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politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 06.02.10, 19:22

Jella hat geschrieben:Wie wäre es in anderen, ähnlichen Fällen eigentlich?

Nehmen wir an, ich bin auf einer langweiligen Party, schau mir das Bücherregal an und finde einen Ordner mit Kinderpornos. Ich nehm sie einfach mit und gebe sie der Polzei. Sie stellt den ganzen Pornoring und ich bekomme eine Belohnung. Wäre das auch verwerflich, da ich den Ordner einfach mitgenommen habe?

Sind die Leute darin weniger Verbrecher, nur weil ich mir den Ordner unbefugt angesehen hab und mir angeeignet habe?
Würdest Du für den Fund Geld verlangen?

Vor der Mitnahme des Ordners kann ich nur abraten, weil dadurch selbst eine Strafbarkeit nach § 184b StGB gegeben ist.

In dem Fall würde ich sofort die Polizei rufen, damit diese vor Ort die Beweise sicherstellen kann.

Jella

Beitrag von Jella » 06.02.10, 19:28

Ich würd auf gar keinen Fall Geld verlangen...

... aber ich würde den Ordner schon mitnehmen, da ich viel zu viel Angst um MICH hätte, wenn ich die Polizei rufe und derjenige mit bekommt und auch Angst um den Ordner hätte, dass er vernichtet werden würde.

Lieber steh ich als Dieb da als das mir und dem Ordner was passiert.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 06.02.10, 19:31

Jella hat geschrieben:...
Lieber steh ich als Dieb da als das mir und dem Ordner was passiert.
Nein, nicht der Diebstahl ist das Problem, sondern Du selbst kannst wegen des Besitzes von Kinderpornographie bestraft werden.

Jella

Beitrag von Jella » 06.02.10, 19:58

Naja, wenn ich da raus geh und sofort zur Polizei gehe oder von draussen aus dann anrufe ist das, denke ich, schon was anderes als wenn ich das mit nach Hause nehme und da tagelang drauf "rumsitz".

:)

Kormoran
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Beitrag von Kormoran » 06.02.10, 20:21

Interessanter Diskussionsverlauf und im Grunde ein Beleg für die Berechtigung der Zweifel, die einige äußern. Denn während hier noch über eine Sache diskutiert wird, werden schon die Begehrlichkeiten an der nächsten wach.

Weshalb ist der Diebstahl kein Problem? Weil die richtigen Reizwörter benutzt werden? Weil es um Kinderpornografie geht? Weil man, ohne schief angesehen zu werden, natürlich nichts dagegen haben darf, dass gegen einen Konsumenten von Kinderpornographie jedes Mittel recht ist?

Darf jetzt jeder Bürger zwecks Strafverfolgung eines anderen Dinge stehlen, sicherstellen, beschlagnahmen oder wie auch immer man das dann nennen möchte?

Dann können wir überflüssigen Ballast wie richterliche Durchsuchungsbefehle ja abschaffen. Wir lassen einfach irgendwen irgendwie die Beweise beschaffen und drücken dem notfalls ein paar Scheine dafür in die Hand.

Statt durch Staatsanwaltschaften mühsam Beweise zusammentragen zu lassen, wäre es doch einfacher, den Nachbarn dafür zu bezahlen, dass der mal bei passender Gelegenheit ein paar illegale aber aussagekräftige Bild- und Tonaufnahmen anfertigt.

Hinderlichen Kram, wie ein Verwertungsverbot für Beweismittel, sollte man gleich mit abschaffen.

Und ab morgen schauen wir dann immer nach hinten über die Schulter, ob der Kumpel nicht gerade sein Wocheneinkommen plant.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 06.02.10, 20:34

Kormoran hat geschrieben:...
Weshalb ist der Diebstahl kein Problem? Weil die richtigen Reizwörter benutzt werden? Weil es um Kinderpornografie geht? Weil man, ohne schief angesehen zu werden, natürlich nichts dagegen haben darf, dass gegen einen Konsumenten von Kinderpornographie jedes Mittel recht ist?
...
Das "besondere" Problem liegt beim § 184b StGB selbst. Wenn ich diese Mappe zur Polizei bringe, mache ich mich wegen des Besitzes der Pornographie strafbar, da die Aufklärung dieser Straftaten nicht zu meinem dienstlichen Auftrag gehört.

Vergleiche von Äpfel mit Birnen sind immer problematisch.

Diebstahl ist strafbar. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.

Das Kernproblem des Thread betrifft die Frage der "Rechtsstaatlichkeit".

Darf der Staat geklaute Daten kaufen und verwerten?

Und an dieser Frage scheiden sich die juristischen Geister.

Zafilutsche
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Beitrag von Zafilutsche » 06.02.10, 22:26

Wie tief kann unser Staat bzw ein paar ausgewählte Staatsdiener eigentlich noch fallen? Das handeln mit gestohlenen Daten ist nach dem Datenschutzgesetz ganz klar verboten. Basta! Gib mir 2,4 Mille und Du kanst daraus 200 300 oder 400 machen!? (Vielleicht hat unser Staat noch Pech und wiedererwarten werden 2,4 Millionen oder mehr sogar in den Sand gesetzt?)
Eigentlich unglaublich was da so passiert. Paßt aber doch alles ins Bild von überhöhten Sitzungsgeldern, Putzfrauenaffären, Dienstwagen oder Abrechnungen von Aufwandspauschalen bei nicht anwesenheit und den zahllosen weiteren Betrügereien die eine beinahe endlose Liste ergeben würden. Wie kann man da überhaupt noch unserem Staat in irgendeiner Form Vertrauen schenken? Demnächst gibts womöglich öffentliche Versteigerungen, weil die Mafia El-Keida oder ein großkonzern die Sensieblen Daten gut gebrauchen könnte. Nee, da schießt sich gerade unser Rechtsstaat ins eigene Bein!
Gute Nacht!

Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 07.02.10, 09:03

Na, vielleicht hat unsere Bundesregierung nur ihre eigenen Daten zurückgekauft.. :lol:

Ernsthaft, ich hätte den Ankauf dieser Daten unter Sicherstellung von Beweismitteln verkauft damit diese nicht in die Hände von Erpressern und Erpresserinnen fallen.

Mumie99
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Beitrag von Mumie99 » 07.02.10, 11:29

jaeckel hat geschrieben:
Redfox hat geschrieben:Im Übrigen sehe ich den Datenschutz hier nur in den Fällen berührt, in denen keine Steuerpflicht und auch keine -erklärungspflicht besteht.
So ein Bankangestellter verstößt massiv gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten und entwendet Daten seines Arbeitgebers. Das ist wohl immer ein Vergehen und berührt auch in jedem einzelnen Fall den betrieblichen Datenschutz. Da uns die Beugung von Rechtsgrundsätzen scheinbar leicht fällt, werden wir bald bei Denunziantentum sein und schließlich wohl bei Blockwartdenken enden.
Ich bin ganz und gar gegenteiliger Meinung! Zur Begründung eine Geschicht:

Stellen sie sich vor, sie sind Angestellter in einem fleischverarbeitenden Betrieb. Sie stellen Fertigprodukte her. Die Geschäfte laufen so einigermaßen. Auf einmal gibt es einen neuen Lieferanten. Das Fleisch ist deutlich billiger. Aber es riecht nicht mehr gut. Ihr Chef meint, das macht nichts. Man nimmt etwas mehr Chili. Und ein paar andere Gewürze, dann schmeckt das kein Mensch mehr. Das neue Rezept ist natürlich Betriebsgeheimnis.

Machen sie sich strafbar, wenn sie das neue Rezept der Polizei verraten? Oder sind sie ein Denunziant? Meiner Meinung nach nicht.

Was ändert sich, wenn sie für Ihren Tipp Geld fordern?

Roni
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Beitrag von Roni » 07.02.10, 11:38

Was ändert sich, wenn sie für Ihren Tipp Geld fordern?
wenn man das von AG fordert, ist es Erpressung,
Wenn man es der Regierung anbietet, ist es ein Angebot, das diese annehmen oder ablehnen kann :wink:

pragmatiker
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Beitrag von pragmatiker » 07.02.10, 11:40

Mumie99 hat geschrieben:Machen sie sich strafbar, wenn sie das neue Rezept der Polizei verraten? Oder sind sie ein Denunziant? Meiner Meinung nach nicht.

Was ändert sich, wenn sie für Ihren Tipp Geld fordern?
das ist erpressung.

ein denunziant ist in meinen augen genau das gleiche, was wir früher in der schule "petze" gennannt haben: petzen -im gegensatz zur mitteilung notwendinger dinge- ist das verbreiten von tatsachen, deren bekanntwerden für den "verpetzten" negative auswirkungen haben, obwohl für den "petzer" selber keine gefahr durch das tun des verpetzten gegeben ist.

genau so im fall von steuer und fleisch: wenn fleisch verarbeitet, wird, welches gesundheitsschädlich für den unwissenden konsumenten ist, so ist das kein petzen, sondern zivilcouragiert und verantwortungsvoll. das verpetzen von steuerhinterziehern bringt aber dem petzer nichts. mal abgesehen davon, dass er es nicht aus edlen motvien tut, sondern weil er cash sehen will.
Jeder ist seines Glückes Schmied.

Adromir
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Beitrag von Adromir » 07.02.10, 11:44

Mumie99 hat geschrieben: Was ändert sich, wenn sie für Ihren Tipp Geld fordern?
Es ist moralisch verwerflich. Also sollen die Leute ruhig weiter das Gammelfleisch fressen, wenn man keinen persönlichen Vorteil aus der Information ziehen kann, also der Staat nix dafür zahlen würde?

Ausserdem ist das wieder ein Vergleich von Äpfeln und Birnen, da diese Informationen zudem nicht illegal gewonnen sind. Zwischen einem Zufallsfund und dem vorsätzlichen Brechen von Gesetzen zur Beweisgewinnung liegen Welten!
Geist ist Geil!

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Beitrag von Oktavia » 07.02.10, 12:27

das verpetzen von steuerhinterziehern bringt aber dem petzer nichts. mal abgesehen davon, dass er es nicht aus edlen motvien tut, sondern weil er cash sehen will.
Hätte ich die Daten, würde ich sie wohl kostenfrei weitergeben, oder auch nicht. Besser wäre wohl Kohle nehmen und zweckgebunden spenden. Bringen würde mir das schon was als Bürgerin in Deutschland. Mit 100-400 Mio mehr in den richtigen Kassen würden z.B. einige Projekte für Kinder und Jugendliche nicht eingespart werden. Wer weiss vielleicht hilft genau so ein Projekt dass der Jugendliche der mir eins über die Rübe hauen würde eben dies nicht tut? Vielleicht hilft das Geld auch weil grade das Kind, welches als Erwachsener ein Heilmittelgegen Krebs erfindet, Unterstützung bekommt?
Steuerhinterziehung ist Diebstahl und manchmal wird auch illegal erworbenes Geld auf solchen Konten gelagert und gewaschen...

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Beitrag von Roni » 07.02.10, 12:31

Steuerhinterziehung ist Diebstahl und manchmal wird auch illegal erworbenes Geld auf solchen Konten gelagert und gewaschen...
eben, es trifft keine Unschuldigen, sondern endlich mal Straftäter. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass man das Ganze immernoch nur als Kavaliersdelikt sieht :?:

Adromir
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Beitrag von Adromir » 07.02.10, 12:33

Oktavia hat geschrieben:Wer weiss vielleicht hilft genau so ein Projekt dass der Jugendliche der mir eins über die Rübe hauen würde eben dies nicht tut? Vielleicht hilft das Geld auch weil grade das Kind, welches als Erwachsener ein Heilmittelgegen Krebs erfindet, Unterstützung bekommt?
Vielleicht wird es aber auch ein neuer Diktator und stürzt die Welt in einen dritten Weltkrieg.. "Was wäre wenn"- Argumente sind immer etwas trickig..
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