Informant bietet Fiskus heißes Material ...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Informant bietet Fiskus heißes Material ...

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 30.01.10, 21:09


Zafilutsche
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Beitrag von Zafilutsche » 30.01.10, 22:29

Gauner kaufen "heisse Ware" um Sie Gewinnbringend zu nutzen. Wenn ein Staat sich der Hehlerei bedient, stellt sich dieser auf das gleiche Niveau wie jeder andere Hehler auch.
Man beschlagtnahmt die gestohlene Ware und ermittelt.
Werden weitere Betrügerreien durch die Ermittlungen aufgedeckt, hätte ich keine rechtlichen Bedenken, diese auch zu verfolgen. Also klare Ansage: "Nicht kaufen!"

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 30.01.10, 22:47

Zafilutsche hat geschrieben:... Wenn ein Staat sich der Hehlerei bedient, stellt sich dieser auf das gleiche Niveau wie jeder andere Hehler auch.

... Also klare Ansage: "Nicht kaufen!"
Liegt hier wirklich Hehlerei im streng-strafrechtlichen Sinne vor?

Eine weitere Frage - die sich mir stellt - ist, ob der Ankauf der CD nicht auch eine indirekte Aufforderungen zu weiteren Straftaten ist?

Illegaler Datendiebstahl sollte m.E. nicht noch belohnt werden.

Hafish
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Beitrag von Hafish » 30.01.10, 23:41

Meine ganz persönliche Meinung, allerdings völlig unjuristisch:

100 Mio. EUR in der Staatskasse mehr würde uns nicht gerade schaden. Und wenn man nicht anders an die bösen Buben rankommt, als gestohlene Datensätze zu kaufen, dann muss es eben sein. Es beschwert sich ja auch keiner, wenn ein Drogenfahnder mal eine kleine Straftat begeht, um am Ende die Hintermänner zu fassen. Außer natürlich die Hintermänner... ;)

Eine weitere Frage - die sich mir stellt - ist, ob der Ankauf der CD nicht auch eine indirekte Aufforderungen zu weiteren Straftaten ist?

Illegaler Datendiebstahl sollte m.E. nicht noch belohnt werden.
Steuerhinterziehung sollte aber auch nicht belohnt werden. Auch dann nicht, wenn man so schlau ist sein Konto in der Schweiz aufzumachen. Und ich kann mir wirklich schlimmere Taten vorstellen, als den "Diebstahl" von Steuerhinterzieher-Daten.

Also lieber Finanzminister: Kaufen solange der Vorrat reicht :D

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 30.01.10, 23:57

Hafish hat geschrieben:Meine ganz persönliche Meinung, allerdings völlig unjuristisch:...
Mit Ihrer persönlichen Meinung habe ich persönlich kein Problem.

Allerdings gibt es den Artikel 1 III GG.
Art. 1 III GG hat geschrieben:(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Hier in dem aktuellen Fall ist das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung schon berührt.

Natürlich heiße ich die Steuerhinterziehung nicht gut. Aber sollen wir uns deswegen von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden?

Für den Ankauf der CD gibt es m.E. keine Rechtsgrundlage. Soll jetzt die Rechtsstaatlichkeit durch "der Zweck heiligt die Mittel" ersetzt werden?

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 31.01.10, 02:25

Hier in dem aktuellen Fall ist das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung schon berührt.
Haben die Amis nicht sowieso schon weltweilt die Bankdaten gekauft? Bzw. hat unsere Regierung ihnen diese nicht stats abrufbereit verkauft?

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 31.01.10, 03:13

Oktavia hat geschrieben:...
Haben die Amis nicht sowieso schon weltweilt die Bankdaten gekauft? Bzw. hat unsere Regierung ihnen diese nicht stats abrufbereit verkauft?
Wenn die Amis die schweizer Bankdaten hätten, dann bräuchte es wohl nicht des Ankaufes der CD. ;-)

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 31.01.10, 03:17

Wenn die Amis die schweizer Bankdaten hätten, dann bräuchte es wohl nicht des Ankaufes der CD.
Vielleicht sind die Amis teurer? Das nennt man dass Freie Marktwirtschaft :wink:

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 31.01.10, 03:29

Oktavia hat geschrieben:
Wenn die Amis die schweizer Bankdaten hätten, dann bräuchte es wohl nicht des Ankaufes der CD.
Vielleicht sind die Amis teurer? Das nennt man dass Freie Marktwirtschaft :wink:
Dann siehe malIn der weiteren Diskussion lohnt es sicher, mal die Berichte aus der schweizer Sicht mit einfließen zu lassen. ;-)

Hafish
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Beitrag von Hafish » 31.01.10, 13:32

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Hier in dem aktuellen Fall ist das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung schon berührt.
Es ist normal, dass Strafverfolgungsbehörden in die Grundrechte der Verdächtigen und vor allem der Täter eingreifen. Eine Hausdurchsuchung greift auch in die Rechte eines noch nicht überführten Verdächtigen ein, ist aber mitunter nötig, um überhaupt effektive Strafverfolgung zu betreiben. Außerdem sollten wir bei all dem nicht vergessen, dass der Staat keine Daten gestohlen hat, sondern die bereits gestohlenen Daten lediglich verwerten will.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 31.01.10, 14:19

Vorbemerkung:
  • Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. ;-)
Hafish hat geschrieben:...
Es ist normal, dass Strafverfolgungsbehörden in die Grundrechte der Verdächtigen und vor allem der Täter eingreifen. ...
"Normal" ist dies nicht, sondern dies geschieht in der Regel auf einer gesetzlichen Grundlage.
Hafish hat geschrieben:...
Eine Hausdurchsuchung greift auch in die Rechte eines noch nicht überführten Verdächtigen ein, ist aber mitunter nötig, um überhaupt effektive Strafverfolgung zu betreiben.
...
Die Hausdurchsuchung ist gesetzlich geregelt, der Ankauf einer CD mit geklauten Daten aber nicht. Dies müßte m.E. in einem "Datendiebstahlankauf- und -vergütungsgesetz" geregelt werden.
Hafish hat geschrieben:...
Außerdem sollten wir bei all dem nicht vergessen, dass der Staat keine Daten gestohlen hat, sondern die bereits gestohlenen Daten lediglich verwerten will.
Darf der Staat eine Straftat (hier Datendiebstahl) belohnen?

Zollkodex-Ritter
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Beitrag von Zollkodex-Ritter » 31.01.10, 17:16

Ach, und woher wissen wir, dass die Daten gestohlen sind? :)

Evtl. dürfen die Daten ja auch für genau diesen Zweck auch genutzt werden.... :wink:

Rena Hermann
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Beitrag von Rena Hermann » 31.01.10, 17:25

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Darf der Staat eine Straftat (hier Datendiebstahl) belohnen?
Tut er doch schon bzw. plant er, z.B.
- Kronzeugenregelung neu seit September 2009
- Lösegeld für entführte Touristen (auch wenn's nie gesagt wird)
- Resozialisierung für Taliban
- ...

Ein gutes Gefühl hab ich dabei dennoch nicht aber das ist bei vielem in der Politik so.
Bin zweigespalten - ein reines Schwarz und ein reines Weiß gibt es wohl in der Frage nicht.

Gruß
Rena
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Günther Wassenaar
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Beitrag von Günther Wassenaar » 31.01.10, 18:38

Natürlich heiße ich die Steuerhinterziehung nicht gut. Aber sollen wir uns deswegen von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden?
Bei wie vielen Fällen hat sich die Bundesrepublik bisher schon von der Rechtsstaatlichkeit entfernt? Betrachten wir uns doch nur die angeblichen V-Leute bei der NPD. Sie haben vielfach Führungsfunktionen, sind also das Rückgrat dieser verfassungsfeindlichen Partei. An der Stelle hatten weder Schäuble noch Andere Vorbehalte die Rechtsstaatlichkeit zu verlassen.
Im vorliegenden Fall geht es ja wieder um Damen und Herren der gehobenen Klasse. Dort ist jeder Eingriff eine Rechtsbeugung. Entweder man wird als Steuerprüfer für Unzurechnungsfähig erklärt oder das angeboteten Materialkann nicht verwertet werden.

Bei Hartz IV- Empfängern wird um die Rechtsstaatlichkeit der Verfolgung keine Einschränkung gemacht. Dort kann man eventuell mehr Geld dem Staat zur Verfügung stellen - oder ?
Kann es sein, dass wir auch für das verantwortlich sind, was wir nicht tun?

Rena Hermann
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Beitrag von Rena Hermann » 31.01.10, 18:52

@Günther Wassenaar
Geht's noch "lauter"? Wir können glaub alle durchaus auch die normale Schriftgröße lesen. ;)
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