ein Kandidat von zwei Parteien

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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ein Kandidat von zwei Parteien

Beitrag von I-user » 14.08.09, 12:57

Guten Tag. In Dortmund soll anscheinend bald ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister gewählt werden, weil überall Schilder mit den Kandidaten rumhängen. Bei jedem Kandidaten steht, von welcher Partei er/sie ist. Nun habe ich zufällig gesehen, dass ein Kandidat laut dem Werbungsschild zu zwei Parteien gleichzeitig gehört. Wie geht das? Die Parteien haben doch teilweise unterschiedliche Interessen :roll:
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questionable content
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Beitrag von questionable content » 14.08.09, 13:10

Meist unterstützen die Parteien bei "Mehrparteienkandidaten" den Kandidaten nur gemeinsam, er ist aber üblicherweise nicht Mitglied aller oder auch nur irgendeiner Partei. Eine sprachlich der Rechtslage entsprechende ausdifferenzierung findet sich auf Plakaten indes dann üblicherweise nicht oder nicht so, dass der Bürger den Hinweis auch so versteht.

Leider fehlt mir hier systematische Kenntnis von Rechtsquellen oder Fachpublikationen. Nach meinem Allgemeinwissen sind jedenfalls - möglicherweise - für Landtags- und Bundestagswahlen Mehrfachmitgliedschaften und Kandidaturen ausgeschlossen.

Ob dies aber aus zwingend verfassungs- oder wahlrechtlichen Gründen gilt und auch für Kommunalwahlen gelten muss oder mehr aus so banalen Gründen wie Sperrkklauseln in den Satzungen der großen Parteien resultiert, müsste ich auch erst recherchieren.
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Anton Reiser
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Beitrag von Anton Reiser » 14.08.09, 23:29

I-user schrieb:
Guten Tag. In Dortmund soll anscheinend bald ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister gewählt werden,
Das nennt man Kommunalwahl und die ist am 30. August. Man wählt an diesem Tag in Dortmund aber außerdem auch den Rat und die Bezirksvertretungen.
weil überall Schilder mit den Kandidaten rumhängen. Bei jedem Kandidaten steht, von welcher Partei er/sie ist.
Nicht weil die Schilder dort hängen ist die Wahl, sondern - umgekehrt- weil die Landesregierung beschlossen hat, dass wir in NRW an diesem Tag wählen dürfen/sollen/müssen hängen die da. ;-) Ich war übrigens heute in Dortmund und habe kein einziges gesehen, höchstens eins, auf dem mehrere junge Männer in gelben Triktots und schwarzen Hosen saßen und irgendein Typ, der sich in einem vollbesetzten Stadion vor knapp 59.000 Zuschauern für irgendetwas bedankte (Muss den Menschen in der Vergangenheit ziemlich viel zugemutet haben...) ;-) Aber von einer Partei war der nicht, und von zweien schon gar nicht.
Nun habe ich zufällig gesehen, dass ein Kandidat laut dem Werbungsschild zu zwei Parteien gleichzeitig gehört. Wie geht das? Die Parteien haben doch teilweise unterschiedliche Interessen.
Das gemeinsame Interesse ist aber möglicherweise "Macht". Der Kandidat ist möglicherweise selbst sogar parteilos, lässt sich aber von zwei Parteien unterstützen. Das ist völlig in Ordnung.

Mit freundlichem Gruß
Anton Reiser

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Beitrag von I-user » 15.08.09, 01:18

Danke für die Erklärungen.
Anton Reiser hat geschrieben:Nicht weil die Schilder dort hängen ist die Wahl, sondern - umgekehrt- weil die Landesregierung beschlossen hat, dass wir in NRW an diesem Tag wählen dürfen/sollen/müssen hängen die da. ;-) Ich war übrigens heute in Dortmund und habe kein einziges gesehen
Ich meinte, da die Schilder hängen, bin ich darauf gekommen, dass eine Wahl stattfinden wird :wink:. Mir sind diese Schilder allmählich im Laufe meiner Fahrten durch Dortmund aufgefallen.
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Beitrag von NBG » 08.09.09, 21:24

Ich denke eine Kandidatur für 2 Parteien ist überhaupt nur dann möglich, wenn die Satzung beider Parteien eine Doppelmitgliedschaft zulässt. Die Parteien müssen sich jedoch vor der Kandidatur zusammenschließen. Ähnlich damals zwischen der SED/PDS und der WASG. Kommt es zur Kandidatur, dann müsste jede Partei separat kandidieren, weil für die Kandidatur für jede Partei extra, Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. Der Wahlberechtigte muss sogar unter Strafandrohung auf dem Formblatt bestätigen, nur einer Partei seine Unterschrift geleistet zu haben.
In der Regel aber, gibt es eindeutige Satzungsrichtlinien, die eine Doppelmitgliedschaft für Angehörige einer anderen Partei und/oder Wählergruppe ausschließen.
NBG

Anton Reiser
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Beitrag von Anton Reiser » 08.09.09, 22:46

NBG schrieb:
Ich denke eine Kandidatur für 2 Parteien ist überhaupt nur dann möglich, wenn die Satzung beider Parteien eine Doppelmitgliedschaft zulässt. Die Parteien müssen sich jedoch vor der Kandidatur zusammenschließen.
Nein, das ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Eine Kandidatur für eine Partei ist lediglich dann an eine Mitgliedschaft gebunden, wenn eine Parteisatzung das ausdrücklich so vorsieht. Bei den mir bekannten Satzungen ist das nicht der Fall, im genannten Fall aus Dortmund auch nicht. Selbstverständlich müssen sich die beiden unterstützenden Parteien nicht zusammenschließen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen. Wenn die Satzung beider Parteien die Möglichkeit bietet, auch parteilose Kandidaten zu unterstützen, reicht das zunächst einmal aus. Beide Parteien sind natürlich frei in ihrer Entscheidung, keinen eigenen (Partei)Kandidaten aufzustellen. Für das weitere Prozedere gilt im Übrigen ohnehin das Wahlgesetz - dem ist die Mitgliedschaft in einer Partei als Voraussetzung für die Wählbarkeit relativ egal.

NBG schrieb:
Ähnlich damals zwischen der SED/PDS und der WASG. Kommt es zur Kandidatur, dann müsste jede Partei separat kandidieren, weil für die Kandidatur für jede Partei extra, Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen.
Nun, eine Ähnlichkeit zwischen dem Fall aus Dortmund und dem Zusammenschluss zwischen SED/PDS/WASG kann ich zwar nicht erkennen, aber zumindest können Sie sicher sein, dass in Dortmund CDU und FDP separat voneinander kandidiert haben. Beide haben sich lediglich gemeinsam auf einen parteilosen Kandidaten verständigt. Laut Wahlgesetz lag die grundsätzliche Wählbarkeit vor, der Wähler sah das allerding offenbar anders ;-)

NBG schrieb:
In der Regel aber, gibt es eindeutige Satzungsrichtlinien, die eine Doppelmitgliedschaft für Angehörige einer anderen Partei und/oder Wählergruppe ausschließen.
Ich wäre fast geneigt eine Wette dahingehend einzugehen, dass es eine solche Bestimmung auch bei den beiden betroffenen Parteien gibt.

Mit freundlichem Gruß
Anton Reiser

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