Stuttgart 21

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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cerlina
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Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 01.10.10, 21:20

Wochenlang wurde friedlich gegen das Projekt „Stuttgart 21“ demonstriert. Gespräche wurden zwar angeboten allerdings ohne jegliche Bereitschaft zu Kompromissen. Friedliche Demonstrationen, nicht von Autonomen oder Randalierern, sondern ganz normalen Bürgern. Tausende Bürger haben demonstriert, als der Platz mit massivem Polizeiaufgebot rigoros geräumt wurde. Rettungskräfte berichten von ca. 400 Verletzten. Die ersten 50 waren Kinder und Jugendliche, die an einer angemeldeten Demonstration teilnahmen.
"Was sollen da die Kinder denken", sagt der 49-jährige Geistliche, "was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 81,00.html
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1 ... index.html
Wir haben als zunächst "unbeteiligte" Durchreisende diese unglaubliche Situation am Freitag miterlebt und sind entsetzt über dieses Gewalt-Potenzial seitens der Polizei. Diese Demonstration der Arroganz der Macht hat uns zu "Beteiligten" gemacht
Mitteilung aus einem Blog
Man redet solange darüber, dass man Demokraten zu Chaoten erklärt, bis sie es tatsächlich sind“ sagte Cem Özdemir

Wie sollen sich Bürger zur Wehr setzen, wenn nicht durch friedliche Demonstrationen?
Zuletzt geändert von cerlina am 02.10.10, 13:35, insgesamt 1-mal geändert.
CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: "Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet kann Baden-Württemberg wurscht sein"

Gammaflyer
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Gammaflyer » 01.10.10, 21:29

Eine Demonstration ist für mich etwas anderes als die Besetzung eines Baugebiets.
Dazu kommt dann noch das Nichtbefolgen einer Versammlungsauflösung und der Aufforderung zur Räumung.
Zuletzt geändert von Gammaflyer am 01.10.10, 22:41, insgesamt 1-mal geändert.

ZetPeO
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 01.10.10, 22:26

Gammaflyer hat geschrieben:Eine Demonstration ist für mich etwas anderes als die Besetzung eines Baugebiets.


Das ist zwar richtig, aber wie sollen sich die Bürger wehren wenn man ihrem Begehren, aus Ignoranz und
politischer Machtbessesenheit einfach kein Gehör schenken will.

Gr.
ZetPeO

Gammaflyer
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Gammaflyer » 01.10.10, 22:33

Haben denn die Bürger das Recht, ihre Begehren mit Gewalt(nicht zeingend aktive) gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen durchzusetzen?
"Gehört" werden sie seit Wochen zur Genüge.

ZetPeO
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 01.10.10, 22:46

Gammaflyer hat geschrieben:Haben denn die Bürger das Recht, ihre Begehren mit Gewalt(nicht zeingend aktive) gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen durchzusetzen?
"Gehört" werden sie seit Wochen zur Genüge.


Gehört in Anführungsstrichen trifft`s, - das ist aber auch alles.

Ich habe da so meine Zweifel ob es tatsächlich "demokratisch" legitimiert ist.
Das erste Bürgerbegehren wurde schon vor mehreren Jahren vom Gemeinderat ignoriert.
Die Klage dagegen wurde vom Verwaltungsgericht verworfen.( Kölner Klüngel? :evil: )
Gutachten werden der Öffentlichkeit vorenthalten, sogar der einstige Architekt des Projekts
ruft zum sofortigen Stopp auf. ( siehe mein Link in der Signatur)
In meinen Augen versucht hier eine Landesregierung aus purem Macherhalt alle berechtigten
Bedenken beiseite zu wischen, mit der fadenscheinigen Begründung einer selbst gegebenen Legitimierung.

Gr.
ZetPeO

rockbender
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von rockbender » 01.10.10, 22:49

Ich kenne leider die Gründe nicht für diesen Volksaufstand.

Aber in der DDR wurde auch friedlich demonstriert.

Kann mir Bitte wer nen Link zur aktuellen Situation geben.

Peter@grouven.com

Gammaflyer
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Gammaflyer » 01.10.10, 22:52

Ich gebe zu, dass ich mich mit den Details in dieser Angelegenheit nicht befasst habe.
Dennoch kann ich das Vorgehen der Demonstranten über das Kundtun der Meinung hinaus nicht gutheißen.

ZetPeO
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 01.10.10, 22:52

Nachtrag:

Warum setzen sich die Vearntwortlichen nicht an einen Tisch mit den Bürgern?
Warum werden nicht alle Gutachten veröffentlicht?
Warum stoppt man nicht für, sagen wir drei Monate den Weiterbau?
Warum geht man nicht intensiv auf die Sicherheitsrisiken ein und entkräftet diese?

Mir kommt das so vor als ob man die Demonstranten durch dieses ignorierende und
herablassende Verhalten provozieren will.
Mit der Folge das die Demonstrationen dann aus einem Ohnmachtsgefühl heraus tatsächlich eskalieren.

Gr.
ZetPeo
Zuletzt geändert von ZetPeO am 01.10.10, 22:59, insgesamt 1-mal geändert.

ZetPeO
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 01.10.10, 22:58

@rockbender und Gammaflyer
:wink:
Vielleicht haben sie es überlesen:

zum Einstieg mal den Link in meiner Signatur anklicken.
Nein zu Stuttgart 21

Weitere Informationen findet man durch Eingabe in eine Suchmaschine unter Stuttgart 21,
auch Für und Wider
Gr.
ZetPeO

rockbender
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von rockbender » 01.10.10, 23:14

ZetPeO hat geschrieben:@rockbender und Gammaflyer
:wink:
Vielleicht haben sie es überlesen:

zum Einstieg mal den Link in meiner Signatur anklicken.
Nein zu Stuttgart 21

Weitere Informationen findet man durch Eingabe in eine Suchmaschine unter Stuttgart 21,
auch Für und Wider
Gr.
ZetPeO


Der Link ist aber Bitter, ein Architekt hat damals gewonnen und ist jetzt dagegen?

Googlen kann ich Selber, ich dachte Sie würden mir ernsthafte Quellen geben.

ZetPeO
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 01.10.10, 23:26

Der Link ist aber Bitter, ein Architekt hat damals gewonnen und ist jetzt dagegen?

Googlen kann ich Selber, ich dachte Sie würden mir ernsthafte Quellen geben.

Naja dieser erste war ja wohl schon ernsthaft genug, nicht nur bitter.
Leider ist der online erhältliche Artikel bei weitem nicht so umfangreich wie der eigentliche
Artikel in der Zeitschrift.
Zwei habe ich noch abgespeichert:
http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21

und
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 97317.html

Um nicht einseitig zu erscheinen :wink: empfehle ich trotzdem die in Anspruchnahme einer Suchmaschine, was Sie ja könnem. :D

Gr
ZetPeO

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 01.10.10, 23:38

Sry vergessen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... lgips.html

Hier ist allerdings zu erwähnen, dass es Gegenmeinungen dazu gibt.

Gr
ZetPeO

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von girl18 » 02.10.10, 02:30

ZetPeO hat geschrieben:Warum setzen sich die Vearntwortlichen nicht an einen Tisch mit den Bürgern?

Ich will mich dazu nicht mehr an einen Tisch setzen. Ich habe bereits gewählt.
ZetPeO hat geschrieben:Warum werden nicht alle Gutachten veröffentlicht?

Weil es dafür keine Rechtspflicht gibt
ZetPeO hat geschrieben:Warum stoppt man nicht für, sagen wir drei Monate den Weiterbau?

Weil ich das nicht will.
ZetPeO hat geschrieben:Warum geht man nicht intensiv auf die Sicherheitsrisiken ein und entkräftet diese?

Weil es dafür keine Rechtspflicht gibt und es den undemokratischen unlegitimierten Demonstranten gar nicht darum geht.
ZetPeO hat geschrieben:Mir kommt das so vor als ob man die Demonstranten durch dieses ignorierende und herablassende Verhalten provozieren will.

Provoziert sind die schon zur Genüge und es kümmert mich auch nicht, ob die sich aufregen oder nicht.
ZetPeO hat geschrieben:Mit der Folge das die Demonstrationen dann aus einem Ohnmachtsgefühl heraus tatsächlich eskalieren.

Tun sie nicht. Die Demonstrationen verwandeln sich möglicherweise in undemokratische Gewaltaktionen gegen mich als Bürger anderer Meinung, aber Demonstrationen sind das keine mehr. Jetzt kommen ein paar dahergelaufene Demonstranten an und wollen mit ein paar Aktionen die Projekte verhindern, für die ich bei der Wahl meine Stimme abgegeben habe. Da ich mit der Mehrheit der anderen Bürger zusammen die Wahl gewonnen habe, lasse ich mir dieses Projekt von den Wahlverlierern durch undemokratisches rechtswidriges Verhalten nicht verhindern.
Verhaftet alle Demokratieschädlinge und sperrt sie lange ein.

Oktavia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Oktavia » 02.10.10, 02:53

Nicht dass ich mich angesichts exessiver Gewalt irgendwie freuen könnte. Es ist jedoch irgendwie spannend wenn eine Landesregierung mit aller Härte gegen ihre eigenen Wählerinnen und Wähler vorgeht. Respect, kann ich da nur sagen - die trauen sich was.
Es ist jetzt wirklich dumm, dass es nicht die erwarteten Chaoten getroffen hat sondern die Schwäbische Hausfrau und den schwäbischen Geschäftsmann und die RentnerInnnen, also die eher Konservativen. Genau die die sonst immer mitgetragen haben was ihnen von der Politik so erzählt wurde.
Bei diesem Projekt wurden so viele Fehler gemacht, eigentlich hätte es sich erledigt wenn nicht die Regierenden das Gesicht zu verlieren hätten. Manche mögen wirklich noch glauben dass sie etwas Gutes und Richtiges tun. Das sind aber wohl eher die Naivlinge in der Regierung.
Im Prinzip ist es mir egal wenn die Stuttgart tieferlegen aber die Kosten werde ich auch mittragen müssen. Einer der Architekten ist aus dem Projekt ausgestiegen und distanziert sich mittlerweile weil die Bodenverhältnisse zu unsicher sind. Mir als Hauherrin würden da die Alarmglocken schrillen und ich würde wissen wollen, ob an den Bedenken etwas dran ist.
Die Kostenexplosion war vorhersehbar und ich gehe davon aus, der Spaß wird in 10 bis 20 Jahren so etwa 27 Mrd gekostet haben.
Heute wird den Gegnern vorgeworfen dass sie nicht eher ihre Meinung gesagt haben, Fakt ist aber auch dass mittlerwiele immer mehr Gutachten auftauchen die gegen Stuttgart 21 sprechen und dass wir uns vor einigen Jahren einfach nicht vorstellen konnten dass solche Dinge wie in Köln hier in Deutschland passieren können. Auch die konservativen Wählerinnen und Wähler haben jetzt so langsam mitbekommen dass ein Ehrenwort eine Lüge sein kann und allzuviel Vertrauen in Regierende ein Fehler sein kann. Selbst denken ist in der Demokratie ein Muss. Großkonzerne regieren mittlerweile dieses Land. Die Bahn und Immobilieninvestoren wollen Stuttgart 21, die Energieriesen wollen Atomkraftwerke und die Großindustrie will ELENA also werden deren Wünsche umgesetzt -Basta.! Und wenn auch noch die Pharmaindustrie eine Gesundheitsreform haben möche oder die Hotelkonzerne eine Mehrwertsteuerreform- bitteschön.
Lange Zeit haben konservative Regierungen ihren Mitgliedern und Wählern auch einige Brocken hingeworfen vom großen Kuchen, ich frage mich warum sie das jetzt nicht mehr für nötig halten...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Oktavia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Oktavia » 02.10.10, 02:56

ZetPeO hat geschrieben:Warum werden nicht alle Gutachten veröffentlicht?


girl18 hat geschrieben:Weil es dafür keine Rechtspflicht gibt

In einem Planfeststellungsverfahren müssen die Fakten auf den Tisch...
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