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politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 08.02.10, 00:16

juggernaut hat geschrieben:... und ´ne bundesbehörde für daten-CD´s gegründet
... Nicht zu vergessen: "Natürlich brauchen wir dann noch einen Bundesdatenklauminister".

Zafilutsche
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Beitrag von Zafilutsche » 08.02.10, 00:52

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
juggernaut hat geschrieben:... und ´ne bundesbehörde für daten-CD´s gegründet
... Nicht zu vergessen: "Natürlich brauchen wir dann noch einen Bundesdatenklauminister".
Bei diesen zitierten Überlegungen ist ganz sicher nicht an geklaute Schweizer Bankdaten gedacht worden wo eine Bundesregierung beabsichtigt eifrig mithandeln zu wollen. :wink: Aber einen personellen Vorschlag für einen Bundesdatenklauminister hätte ich schon. 8) :lol: , auch wenn`s jetzt etwas "Off-Topic" wird.

carn
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Beitrag von carn » 08.02.10, 12:40

Im ersten Moment glaubte ich, irgendwer wuerde in Dipl-Soz. Namen hier posten, denn dafuer muesste ich ihm gruen geben(kann aber gerade nicht, da nicht genug Wertungen seit der letzten):
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: ca. 3/4 der Steuerliteratur weltweit ist in deutscher Sprache. Von diesem Problem läßt sich mit der Steuer-CD schön ablenken. Wenn auf einem Schlag alle Abschreibungsmöglichkeiten in den Steuergesetzen gestrichen würde und der Steuersatz reduziert, hätten die Bürger mehr Geld in der Tasche und die Kaufkrafterhöhung wäre das beste Konjunkturprogramm.
(Allerdings ueberzeugt mich der nachfolgende Anti-FDP Kommentar, dass es doch von ihm stammt.)

Lob von mir fuer diese Position Dipl.-Sozialarbeiter, aber muessten sie dann nicht genauso ungluecklich ueber den Wahlausgang 2005 sein wie ich?

Denn damals praesentierte die CDU einen Schattenfinanzminister, dder einerseits genau diese Idee verfolgte und ausgearbeitet hatte und der andererseits durch seine vorherige berufliche Laufbahn mehr Qualifikation in Sachen Einhaltung der Verfassung gehabt haette als es der aktuelle aufgrund seiner vorherigen Taetigkeit hat.
Nebenbei war damals noch keine Wirtschaftskrise, es waeren also eher finanzielle Spielraeume dagewesen.

Dummerweise hat Merkel genau aufgrund dieser Person und ihren Ideen erheblich Stimmen eingebuesst - war ja zu unsozial - , weswegen sie jetzt politisch alles tut, um damit nicht mehr in Verbindung gebracht zu werden. Weswegen ein intelligenter Mensch tatsaechlich nicht mehr sehen kann, dass so etwas angestrebt wird, er kann es lediglich hoffen.

Und was es gegen eine solche Position an Widerstaenden gibt, kommt eher von SPD, Gruenen und Linken, denn wenn mal die ganzen Ausnahmen wegfallen, kann man den Leuten nur noch schwer weismachen, dass der Staat nur einen fairen Anteil nimmt. Dann gaebe es irgendwann politischen Druck, den Staat zurueckzunehmen, was SPD, Gruenen und Linken und leider zu vielen Pfeifen in der Regierungskoalition nicht passen wuerde, weswegen diese Idee sich wohl nie durchsetzen wird.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 12.02.10, 00:18

carn hat geschrieben:...
Dann gaebe es irgendwann politischen Druck, den Staat zurueckzunehmen, was SPD, Gruenen und Linken und leider zu vielen Pfeifen in der Regierungskoalition nicht passen wuerde, weswegen diese Idee sich wohl nie durchsetzen wird.
Vielleicht sollten wir dies:in die Diskussion einbeziehen?

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 13.02.10, 11:38

Jetzt werden sie kaufen müssen und wer weiss, wer dann seinen Hut nehmen muss *rofl* die Schweizer schlagen zurück
n-tv hat geschrieben: Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) droht im Streit um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte SVP-Nationalrat Alfred der "Bild"-Zeitung.
Ich warte gespannt...

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 13.02.10, 11:45

Oktavia hat geschrieben:...
Ich warte gespannt...
Auch ich bin gespannt und ich gehe davon aus, daß nunmehr manch "selbsternannter (politischer) Leistungsträger" schlaflose Nächte bekommen wird.

"Wasser predigen" und "Wein trinken" kam noch nie gut bei der Bevölkerung an.

Die Schweizer brauchen doch kein Gesetz zu machen. Sie lassen sich einfach die Daten klauen und verscherbeln diese an die Medien und die Bundesregierung. Der Datenklau wurde doch legitimiert und eine Abnahmegarantie ausgehandelt.

Roni
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Beitrag von Roni » 13.02.10, 11:50

"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen",
sollen sie doch machen :lol:
Dann kommt sowieso keiner mehr in die Schweiz um Geld zu bringen, und deshalb glaube ich nicht, dass die das wirklich machen :?:

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 13.02.10, 11:53

...daß nunmehr manch "selbsternannter (politischer) Leistungsträger" ...
Ach *vordiestirnklatsch* jetzt weiss ich auch wen die mit Leistungstraäger meinen :lol: ist ja auch echt ne Leistung die Koffer über die Grenze zu tragen...

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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 13.02.10, 11:59

... und bei den Parteispendenskandalen hat sich so mancher Leistungsträger als schnöder Kofferträger bewahrheitet ...

Zafilutsche
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Beitrag von Zafilutsche » 15.02.10, 01:05

Warum beschleicht mich das Gefühl, das solche Meldungen uns in Zukunft noch öfters begegnen werden.
Ich hoffe nur, das die Staatsanwaltschaft fleissig ermittelt. Zuerst gegen den Datendieb und um dann mögliche Steuersünder und deren Helfershelfer zu identifizieren.
Vom Kauf der Daten CD, würde ich alleine schon aus Glaubhaftigkeitsgründen abraten.
Nicht das die "heisse Ware" frisiert wird, um auch nur die "richtigen" Steuerstraftäter zu finden. Aus der Logik muß eine Beschlagnahme/Beweissicherung und ein Ermittlungsverfahren erfolgen. Nix anderes! Zumindest nach meiner Auffassung.
Gruß
Zafilutsche

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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.02.10, 01:26

Zafilutsche hat geschrieben:Warum beschleicht mich das Gefühl, das solche Meldungen uns in Zukunft noch öfters begegnen werden. ...
Weil die Regierung den Weg dafür freigemacht hat, darum.

Apollon2010
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Beitrag von Apollon2010 » 15.02.10, 09:36

...war da was mit der Büchse der Pandora?

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 16.02.10, 07:00

Immerhin zeigt allein die Diskussion um den Ankauf der Daten bereits Wirkung:

Rasanter Anstieg der Selbstanzeigen: Quelle meine Tageszeitung.....

Bayern 291bis Ende vergangener Woche
Hamburg Anstieg von 10 auf 88 innerhalb von 3 Tagen
Niedersachsen 174
Hessen 113
Schleswig-H. 36
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 16.02.10, 09:23

Ronny1958 hat geschrieben:Immerhin zeigt allein die Diskussion um den Ankauf der Daten bereits Wirkung:
... was uns zu der frage führt, ob das ganze nicht (nur) eine inszenierung ist !? :)
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.02.10, 09:33

juggernaut hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Immerhin zeigt allein die Diskussion um den Ankauf der Daten bereits Wirkung:
... was uns zu der frage führt, ob das ganze nicht (nur) eine inszenierung ist !? :)
Schweiz droht geheime Konten von deutschen Politikern zu veröffentlichen

Dürfen die das? :P

Wie ist die Rechtslage? 8)

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