Geheime Listen

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Richard Gecko
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10721
Registriert: 13.11.06, 20:51

Geheime Listen

Beitrag von Richard Gecko »

Geheime Listen verbotener Gegenstaende im Flugzeug sind verboten:
http://www.sueddeutsche.de/reise/521/461148/text/
Warum sind geheime Zensurlisten dann zulaessig?
Indizierte Webseiten, bzw. demnaechst (oder auch nicht) KiPo-Sperrlisten.
JoeFG
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 119
Registriert: 11.11.07, 07:10
Wohnort: Nordbayern

Beitrag von JoeFG »

Warum sind geheime Zensurlisten dann zulaessig?
Hallo,

meiner Meinung nach verstoßen die geheimen Zensurlisten gegen die im Grundgesetz garantierte „Rechtswegegarantie“.

Wie soll ich gegen etwas klagen, wenn höchstwahrscheinlich nicht einmal der eigene Anwalt Einsicht in die geheime Liste bekommt?

Wahrscheinlich werden dann zumindest Teile des Gesetzes später beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe „einkassiert“.

Die verantwortlichen Politiker sind dann längst im Ruhestand.

Gruß

JoeFG
Antworten