Informant bietet Fiskus heißes Material ...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 01.03.10, 14:23

möglich, aber das geschäft lohnt nicht - es gibt nicht soviel hubschrauber, und die landen auch nicht immer falsch. das können die rentner gerne weiter machen.
ich mache nur das massengeschäft :)
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Redfox

Beitrag von Redfox » 01.03.10, 14:35

juggernaut hat geschrieben:ich mache nur das massengeschäft :)
Bah. Das lohnt doch eh' nicht. Suche lieber die exklusiven Sachen heraus.

Zafilutsche
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Beitrag von Zafilutsche » 04.03.10, 00:07

Redfox hat geschrieben: Bah. Das lohnt doch eh' nicht. Suche lieber die exklusiven Sachen heraus.
Ich vermute mal, dass da unser Verfassungsgericht ein Strich durch die Rechnung machen wird. Auch wenn unsere Staatsdiener (und Nebenjobber!) das "Klauen" unbedingt fördern wollen. Ich bin jedenfalls für

- kompetente Politiker,
- ehrliche Steuerzahler
- Hilfe für in Not geratene

und stolz darauf, eine Verfassung zu haben die durch ein Verfassungsgericht geschütz wird. Wobei das arme Verfassungsgericht die letzten Jahre stark beansprucht wurde.

By the way: Regelmäßig entstehen durch fehlerhafte Gesetze erhebliche Finanzielle Schäden. Entweder Kosten beim Staat oder beim Steuerzahler. Müßte man die Verursacher (Politiker im Bundestag/Bundesrat) nicht zur Rechenschaft ziehen? Zum Beispiel haften Sie Gesamtschuldnerisch für das was Sie "verbockt" haben, und wenn diese das nicht bezahlen können, müssen Sie halt eine Berufshaftpflichtversicherung haben. (Die Prämien werden ganz sicher nicht niedrig ausfallen :lol: ).
Naja, jetzt scheint ja der grosse Geldregen zu kommen, weil der Bundestag heute offiziel den Kauf der geklauten Daten angekündigt hat. Werden jetzt eigentlich die Steuern gesenkt, oder wegen den 2,4 Millionen Ausgabe erhöht? :roll:

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 04.03.10, 10:25

Zafilutsche hat geschrieben:By the way: Regelmäßig entstehen durch fehlerhafte Gesetze erhebliche Finanzielle Schäden. Entweder Kosten beim Staat oder beim Steuerzahler. Müßte man die Verursacher (Politiker im Bundestag/Bundesrat) nicht zur Rechenschaft ziehen?
dafür.

aber leider werden die gesetze von denen gemacht, die sie betreffen sollen :)
mir würde es schon reichen, wenn die verursacher solcher vorschriften aus dem amt entfernt würden ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 04.03.10, 11:33

juggernaut hat geschrieben:die büchse der pandora ist geöffnet.



bei erfolg sind folgende erweiterungen des operativen geschäfts geplant:

- videoüberwachung von behindertenparkplätzen, feuerwehrzufahrten; es gibt für die ordnungsbehörde rabatte bei abnahme von mehr als 1.000 datensätzen; ein automatisiertes dfü-verfahren gegen umsatzbeteiligung ist als pilotmodell geplant;

- morgendliche video-kontrollfahrten zur überwachung der schneeräumpflicht und der reinigung der bürgersteige, im preis inbegriffen sind schriftliche zeugenaussagen des fahrers und des beifahrers, auftritte vor gericht sind der preisliste "extras" zu entnehmen.


.
Zum Glück gibts das Opportunitätsprinzip.

Wir haben als Ordnungsbehörden schon genug mit den privaten Hilfssheriffs der Firma "müllermeierackermann, einer sch...denanderenan" zu tun. Da brauchen wir das nicht auch noch mit dem "Ichwillgeldverdienen" - Motiv verknüpft.

Ich sehe btw schon noch einen gravierenden Unterschied zwischen einer pipapo OWi und einer fetten Steuerhinterziehung.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.03.10, 17:16

Ronny1958 hat geschrieben:...
Wir haben als Ordnungsbehörden schon genug mit den privaten Hilfssheriffs der Firma "müllermeierackermann, einer sch...denanderenan" zu tun. Da brauchen wir das nicht auch noch mit dem "Ichwillgeldverdienen" - Motiv verknüpft.
...
Ich kann Deinen Einwand nicht ganz nachvollziehen. Wir haben doch eine ziemlich hohe Arbeitslosenquote. Staatlich belohnter Datendiebstahl und doch nun ein wirklich lukrativer Geschäftszweig geworden. Der Zweck heiligt die Mittel. Ich hätte nie gedacht, daß man mit Daten-CDs Millionen verdienen kann. :ironie:

Nachtrag:
Focus - 04.03.2010, 17:35 - hat geschrieben:Union und FDP dringen darauf, den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich zu verbieten. Die SPD wittert einen Aufstand gegen die Kanzlerin.
Was ist denn jetzt los?

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 04.03.10, 18:28

Ronny1958 hat geschrieben:Wir haben als Ordnungsbehörden schon genug mit den privaten Hilfssheriffs der Firma "müllermeierackermann, einer sch...denanderenan" zu tun.
neenee, ihr kriegt natürlich das rundum-sorglos-paket zum pauschalpreis. alles fix uind fertig, gegen geringen aufpreis auch schon mit vorgefertigten bescheid, so dass ihr nur noch stempeln und abzeichen müsst - im premium-paket übernehmen wir auch noch den versand und das beitreiben ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Zafilutsche
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Informant bietet Fiskus heißes Material ...

Beitrag von Zafilutsche » 01.04.12, 23:44

Unsere 3 Robinhoods (Steuerfahnder) werden nun per Schweizer Haftbefehl "gesucht". Muß die BRD nun die im Staatsauftrag ausführenden Hehler an die Schweiz ausliefern? :oops:
Ich bin ja nach wie vor der Ansicht, (auch wenn die Absichten gut gemeint sind) das Ankaufen von gestohlenen Material/Daten kann nicht richtig sein. (Die Beschlagnahmung der gestohlenen Daten dagegen schon) Aber offenbar heiligt der Zweck die Mittel. (zumindest für ein paar Politiker die sich selbst mal 500 Euro im Monat zusätzlich in die eigene Tasche schieben). Wie schön das bald unverhoft Neuwahlen sind. :devil:

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Re: Informant bietet Fiskus heißes Material ...

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 02.04.12, 13:33

Zafilutsche hat geschrieben:Unsere 3 Robinhoods (Steuerfahnder) werden nun per Schweizer Haftbefehl "gesucht". Muß die BRD nun die im Staatsauftrag ausführenden Hehler an die Schweiz ausliefern? :oops:
siehe
Art. 16 GG hat geschrieben:(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

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Re: Informant bietet Fiskus heißes Material ...

Beitrag von Zafilutsche » 02.04.12, 14:21

Die Schweiz hat verschiedene Auslieferungsübereinkommen mit der Europäischen Union vereinbart. U.a:
◦Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 (SR 0.353.1)
◦Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 (SR 0.351.1)

Ich würde in meiner Laienhaften unbefangenheit vermuten, das die BRD sogar ausliefern müsste. (Sofern die Schweiz dieses beantragen würde/wollte).
Ich verstehe es einfach nicht, wann ein Datenklau legetimierbar wird.
Oder anders herum, ist es die Bankrotterklärung, das sich die Strafverfolgung auf die Stufe bzw das Niveau üblicher Gauner herablassen muß, weil sie sich nicht mehr anders zur Wehr setzen können.
Vieleicht hätte es ja auch ein Bundestrojaners gedurft, um an die gewünschten Daten zu kommen (Obwohl ich auch das nicht für gut geheissen hätte, aber dann hätte man die CD nicht für teuer Geld kaufen müssen) wenn schon illegal dann doch bitte schön die billigere Lösung. :devil:

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Re: Informant bietet Fiskus heißes Material ...

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 02.04.12, 15:17

Zafilutsche hat geschrieben:... Ich würde in meiner Laienhaften unbefangenheit vermuten, das die BRD sogar ausliefern müsste. (Sofern die Schweiz dieses beantragen würde/wollte).
Ich verstehe es einfach nicht, wann ein Datenklau legetimierbar wird. ...
Nun, Karlsruhe erlaubt(e) Ankauf von Steuer-CDs (30.11.2010), also müßte auch Karlsruhe über die Auslieferung entscheiden. ;-)

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Re: Informant bietet Fiskus heißes Material ...

Beitrag von PurpleRain » 02.04.12, 17:16

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Nun, Karlsruhe erlaubt(e) Ankauf von Steuer-CDs (30.11.2010),
Der Titel scheint etwas irreführend. Das Urteil finde ich nicht auf Anhieb, doch sogar im Beitrag ist diese Aussage nicht zu finden:
Die von Mittelsmännern angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09).
Ob der Ankauf überhaupt rechtmäßig war oder doch Hehlerei ist wohl nicht bestimmt worden.
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:also müßte auch Karlsruhe über die Auslieferung entscheiden. ;-)
wieso "also"?
Ist Karlsruhe nicht eher zufälligerweise die letzte Instanz auch in einem Auslieferungsverfahren?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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Re: Informant bietet Fiskus heißes Material ...

Beitrag von Zafilutsche » 04.05.17, 15:23

Ich bin jetzt nach 7 Jahren mal auf diesen alten thread gestossen. NRW kaufte munter die illigalen Daten an und der Gesetzgeber versuchte dass im Nachgang 2012 mittels einem neu einzubringenden Gesetz zu legalisieren. Wir sind hier scheinbar mit einer Bananenrepublik gleich zu setzten. Jetzt fasseln Minister auch noch was von Räuberpistolen, die die Schweiz verwendet weil die Deutsche Behörde dem Amtsersuchen zur Aufdeckung der Straftaten nicht nachkommt. Der Zweck heiligt mal wieder die Mittel. :evil:

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