Die Zensurmaschinerie beginnt zu rollen

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Richard Gecko
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Die Zensurmaschinerie beginnt zu rollen

Beitrag von Richard Gecko »

Frau Zypries sagt nun endlich worum es wirklich geht:
http://www.(Wortsperre: Name).de/newsticker/meldung/135146 hat geschrieben:Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
Werden auch die Kritiker mit Hausdurchsuchungen eingeschuechtert:
http://news.google.de/news?pz=1&ned=de& ... =wikileaks
Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update »

Vielleicht wäre es gut hinzuzufügen, dass es um Kinderpornografie geht. Außerdem wäre es nicht verkehrt gewesen, wenn man auch dieses Zitat
hinzugefügt hätte:
http://www.(Wortsperre: Name).de/newsticker/Justizministerin-beharrt-auf-Gesetz-zu-Internet-Filterung--/meldung/135146 hat geschrieben:Schon an zweiter Stelle heißt es darin unmissverständlich, dass im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung noch "Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte" zu klären seien. Diese bezögen sich vor allem auf das Fernmeldegeheimnis sowie die Rechte auf Berufsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.
Und was Wikileaks angeht: Wenn der Tatbestand des
§ 184 StGB erfüllt ist, war die Durchsuchung womöglich nicht ganz ungerechtfertigt. :wink:
John Robie
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Beitrag von John Robie »

Hallo Richard Gecko!
"Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
Das ist die Sprache des Totalitarismus.
Am 27. September 2009 wäre DIE Gelegenheit den Gänglern die Quittung zu verpassen.

Leider befürchte ich, dass sich allzu viele "kaufen" lassen werden durch die Aussicht auf mehr Abwrackprämie, mehr Hartz IV, mehr Rente und eine rein weiße Fußball-Nationalmannschaft.

Libertas? Wo Euergetismus doch soooo viel bequemer ist? :roll:

Freundliche Grüße
-John
John Robie
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Beitrag von John Robie »

Hallo Mount'N'Update!
Vielleicht wäre es gut hinzuzufügen, dass es um Kinderpornografie geht.
Sicher?

Gut, ich überwinde mich und unterstelle Frau Zypries hehre Ziele: Dann sollte sie nicht mit unhaltbaren "Statistiken" operieren und nicht Lösungen präsentieren, die bei genauem Hinsehen keine sind.

Denn: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Freundliche Grüße
-John
Richard Gecko
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Beitrag von Richard Gecko »

Weiss Herr Jaeckel denn, dass 55730 der hier im Forum registrierten Benutzer "per Zufall oder aus Neugier" schonmal kinderpornographisches Material im Internet gesehen haben?
http://www.(Wortsperre: Name).de/newsticker/meldung/135183 hat geschrieben:80 Prozent der Nutzer würden "per Zufall und aus Neugier" auf kinderpornographischen Webseiten landen.
Und noch mehr Zahlenspielereien:
http://netzpolitik.org/2009/zahlenspiel ... isteriums/

Und einer Ausweitung der Zensur steht ja zumindest bei der CDU/CSU nichts im Wege:
http://www.(Wortsperre: Name).de/newsticker/meldung/135210 hat geschrieben:Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, und der Justiziar der Union, Günter Krings, begrüßten zudem im Vorfeld einer aktuellen Stunde zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Parlament am Donnerstag, dass das Eckpunktepapier auf rechtliche Spitzfindigkeiten verzichte und den einzig vertretbaren Weg weise: "Im Internet haben die Schänder keinen Platz." Auch im Cyberspace habe die Freiheit ihre Grenzen, hinterfragten sie zugleich indirekt einen auf Kinderpornographie begrenzten Ansatz: Auch Rassismus und Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung oder Nazi-Propaganda dürften im Netz nicht geduldet werden.
windalf
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Beitrag von windalf »

Wahrscheinlich kann man aus China in ein paar Jahren mehr Webseiten abrufen als aus Deutschland :evil:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Questor

Beitrag von Questor »

Man kann nicht "per Zufall" auf eine kinderpornografische Seite geraten. Per Neugier extrem schwer....
Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Hallo zusammen,

bevor jetzt ein künstlicher Aufstand in Richtung "Zensur usw." entsteht, halte ich es für erforderlich, sich zunächst mal mit dem Thema: "Kinderpornografie im Internet" sachlich auseinander zu setzen.
Die Bundesregierung hat geschrieben:Ein Blick in die Kriminalstatistik des Jahres 2007 unterstreicht den Handlungsbedarf: Das im Internet verbreitete kinderpornographische Material ist gegenüber dem Vorjahr um 111 Prozent angewachsen. Einzelne Seiten werden 50.000 Mal im Monat geladen.

Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Webseiten weltweit verbreitet; die Betreiber nehmen monatlich Millionenbeträge ein. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass täglich etwa 1.000 Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aktiv sind.

Die Opfer werden immer jünger. Eine britische Studie (British Watch Foundation) zeigt, dass 80 Prozent der Opfer jünger als 10 Jahre, 33 Prozent unter drei und zehn Prozent unter zwei Jahre alt waren.
Zur Vertiefung: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet :!:
Richard Gecko
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Beitrag von Richard Gecko »

In diesen Zeiten und bei diesem Thema sollte man nicht alles glauben was die "Bundesregierung" an Zahlen veroeffentlicht. Die Kriminalstatistiken (siehe mein Link oben) geben das naemlich nicht her. Es gibt keine Belege fuer diese Zahlen.
Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Richard Gecko hat geschrieben:In diesen Zeiten und bei diesem Thema sollte man nicht alles glauben was die "Bundesregierung" an Zahlen veroeffentlicht. Die Kriminalstatistiken (siehe mein Link oben) geben das naemlich nicht her. Es gibt keine Belege fuer diese Zahlen.
Die aktuellen Zahlen der PKS liegen noch nicht im Internet vor.

Ich hoffe aber zunächst mal, daß die Vergewaltigung von Säuglingen, Kleinkindern und Kindern auf Ihre Ablehnung stößt. Sicher haben Sie auch Vorschläge, wie die Ausbreitung der Kinderpornographie im Internet eingedämmt werden kann.
Richard Gecko
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Beitrag von Richard Gecko »

Haben sie sich die Liste z.B. der Daenen schon mal auf Wikileaks angeschaut? Dort sind auch einige Seiten mit ".de" darunter. Warum wurden die gesperrt? Ein kurzer Anruf bei der deutschen Polizei haette genuegt. Ausserdem gibt es dann noch diese sehr wirkungsvolle Methode. Nicht nur dass danach niemand mehr darauf zugreifen kann, Das Angebot ist sogar ganz verschwunden.
Ivanhoe

Beitrag von Ivanhoe »

Questor hat geschrieben:Man kann nicht "per Zufall" auf eine kinderpornografische Seite geraten. Per Neugier extrem schwer....
Nein? Schonmal aus Neugier auf irgendwelche Links geklickt, hinter denen sich was total anderes verbarg, als das angepriesene?
Richard Gecko
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Beitrag von Richard Gecko »

Kleine_Sonne
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Beitrag von Kleine_Sonne »

Dass man "per Zufall" auf das Bildmaterial stößt, um das es hier geht bezweifle ich auch sehr (zumindest ist mir das "zufällig" noch nie passiert, was aber natürlich auch nur "Zufall" sein kann).

Wenn man neugierig ist und ein bisschen sucht müsste man ja eigentlich schon was finden, denn wenn es nicht so wäre, würde sich die ganze Diskussion erübrigen. Damit wird man paradoxerweise dazu ermutigt doch mal neugierig zu sein und zu suchen, obwohl man keine derartigen Ambitionen hat.

Das eigentliche methodische Vorgehen finde ich in Ordnung. Spieltheoretisch handelt es sich um eine dominante Strategie, da die DNS-"Zensur" der entsprechenden Seiten, auf jeden Fall nicht schlechter, möglicherweise aber besser ist als es so zu belassen. Damit ist es sozusagen rationaler Aktionismus :)

Das Problem dass solche Entscheidungen genutzt werden um zukünftig immer mehr "unbequeme" Inhalte einfach auszuschalten sehe ich ehrlich gesagt auch.
Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Richard Gecko hat geschrieben:Die Legende von der Kinderpornoindustrie
Hallo Richard Gecko,

der § 184b Abs. 5 StGB regelt, wer straffrei nach Kinderpornographie im Netz suchen darf.
§ 184b Abs. 5 StGB hat geschrieben:(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
Daher können nur die Strafverfolgungsbehörden verlässliche Zahlen über die Ausbreitung der Kinderpornographie geben.

Eigene (private) Untersuchungen sind nicht möglich, da der Aufruf einer entsprechenden Seite nach § 184b StGB schon strafbar ist.

Liebe Grüße

Klaus
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