommen. Das wurde dann irgendwann abgeschafft, wohl, weil die Quote der Schwänzer zu hoch war, es nichts brachte. Das Recht auf Bildung wurde für diese Altersgruppe folglich anders definiert. Es wurde durch die Behörden eingeschränkt. Anders ist es doch auch bei der Pandemie nicht.

Eine Ungleichbehandlung von Schülern wegen der Pandemie, dafür gibt es im Augenblick keine belastbaren Erkenntnisse.


Chavah
FM
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben: 13.08.21, 21:47 Ich habe allerdings erhebliche Bedenken, hier zwischen geimpften und nicht geimpften Jugendlichen zu unterscheiden, wenn dieses das einzige Kriterium sein sollte. Denn Kinder bzw. deren Eltern haben es nicht unbedingt in der Hand, wann die Kinder geimpft werden, und auch geimpfte Kinder können C übertragen oder angesteckt werden, zumindest in den Transportmitteln, darauf wurde schon hingewiesen.
Zum Schuljahresbeginn, der in einigen Ländern schon war, wird das sicher noch nicht anstehen. Aber so grob geschätzt bis Dezember (eher früher) werden wohl zumindest alle ab 16 die Möglichkeit zur Impfung gehabt haben. Dann wäre eine solche Unterscheidung vertretbar, wenn sie denn praktisch machbar ist. Die Schulbusse werden nicht das Problem sein, da können dieselben Regeln gelten, im ÖPNV auch (in den letzten beiden Tagen wäre eine Regelung "nur Geimpfte" bei der Bahn sehr sinnvoll gewesen und hätte wohl viele Ansteckungen verhindert). Zur Frage der Ansteckung anderer trotz Impfung kann man nur von Wahrscheinlichkeiten ausgehen, auf eine 100-%-Lösung kann man bei einer Pandemie nicht warten. Und wenn die Wahrscheinlichkeit noch bei 10 oder 20 % liegen sollte, wäre die entsprechende Verminderung ja auch schon viel wert.
Chavah
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Chavah »

Es bleibt aber die Frage, ob ein so erheblicher Eingriff durch die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs noch gedeckt ist. "Man könnte es organisieren," das reicht da nicht aus.

Chavah
Heiko66
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Heiko66 »

In Berlin ist man jetzt schon so weit 12-jährigen Briefe zu schreiben und Ihnen indirekt damit zu drohen Sie wären an dem Tot der Großeltern Schuld, wenn die sich nicht impfen lassen

https://www.sueddeutsche.de/politik/cor ... -1.5379743
Old Piper
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Old Piper »

Heiko66 hat geschrieben: 16.08.21, 08:08... Ihnen indirekt damit zu drohen Sie wären an dem Tot der Großeltern Schuld, wenn die sich nicht impfen lassen
Diese "Drohung" kann ich - auch indirekt - nicht in diesem Brief finden.
Aber man kann sie natürlich hineininterpretieren, wenn man das gerne möchte.

Davon abgesehen: wenn der Senat schon meint solche Briefe verschicken zu müssen, dann gehören die natürlich an die Sorgeberechtigten adressiert!
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Heiko66 »

Old Piper hat geschrieben: 16.08.21, 09:10
Heiko66 hat geschrieben: 16.08.21, 08:08... Ihnen indirekt damit zu drohen Sie wären an dem Tot der Großeltern Schuld, wenn die sich nicht impfen lassen
Diese "Drohung" kann ich - auch indirekt - nicht in diesem Brief finden.
Aber man kann sie natürlich hineininterpretieren, wenn man das gerne möchte.

Davon abgesehen: wenn der Senat schon meint solche Briefe verschicken zu müssen, dann gehören die natürlich an die Sorgeberechtigten adressiert!
Dann auf diesen Satz einen Blick werfen
Die Senatorin beschreibt weiter, "dass die hohen Impfquoten Leben retten", besonders bei "Euren Großeltern"
Wie soll ein 12-jähriger der diesen Brief bekommt das anders interpretieren?
ktown
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von ktown »

Das ist subjektiv und wird von jedem anders gesehen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Heiko66
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von Heiko66 »

ktown hat geschrieben: 16.08.21, 09:42 Das ist subjektiv und wird von jedem anders gesehen.
Die Presse sieht das eher objektiv genau so wie es ist. Beispiele:

https://www.rbb24.de/politik/thema/coro ... orona.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/schule ... lin-kritik

Mittlerweile prüft auch der Datenschutzverantwortliche ob das überhaupt zulässig war die Daten abzufragen um diesen Brief zu versenden.
blackylein
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Re: Recht auf Bildung für geimpfte Jugendliche

Beitrag von blackylein »

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... -5791.html

Die STIKO hat jetzt eine uneingeschränkte Impfempfehlung ab 12 Jahren heraus gegeben.
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