Religiöse Verfolgung in Deutschland

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Redfox
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Religiöse Verfolgung in Deutschland

Beitrag von Redfox » 27.01.10, 16:05

gibt es, jedenfalls nach Meinung eines Richters aus Tennessee --> www.sueddeutsche.de/jobkarriere/170/501426/text/ der entsprechend einer deutschen Familie Asyl gewährte.

Immerhin ist das auch der Washington Post eine Meldung wert --> http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 03298.html und sogar dem Houston Chronicle in der Provinz --> www.chron.com/disp/story.mpl/ap/top/all/6836782.html , einschließlich Kommentare von Lesern.

Z.B. DirtyDon: "I spent 2 years in Germany in the USAF in the middle 60's.. they had a law for everything.. I MEAN Everything!"
oder
davidwayneosedach: "Lucky us. Another unemployed couple looking for work."
oder
CHLinstructor: "So the Germans still have some Nazi tendencies. Being socialist (wasn't Hitler’s party the 'National Socialist Party'?) they can’t bear the idea of people might want to raise their children without the socialist stamp."

:shock: 8)

carn
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Verfolgte in Deutschland

Beitrag von carn » 27.01.10, 16:26

Ein Gericht in den USA hat entschieden dass einer deuteschen Familie Asyl gewaehrt wird.
Grund ist, dass die Eltern ihre KInder nicht in die Schule schicken wollen und deshalb fuerchteten, dass ihnen die Kinder weggenommen werden, weswegen sie in den USA Asyl beantragt haben. Der Richter teilte wohl ihre Einschaetzung.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wiss ... 09,00.html
"Richter Lawrence Burman habe bei der Urteilsverkündung in Memphis im Bundesstaat Tennessee festgestellt, dass die Romeikes Anspruch auf Asyl hätten. Er sehe in Deutschland grundlegende Menschenrechte der Familie Romeike verletzt, sagte er laut HSLDA - das Urteil ist offiziell noch nicht verfügbar. Und weiter: "Wir können nicht erwarten, dass sich jedes Land nach unserer Verfassung richtet." Die sogenannten Homeschooler, die Kinder zu Hause unterrichten, seien eine besondere soziale Gruppe, die von der deutschen Regierung unterdrückt werde. Die Familie habe "gut begründete Angst vor Verfolgung" und darum das Recht, in den USA Unterschlupf zu finden."

Meinungen dazu?

Inwiewiet stimmt die Befuerchtung der Eltern, dass ihnen die Kinder irgendwann weggenommen worden waeren?
Warum handelt es sich aus deutscher Sicht um keine Verfolgung?

Redfox
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Re: Verfolgte in Deutschland

Beitrag von Redfox » 27.01.10, 16:32

carn hat geschrieben:Meinungen dazu?
Ich war schneller --> www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=192539 :lol:

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 27.01.10, 17:05

Verfassungsrechtlich ist das Thema Beschränkung der Religionsfreiheit durch andere Werte mit Verfassungsrang doch längst von vorne bis hinten durchdiskutiert.

Lieber in die SC?

Redfox
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Beitrag von Redfox » 27.01.10, 17:10

spraadhans hat geschrieben:Lieber in die SC?
Daran hatte ich auch erst gedacht.

Aber genaugenommen führt der andere Wert mit Verfassungsrang (wobei ich für die Schulpflicht noch nicht einmal zwingend einen Verfassungsrang erkennen kann) jedenfalls nach Meinung dieses Richters zur Verfolgung aus religiösen Gründen und zu politischem Asyl.
Zuletzt geändert von Redfox am 27.01.10, 17:11, insgesamt 1-mal geändert.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Verfolgte in Deutschland

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 27.01.10, 17:11

Redfox hat geschrieben:...
Ich war schneller --> www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=192539 :lol:
Daher verbunden.

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 27.01.10, 17:18

carn hat geschrieben:Meinungen dazu?
frei nach einem berühmten franzosen: die spinnen, die amis.

um deine fragen zu beantworten:

1. die befolgung der schulpflicht kann mit verwaltungsrechtlichen zwangsmitteln durchgesetzt werden.

2. weil die eltern nicht "verfolgt" werden. zum einen könnte höchstens das kind verfolgt werden, wenn es in die schule muss, aber nicht will, das aber kann bis zu einem bestimmten alter noch gar nicht darüber befinden; zum anderen ist es keinen repressalien wegen seines glaubens ausgesetzt, denn es steht ihm vollkommen frei, den rest des tages mit religiöser erziehung zu verbringen, ohne dadurch irgendwelche nachteile gegenwärtigen zu müssen.

de facto geht es den eltern ja auch nicht um die schulpflicht, sondern um die dort vermittelten inhalte, oder genauer: um die art und weise der vermittlung der inhalte (nämlich nicht christlich genug). da nach deutschem grundrechtsverständnis (OK, bis auf in bayern) aber staat und kirche/glaube nichts miteinander zu tun haben und eine erziehung nach christlicher überzeugung wiederum mit den grundrechten andersgläubiger schulpflichtiger kollidieren würde, stehen dem individuellen interesse des einzelnen elternteils an der art und weise der erziehung das kindeswohl und damit überwiegende interessen der allgemeinheit entgegen. denn der schutz der familie nach art. 6 GG reicht nur soweit, wie dadurch zB das kindeswohl nicht beeinträchtigt wird (sonst müßte man ja auch die prügelstrafe wieder einführen können).

dass man in den USA mit solch verquerer logik beifall heischen kann, ist aber nichts neues - dort ist fanatismus nämlich nur dann böse, wenn er sich gegen die USA richtet.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Roni
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Beitrag von Roni » 27.01.10, 18:53

dass man in den USA mit solch verquerer logik beifall heischen kann, ist aber nichts neues - dort ist fanatismus nämlich nur dann böse, wenn er sich gegen die USA richtet
und das noch aus einem Bundesstaat in dem es noch die Todesstrafe gibt. Die würden sich besser mal um ihren eigenen Mist kümmern :evil:

Mount'N'Update
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Beitrag von Mount'N'Update » 27.01.10, 18:55

Der Artikel ist überschrieben mit "Peinlich für Deutschland". Aber wer wirklich politisch oder religiös verfolgt wird, schüttelt vermutlich nur den Kopf ob eines solchen Richterspruchs.

Hat die Familie überhaupt alle rechtlichen Schritte ausgeschöpft? Bundesverfassungsgericht? Europäischer Gerichtshof? Wenn nicht, warum nicht? Verhinderung durch den Staat? Wohl kaum. Wenn das Schule (?) macht, werden die USA wohl bald ein Strom von Asylbewerbern bekommen.

Aber wenn die Familie das so haben will... Meinen Segen hat sie. :roll: Und wenn die Kinder eines Tages merken, wie sehr ihre eigene Freiheit von der strengen Religion eingeschränkt wird, werden sie eines Tages die Eltern fragen, wozu das alles gut war.

carn
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Beitrag von carn » 28.01.10, 09:11

juggernaut hat geschrieben: 1. die befolgung der schulpflicht kann mit verwaltungsrechtlichen zwangsmitteln durchgesetzt werden.
http://www.jurablogs.com/de/sorgerechts ... hulpflicht
"Weil weder Gespräche mit Schulleitung, Bezirksregierung und Integrationsbeauftragtem noch die Verhängung eines Bußgeldes dazu führten, daß die Eltern ihre Kinder zum Schulunterricht brachten, entzog das Familiengericht den Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für diese Kinder."

Klingt so, als koennte Entzug des Sorgerechts sehr wohl eine Konsequenz sein.

Als Zweck wird klar genannt:
"Der BGH (Presseerklärung 175/2007) hat die Rechtsbeschwerden der Eltern gegen die Sorgerechtsentziehung abgewiesen und sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Besuch der staatlichen Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags diene. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten “Parallelgesellschaften” entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren."
den religioesen Ansichten der Eltern entgegen zu wirken.
(Um es klar zu stellen, ich habe nichts prinzipiell dagegen, dass der Staat sich darum bemueht verfassungsfeindliche Ideologien und Gedankengebaeude zurueckzudraengen.)

Der Staat zwingt also den Kinder etwas auf, damit diese nicht einfach so den Glauben der Eltern annehmen, sondern anderen Vorstellungen gegenueber offen sind.
Warum ist das keine Verfolgung nach deutschem Recht?

(Wenn dann ist es natuerlich eine besonders harmlose Variante von Verfolgung)

In meinen Augen wendet der deutsche Staat Repressalien gegen Menschen mit gewissen politischen Ueberzeugungen an, vornehmlich Nazis.(Allerdings auch ziemlich harmlos, im Vergleich dazu, was sonst an Verfolgung ueblich ist.) Es ist also nichts dem Staat prinzipiell fremdes gewisse ueberzeugungen zu sanktionieren.

suwi
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Beitrag von suwi » 28.01.10, 09:44

Ich würde im umgekehrten Fall meine Kinder nicht in die "staatl." Schule lassen. Nämlich wenn " Ehrfurcht vor Gott oberstes Erziehungsziel" ist. Sollte dies mal im Berliner Schulgesetz stehen, könnten meine Kinder eine solche Schule nicht besuchen.

Es soll ja Bundesländer geben, da steht das so drin.

Was dann? Ich wünsche auf Deibel komm raus keine Erziehung "in Ehrfurcht vor Gott" für meine Kinder! Bliebe dann auch nur Flucht ins Ausland und Asylbeantragung? Würde dies insbesondere die USA ebenso akzeptieren? Oder geht es denen um diese verquere Gottesfürchtigkeit und diese komische Glaubenstümlichkeit?

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 28.01.10, 10:46

ja, natürlich.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Beitrag von juggernaut » 28.01.10, 10:56

carn hat geschrieben:Der Staat zwingt also den Kinder etwas auf, damit diese nicht einfach so den Glauben der Eltern annehmen, sondern anderen Vorstellungen gegenueber offen sind.
Warum ist das keine Verfolgung nach deutschem Recht?
carn, soll das jetzt ´ne fangfrage sein oder wilst du wirklich die erkenntnisse der aufklärung und damit den prozess der letzten 250 jahre, ach was sach ich, 500 jahre seit luther, nochmal durchkauen?


mal ganz abgesehen davon, dass der staat zwar den kindern was aufzwingt, nämlich die schulpflicht, ich bisher aber in allen meldungen nur gelesen habe, dass sich das mit den vorstellungen der eltern nicht deckt. hierzulande ist ein kind schon mit 14 religionsmündig, könnte sich also in der schule selbst für den entsprechenden unterricht entscheiden, wenn er denn angeboten wird - und jedenfalls fürs christentum ist das mal, grad in BW - der fall. du kannst es also auch so sehen, das die schulpflicht dem interesse dient, diese entscheidungsfreiheit des kindes überhaupt erst mal zu gewährleisten.

unabhängig davon haben die amis natürlich schon ´ne mittlere macke (kommen damit aber bekanntlich immer ganz gut klar, das selbstbewusstsein leidet dort nur, wenn sie einen krieg verlieren). man kann es höchstens von der geschichte der amis her verstehen, schließlich entzogen sich die pilgerväter ja tatsächlich der repressalien in europa wegen ihres glaubens. das ändert freilich nichts daran, dass die amis (auch) hier wieder mit zweierlei mass messen, denn sie massen sich ja an, über ' gute' und ' schlechte' religionen zu entscheiden - denn mit der vom richter gegebenen begründung könnte man es natürlich versuchen, asyl für ein islamistisches terror-camp zu bekommen, newa? schließlich verfolgen wir die auch ganz heftig und verbieten denen, ihre selbstmord-attentäter hierzulande im sinne des islamistischen fundamentalismus zu erziehen, böse, böse, nachgerade ' evil' , und dann kommen die amis mit ' befreiungstruppen'.
:devil:

richtig cool finde ich ja diesen passus, unterstellt, er wäre wahr:
Spiegel-online hat geschrieben:Ab September 2006 hielt die Familie in Baden-Württemberg ihre drei ältesten Kinder von der Grundschule fern. Wie bei hartnäckigen Schulverweigerern üblich, stand eines Morgens "die Polizei vor der Haustür", sagt Romeike, der selbst Musiklehrer ist.
ahso, selbst musiklehrer ... na dann.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 28.01.10, 11:57

Ich würde im umgekehrten Fall meine Kinder nicht in die "staatl." Schule lassen. Nämlich wenn " Ehrfurcht vor Gott oberstes Erziehungsziel" ist. Sollte dies mal im Berliner Schulgesetz stehen, könnten meine Kinder eine solche Schule nicht besuchen.

Es soll ja Bundesländer geben, da steht das so drin.
Berlin geht ja eher einen sehr liberalen Weg, sie brauchen also kaum Bedenken zu haben. I.Ü. würde es mich schon sehr wundern, wenn der zitierte Passus in irgendeinem Schulgesetz eines deutschen Landes enthalten wäre.

@carn:

Der Staat ist dazu da, um in bestimmte Abläufe einzugreifen, Eingriffe sind ihm als natürlich nichts fremdes...Diese staatlichen Eingriffe müssen aber ausgewogen sein und daran besteht aus meiner Sicht in diesem Fall wohl kein Zweifel.

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper » 28.01.10, 12:12

Gilt ein folternder Staat, der nicht nur Todesstrafen gegen Minderjährige vollstreckt, sondern (auch im Interesse unserer Sicherheit) Geheimgefängnisse unterhält und Terror fleißig outsourced eigentlich asylrechtlich als sicherer Drittstaat?
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

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