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politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 16.02.10, 09:35

keine ahnung, ist mir auch egal :)
viel interessanter finde ich die frage: machen die das auch? dann wird´s richtig lustig ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Apollon2010
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Beitrag von Apollon2010 » 16.02.10, 14:40

Hoffentlich machen die das...

...andererseits:

so blöd können die Chaibenueli eigentlich auch wieder nicht sein...

...wer schiebt noch seine Schwarzkohle in die Schweiz, wenn er nicht nur mit angekauften CD's rechnen muß, sondern ganz offiziell mit dem Schweizer Prangerli...

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 16.02.10, 16:14

die alternativen werden immer weniger, nachdem liechtenstein jetzt 17. bundesland ist.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Richard Gecko
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Beitrag von Richard Gecko » 16.02.10, 16:20

Es gibt doch die Steueroase Deutschland.
Wozu in die Ferne schweifen ... :wink:
Freie DNS-Server:
87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Anleitung zum Umstellen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

Apollon2010
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Beitrag von Apollon2010 » 16.02.10, 17:01

Der Artikel ist leider nur zu wahr.

Das heißt aber doch im Umkehrschluß nicht, daß man die CD Ganoven laufen lassen sollte.

Wenn der Staat seine Einnahmequellen konsequent betreiben würde, müßte er eigentlich keine Schulden aufnehmen und bräuchte auch keine Steuern zu erhöhen.

Man denke dabei auch an die Schwarzarbeit in dreistelliger Milliardenhöhe pro Jahr.

Es soll ja auch schon so gewesen sein, daß Schwarzwälder Sparkässchen Anteile an Dekalux verkauft haben und die geschnippelten Coupons dann - gegen einen kleinen Obulus für den Umtausch von Francs in DM - in Neuf Brisach im Elsaß bei der Credit Industrial Alsace Lorraine in DM ausbezahlt wurden.

Man vereinbarte halt telefonisch - natürlich nur aus öffentlicher Telefonzelle - einen Termin mit dem Monsieur Dolle, damit der wußte, wieviele Märker er bereitzulegen hatte.

Es gab dazu den Hinweis von der Sparkasse, man möge doch bitte einige DM in Francs eintauschen und in der Patisserie oder im Cafe am Münster ein bißchen Umsatz machen, dann sieht es so aus, als sei das der Grund für das Betreten der Bank gewesen.

Sogar deutsche Sparkassendirektoren sollen zum fraglichen Zeitpunkt, so im November eines jeden Jahres schon gesehen worden sein, wie sie durch Neubreisach geschlichen sind, das Münster ist direkt bei der Bank...

Volksbänker wiederum haben die Partnerstadt Erstein im Elsaß bevorzugt...

...hier im Dreiländereck ist so manches gegangen.

Elsäßer sind schließlich keine Franzosen im üblichen Sinne, das Elsaß war jahrhundertelang Bestandteil des heiligen römischen Reiches deutscher Nation und danach wieder von 1871-1918 und von 1940-1945.

Auch die Schweiz ist eine Abspaltung des Reiches, sie gehörte wie das Elsaß zu Habsburg.

Allen gemein im Dreiländereck ist, daß sie die deutsche Sprache sprechen und von der Stammeszugehörigkeit her Alemannen sind.

Daher versteht ein Deutschschweizer auch sehr gut, was ich meine, wenn ich vom Chaibenueli rede...

...den kennt er...

...ein Blick in den Spiegel genügt da gegebenenfalls...

...übrigens war in früheren Zeiten Bestechungsgeld, welches im Ausland ausgegeben wurde, um Aufträge zu beschaffen ganz offiziell als Werbungskosten steuerlich absetzbar.

windalf
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Beitrag von windalf » 16.02.10, 17:06

Wenn der Staat seine Einnahmequellen konsequent betreiben würde, müßte er eigentlich keine Schulden aufnehmen und bräuchte auch keine Steuern zu erhöhen.
Oder aber wenn er es konsequent tun würde, würde der eine oder andere große Laden inkl. Arbeitnehmer pleite gehen (bzw. vollständig "auswandern" und anderswo Steuern zahlen) , weil er ohne Bestechungsgelder auf dem Markt keine Chance hat...

In einer globalisierten Welt funktionieren regionale Reglungen teilweise begrenzt gut, es sei denn man zieht eine Mauer rum...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Apollon2010
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Beitrag von Apollon2010 » 16.02.10, 17:45

...zumindest für die Gesundheit könnte ICH sehr genau erklären, wo man einsparen könnte, ohne daß es den Patienten schadet.

Allerdings würden dann so furchtbar Hunger leidende Branchen wie Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Krankenkassen furchtbar bitterlich weinen...

...mir fiele auch ein, wie man das Beitragsaufkommen ändern könnte, bei gleichzeitiger Reduzierung des Beitragssatzes, ohne daß unter dem Strich Geld fehlen würde

...da heulen dann aber Beamte,Freiberufler, Selbständige, Spitzenverdiener und natürlich die privaten Kassen, die gäbe es nämlich gar nicht mehr.

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 16.02.10, 18:01

na, dann formulier´ uns doch mal eine verfassungsgemäße norm, mit der du nicht-arbeitnehmer dazu zwingen willst, in einer GKV versichert zu sein.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Beitrag von windalf » 16.02.10, 18:03

Apollon2010 hat geschrieben:...zumindest für die Gesundheit könnte ICH sehr genau erklären, wo man einsparen könnte, ohne daß es den Patienten schadet.

Allerdings würden dann so furchtbar Hunger leidende Branchen wie Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Krankenkassen furchtbar bitterlich weinen...

...mir fiele auch ein, wie man das Beitragsaufkommen ändern könnte, bei gleichzeitiger Reduzierung des Beitragssatzes, ohne daß unter dem Strich Geld fehlen würde

...da heulen dann aber Beamte,Freiberufler, Selbständige, Spitzenverdiener und natürlich die privaten Kassen, die gäbe es nämlich gar nicht mehr.
Ich halte es auch für eine Farse bzw. Frechheit, dass einige "Mittelverdiener" quasi die risiken finanzieren müssen und das ganze sich auch noch Sozialversicherung schimpfen darf...

Allerdings ist es auch komisch, wenn jemand monatlich mehrere 1000 EURO in eine Krankenversicherung zahlen soll aber im Fall des Falles dann dafür annähernd keine Gegenleistung bekommt.

Daher finde ich das von Rösler vorgeschlagene System gut. Überhaupt finde ich Sozialversicherungen schlecht. Wenn man sozial umverteilen will, dann doch bitte über Steuern und nicht über ein System bei dem sich einige aussuchen können ob die mitspielen.

Im Zweifel heisst das für mich Sozialversicherungen abschaffen und ggf. Steuern rauf, um es finanzierbar zu machen (Steuern kann man dann immer noch senken, wenn der Laden wieder läuft)...
na, dann formulier´ uns doch mal eine verfassungsgemäße norm, mit der du nicht-arbeitnehmer dazu zwingen willst, in einer GKV versichert zu sein.
Naja ich bin zufällig AN und privat versichert. Kollegen von mir latzen noch schön in die GKV. Gerecht ist das nicht...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Zollkodex-Ritter
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Beitrag von Zollkodex-Ritter » 16.02.10, 18:39

Apollon2010 hat geschrieben: ...da heulen dann aber Beamte,Freiberufler, Selbständige, Spitzenverdiener und natürlich die privaten Kassen, die gäbe es nämlich gar nicht mehr.
Beamte würden sich tierisch darüber freuen, würde man die PKV abschaffen...

Apollon2010
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Beitrag von Apollon2010 » 16.02.10, 19:13

Die Idee mit Steuern rauf und Sozialversicherungen abschaffen ist so schlecht nicht.

Das funktioniert in Skandinavien bereits so und auch in GB nimmt der National Health Service für seine Leistungen nichts, ist steuerfinanziert.

Im übrigen wären natürlich auch Abkommen mit der Türkei, Marokko undsoweiterundsofort zu kündigen, es ist nicht einzusehen, daß Anatolien und der halbe Maghreb von unseren Sozialkassen versorgt werden.

Auch ein Ansatz wäre die Pflicht für jeden Bürger, eine Krankenversicherung zu haben, vom Säugling bis zur Omi auf dem Sterbebett eine jeweils eigene Vollversicherung.

Bezahlt aber nicht mit einem für alle gleichen Beitrag, sondern mit einem Prozentsatz vom Einkommen, wobei als Einkommen alles zu zählen hat, unlimitiert in der Höhe und aus allen Quellen, nicht nur Arbeitseinkommen, auch Zinsen, Spekulationsgewinne, Mieten, Renten, Pachten, wirklich alles.

Der Prozentsatz könnte so ziemlich niedrig sein, die Unternehmen müßte man dann eben mit einem Prozentsatz vom Umsatz mitbeteiligen.

Bei Ärzten könnte eingespart werden durch Unterbinden aller Doppeluntersuchungen und Verpflichtung zur Rechnungslegung, das würde massenhaften Beschiß verhindern helfen.

Bei Krankenhäusern könnte nach Erfolg bezahlt werden.

Im Arzneimittelbereich durch harte Verhandlung des Preises für Innovationen, wobei diese nur dann zuzulassen wären, wenn sie deutliche Fortschritte in der Therapie gegenüber existierenden Präparaten brächten, Freigabe der Preise wie im nichtrezeptpflichtigen Bereich für alle Produkte, deren Patente abgelaufen sind, Zulassung des Versandhandels, also totalen Wettbewerb.

Da würden die Apotheker aufjaulen, die braucht man aber in der Regel sowieso nicht.

Viele Medikamente bei Patienten sind Dauerverordnungen, hier braucht es keine "Beratung" in der Apotheke, wobei ich selber mich ohnehin nur von meinen Ärzten beraten lasse und meine Medikamente bei Docmorris beziehe.

Auch ein Dispensierrecht für Ärzte wäre zu überlegen, warum soll der Apotheker auch noch fett abkassieren, wenn der Arzt das Medikament auch schon rausgeben kann, beim Tierarzt geht das doch auch, meine Hunde sind daran noch nicht gestorben und im Ausland (USA, Schweiz, Österreich) kennt man das auch, ohne Massensterben in der Bevölkerung.

Bei Krankenkassen durch die Abschaffung der allermeisten davon, das sind Strukturen die alleine im gesetzlichen Bereich hundertsechzigfach vorgehalten werden aber nur einmal gebraucht, Begrenzung der Gehälter der höheren Angestellten (warum muß der Vorstand einer mittleren Krankenkasse mehr verdienen als "Mutti" Merkel) Abschaffung der PKV, Verbot aller Kassenleistungen die nicht mit der Gesundheit der Patienten direkt zu tun haben (wer Bauchtanz machen will soll das gerne machen - auf eigene Kosten)
Beschränkung der Kassenleistungen auf das Notwendige und Ausreichende, keine Luxusmedizin.

Es stellt sich auch die Frage, warum ein Sexheft von Beate Uhse steuerbegünstigt sein muß (Presseerzeugnis), Hundefutter auch aber ein Arzneimittel dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen muß.

Man müßte sich auch mal fragen, ob bei einem 95-jährigen dementen Patienten noch ein langer Aufenthalt auf einer Intensivstation nötig ist, wenn eh klar ist, daß er multimorbid ist und sich sicher nicht mehr vernünftig erholen wird.

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 16.02.10, 20:50

Apollon2010 hat geschrieben:Man müßte sich auch mal fragen, ob bei einem 95-jährigen dementen Patienten noch ein langer Aufenthalt auf einer Intensivstation nötig ist, wenn eh klar ist, daß er multimorbid ist und sich sicher nicht mehr vernünftig erholen wird.
genau. am besten rente mit 65, kiste mit 75, das lässt sich viel besser kalkulieren.(*)

vielleicht besser controller verbieten, nur die können solchen mist verzapfen. krankenhaus nach erfolg bezahlen?
ich bin auf ihre definition des "erfolgs" gespannt, aber wenn die so aussieht wie das zitierte, dann dürfte ihr vorschlag es nicht einmal bis zum bverfg schaffen, wo allerdings mit sicherheit endstation wäre.



(*) für den ders nicht rafft: achtung, ironie.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 26.02.10, 20:56


juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 01.03.10, 13:58

die büchse der pandora ist geöffnet.

komme gerade vom notar, habe eine gmbh gegründet, geschäftszweck: das sammeln, halten und vermarkten von kontodaten auf datenträgern, sowie das auktionsgeschäft mit solchen daten. es stehen 49,9% der anteile zum verkauf, vorzugsweise an mitarbeiter von banken.

bei erfolg sind folgende erweiterungen des operativen geschäfts geplant:

- videoüberwachung von behindertenparkplätzen, feuerwehrzufahrten; es gibt für die ordnungsbehörde rabatte bei abnahme von mehr als 1.000 datensätzen; ein automatisiertes dfü-verfahren gegen umsatzbeteiligung ist als pilotmodell geplant;

- morgendliche video-kontrollfahrten zur überwachung der schneeräumpflicht und der reinigung der bürgersteige, im preis inbegriffen sind schriftliche zeugenaussagen des fahrers und des beifahrers, auftritte vor gericht sind der preisliste "extras" zu entnehmen.


wir stellen noch mitarbeiter ein ! bequeme arbeit, erfolgsabhängiges vergütungsmodell, homearbeit möglich ! freie zeitkonten ! führerschein erforderlich.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Redfox

Beitrag von Redfox » 01.03.10, 14:16

juggernaut hat geschrieben:bei erfolg sind folgende erweiterungen des operativen geschäfts geplant:

- videoüberwachung von behindertenparkplätzen, feuerwehrzufahrten; es gibt für die ordnungsbehörde rabatte bei abnahme von mehr als 1.000 datensätzen; ein automatisiertes dfü-verfahren gegen umsatzbeteiligung ist als pilotmodell geplant;

- morgendliche video-kontrollfahrten zur überwachung der schneeräumpflicht und der reinigung der bürgersteige, im preis inbegriffen sind schriftliche zeugenaussagen des fahrers und des beifahrers, auftritte vor gericht sind der preisliste "extras" zu entnehmen.
Na., das würde ich mir aber überlegen. Schließlich ist die Konkurrenz durch gelangweilte Früh)Rentner nicht zu unterschätzen. Und die arbeiten i.d.R. kostenlos.

Und zeigen sogar mal Rettungshubschrauber wegen Falschlandens an. --> http://www.rettungsdienst.de/2008/08/23 ... angezeigt/

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