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politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Adromir
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Beitrag von Adromir » 07.02.10, 13:21

Es ist halt nicht immer so, daß der Zweck die Mittel heiligt.
Geist ist Geil!

pragmatiker
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Beitrag von pragmatiker » 07.02.10, 13:32

Oktavia hat geschrieben: Mit 100-400 Mio mehr in den richtigen Kassen würden z.B. einige Projekte für Kinder und Jugendliche nicht eingespart werden. Wer weiss vielleicht hilft genau so ein Projekt dass der Jugendliche der mir eins über die Rübe hauen würde eben dies nicht tut? Vielleicht hilft das Geld auch weil grade das Kind, welches als Erwachsener ein Heilmittelgegen Krebs erfindet, Unterstützung bekommt?
süß, das glauben sie wirklich ? würde in deutschland das riesensteueraufkommen (und ja, es ist riesig) nur für sinnvolle dinge verwendet, könnten die steuern sogar rigoros gesenkt werden. leider aber geben kommunen, länder und bund die steuer für dinge aus, aus denen sich der staat man tunlichst raushalten sollte. darüberhinaus werden die steuern mehr als lax verwaltet wenn es ums ausgeben geht. denn niemand -außer natürlich uns, den steuerzahlern- steht gerade für die unermessliche geldverschwendung, die "im namen des volkes" vonstatten geht.

ich halte es da mit jesus: "gebt dem kaiser, was des kaises ist", (aber mehr nicht).
Jeder ist seines Glückes Schmied.

Mumie99
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Beitrag von Mumie99 » 07.02.10, 14:17

Adromir hat geschrieben:Ausserdem ist das wieder ein Vergleich von Äpfeln und Birnen, da diese Informationen zudem nicht illegal gewonnen sind.
Ich konstruiere noch eine Geschichte:
Stellen sie sich vor, sie sind Angestellter einer schweizer Bank. Vielleicht an der Grenze zu Lichtenstein. Sie betreuen dort viele kleine Sparer. Sie beraten ihre Kunden in Sachen Altersvorsorge. Und sie vergeben auch Kredite an Handwerker. - Auf einmal bringt ihr Chef neue Kunden herein. Sie tragen Koffer voller Bargeld. Sie zählen viel Geld per Hand. Das ganze kommt ihnen sehr merkwürdig vor. Schnell ist ihnen klar, dass es sich um Schwarzgeld handelt. Nur sie und ihr Chef kennen die Adressen der Kunden. Viele Hamburger! Sie machen sich Gedanken: Stand da nicht neulich etwas in der Zeitung über Waffenhandel über den Hamburger Hafen? - Oder stammt das Geld aus Drogengeschäften? - Da sie sich Sorgen um ihren Job machen, fordern sie Geld bevor sie die Informationen der Polizei übergeben.

Und noch eine Geschichte:
Sie sind Computerhacker aus Rußland. Sie haben schon eine Reihe von Trojanern geschrieben. Und ein großes Botnetz wird von ihnen betrieben. In fremde Computer einzudringen ist für sie ein Kinderspiel. Heute sind sie an die Adressen und Kontodaten vieler deutscher Kunden einer schweizer Bank gekommen. Sie überlegen sich, wie man die Adressen zu Geld machen kann. Erpressen sie die schweizer Bank? Das erscheint ihnen zu riskant. Schließlich bieten sie die Adressen dem deutschen Finanzamt an.

Im letzten Fall wären die Informationen tatsächlich illegal erworben. Darf die Polizei nicht trotzdem auf den Handel eingehen? Um die Steuersünder zu schnappen? Und um den Computerhacker zu schnappen?

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 07.02.10, 14:32

Vielleicht wird es aber auch ein neuer Diktator und stürzt die Welt in einen dritten Weltkrieg.. "Was wäre wenn"- Argumente sind immer etwas trickig..
Sind sie schon, aber das Geld soll auch sinnvoll investiert werden und nicht in Kurse "Diktator werden für anfängerInnen" :lol: Wir könnten auch spekulieren ob etwas investition in die Entwicklung eines Herr Hitler den Geschichtsverlauf geändert hätte...

Zollkodex-Ritter
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Beitrag von Zollkodex-Ritter » 07.02.10, 16:58

Können Daten überhaupt gestohlen werden? Sind Daten Sachen? Wenn Daten keine Sachen sind, ist es kein Diebstahl und auch Hehlerei ist nicht einschlägig...

In Deutschland wäre das ein Verstoß gegen das BDSG, nicht mal ne Straftat, sondern ne Ordnungswidrigkeit, wenn die Antragsberechtigten keinen Strafantrag stellen.

In der Schweiz ist die Steuerhinterziehung auch keine Straftat...

Bei der letzten CD-Kaufaktion gab es über 200 Gerichtsverfahren und keines wurde mWn eingestellt, weil derart erlangte Beweise nicht verwendet werden durften.

Während wir hierzulande über den Kauf einer CD diskutieren, erlässt die Regierung in Italien mal wieder eine Steueramnestie, die man für 5% Strafe erhalten kann...

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 07.02.10, 19:14

In Deutschland wäre das ein Verstoß gegen das BDSG
Da die Daten aber in der Schweiz ihre Datenhaltende Stelle hatten, dürfte das nicht mal ein Verst´ß gegen das BDSG sein, oder?

Zafilutsche
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Beitrag von Zafilutsche » 07.02.10, 20:06

Oktavia hat geschrieben:
In Deutschland wäre das ein Verstoß gegen das BDSG
Da die Daten aber in der Schweiz ihre Datenhaltende Stelle hatten, dürfte das nicht mal ein Verst´ß gegen das BDSG sein, oder?
Hä? Heißt das nun in der Schweiz dürfen Firmeneigene Daten legal exportiert werden? Oder weil der Drogendealer seinen Stoff im Ausland besorgt hat, kann er hier nicht belangt werden? :?:

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 07.02.10, 20:16

Ich glaube kaum, dass ausländische Datenschutzverstöße in Deutschland geahndet weerden können.
Vielleicht kann ja mal jemand, der Juristisch denken kann, die Geschichte ernsthaft auseinander nehmen?

Roni
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Beitrag von Roni » 07.02.10, 20:21

ich glaube es geht hier garnicht um Datenschutzverstoß, sondern eher darum dass für die Daten gezahlt werden soll.
Wären die Konten hier, würde sich kein Mensch um Datenschutz kümmern. Das Finanzamt käme sowieso dran

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 07.02.10, 20:52

Roni hat geschrieben:ich glaube es geht hier ... eher darum dass für die Daten gezahlt werden soll.
...
Genau ;-)

Würde die Daten-CD kostenlos angeboten, dann müßte ermittelt werden. Diese CD unterliege dann keinem Verwertungsverbot.

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 07.02.10, 22:35

:?:

die daten sind offenbar illegal auf die CD gekommen - ob man das nun diebstahl oder irgendein datendelikt nennt, es bleibt illegal. und natürlich ist es keine hehlerei, die CD dann zu kaufen, weil die daten dadrauf keine ' sache' sind, aber ein handel mit illegal erlangtem bleibt es dennoch. ich denke, der staat darf das nicht.

das problem wird mir aber immer nur unter dem strafrechtlichen aspekt diskutiert, die eigentlich interessante frage ist aber, dass aus der CD für die betroffenen ja ZWEI probleme resultieren:
1. eine mögliche steuerstraftat. OK, ich denke, die daten dürfen dafür nicht verwendet werden.
2. steuernachzahlungen. dürfen die daten dafür verwendet werden?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Rena Hermann
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Beitrag von Rena Hermann » 07.02.10, 22:50

1. und 2. sind ja schon bei der letzten Daten-CD aus Liechtenstein so gehandhabt worden.

Übrigens können sich die Opfer des damaligen Datendiebstahls ja nun an die Banken wenden:
Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil fällte das fürstliche Landgericht in Liechtensteins Hauptstadt Vaduz. Es befand, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.
[...]
Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen. Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/230/502463/text/

Irgendwie wird's jetzt völlig absurd. :shock:

Gruß
Rena

... die übrigens gerade aus dem Theater kommt. Eine Adaption von Shakespeares Wie es euch gefällt. Darin: "Die ganze Welt ist eine Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler". Recht hat er
[size=75]The angels have the phone box[/size]

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 07.02.10, 23:12

Hm, ein Jurist würde jetzt erstmal die Zuständigkeit prüfen. Ergebnis vermutlich - für einen Datenschutzverstoß in der Schweiz ist ein deutsches Gericht nicht zuständig. Welche Datenschutzgesetze gelten in der Schweiz und wurde um Amtshilfe gebeten? Tja, verdammt ich kenn mich leider im Bundeshaushaltsgesetz garnicht aus... wie könnte das weiter gehen?

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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 07.02.10, 23:52

Oktavia hat geschrieben:... wie könnte das weiter gehen?
Es wird ein CD-Datenklau- und Datenankaufgesetz erlassen.

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 07.02.10, 23:58

... und ´ne bundesbehörde für daten-CD´s gegründet
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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