Stuttgart 21

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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carn
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von carn » 26.01.12, 15:39

cerlina hat geschrieben:
carn hat geschrieben:Ein Eigentümer, der sein Eigentum zerstören will und alle eventuell notwendigen Genehmigungen erhalten hat, der darf sein Eigentum zerstören. Punkt
Vielleicht mal drüber nachdenken, wer der 'Eigentümer' ist.
Die juristische Person "Deutsche Bahn" oder wie immer der Laden heisst. Vertreten durch Vorstand, Vorstandsvorsitzenden oder wie immer der Laden organisiert ist. Und die sind nun mal vertretungsbefugt für die juristische Person, tun also den Willen der juristischen person kund.

Philophisch tiefergehend ist natürlich irgendein nicht definierbares Konglomerat aus Bund, Land, Bundesvolk und/oder Landesvolk Eigentümer der deutschen Bahn und damit indirekt des Gebäudes. Bund will das DB weitermacht, Land hat vor einigen Jahren entschieden, dass DB weitermachen soll, und ist jetzt zu dem Thema nicht mehr Entscheidungsfähig (womit die alten Anweisungen weitergelten), weswegen das Landesvolk gefragt wurde, was entschieden hat, dass das schon in Ordnung ist, was die DB macht.

Also soweit man dieses seltsame Eigentümerkonglomerat befragen und sich dieses äußern kann, scheinen der/die/das Eigentümer der DB mit dem Kurs der DB einverstanden. Dementsprechend hat der Vorstand keinen Grund anders zu handeln.

Aber Sie haben inzwischen eingesehen, dass man alleine aufgrund einer fehlerhaften Genehmigung bezüglich des Abpumpens von Grundwasser nicht ohne weitere und sorgfältige Argmentation den genehmigten Abriss eines Gebäudes verbieten kann?

cerlina
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 07.02.12, 06:40

Schreiben des Chefs der Staatskanzlei an DB-Vorstand Volker Kefer
Nachdem der Inhalt der E-Mail von Herrn Ministerialdirektor Zinell an Sie, Herr Dr. Kefer, an die Presse gelangte, denke ich, dass es auch in Ihrem Sinne ist, wenn wir den Inhalt dieses Schreibens öffentlich machen.
http://www.baden-wuerttemberg.de/fm7/20 ... _kefer.pdf

cerlina
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 28.02.12, 07:38

Oktavia hat geschrieben:Hallo John-Robie, glaubst du ernsthaft, dass Grundstücke in bester Innenstadtlage für Familien erschwinglich sein werden?
John Robie hat geschrieben:
Wenn ich ganz konservativ von Vater-Mutter-zwei-Kinder-Familien ausgehe, und der Vater - oder, alternativ, die Mutter - als Meister/-in beim Auto-Stern arbeitet, ganz sicher. Fünf bis sechs Brutto-Jahresgehälter wird eine Eigentumswohnung dort kosten - ein vernünftiger Wert...
Die Behinderungen werden zurzeit von Stuttgart-21-Gegnern simuliert. Schlimmer wird es beim Bau nicht werden.
Wunsch und Wirklichkeit - bei Stuttgart 21 wurde bislang noch kein Versprechen gehalten
Streit über die Bodenpreise hinter dem Hauptbahnhof
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 2db95.html

Ein Immobilienexperte ist der Meinung es sei unrealistisch anzunehmen, hinter dem Hauptbahnhof könnten sich Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Dafür sei die Lage zu exponiert. Er erwartet, dass die Stadt mit Nachlass an Wohnungsbaugesellschaften verkaufe.

juggernaut
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von juggernaut » 28.02.12, 14:46

und ich hatte gedacht, dieser fred wäre mit 124 jahren nunmehr endlich tot ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 28.02.12, 15:37

juggernaut hat geschrieben:und ich hatte gedacht, dieser fred wäre mit 124 jahren nunmehr endlich tot ...
Es fängt doch erst richtig an - optimistisch geschätzt 10 Jahre Bauzeit... :evil:

John Robie
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von John Robie » 28.02.12, 18:47

Hallo cerlina,

mit diesen müden Spekulationen den Thread wiederzubeleben gefällt mir zwar nicht, aber ...

"Der Projektbefürworter kommt unter Berücksichtigung des kommunalen Zinsverzichts und einer zweiprozentigen Inflation auf Quadratmeterpreise von rund 700 Euro."

Das entspricht 575 € in Preisen von 2012 und liegt damit am unteren Ende der Skala dessen, was zur Zeit in Stuttgart für Bauland bezahlt wird.

LG
-John

Oktavia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Oktavia » 28.02.12, 19:33

"Der Projektbefürworter kommt unter Berücksichtigung des kommunalen Zinsverzichts und einer zweiprozentigen Inflation auf Quadratmeterpreise von rund 700 Euro."

Das entspricht 575 € in Preisen von 2012 und liegt damit am unteren Ende der Skala dessen, was zur Zeit in Stuttgart für Bauland bezahlt wird.
Leider kann man ja nur spekulieren da es noch nichts konkretes gibt sondern nur müde Versprecher äh Versprechen. Wenn es irgendwann (in 15 oder 20 Jahren?) so weit ist, wird eh gehandelt nach dem Motto "waskümmert nich mein Geschwätz von Gestern".
Ausserdem wurde das Gelände seit ewigen Zeiten als Güterbahnhof/Gleisgelände genutzt. Noch weiss doch niemand wie hoch die Sanierungskosten dafür sein werden und wer die übernimmt.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 28.02.12, 21:03

John Robie hat geschrieben:"Der Projektbefürworter kommt unter Berücksichtigung des kommunalen Zinsverzichts und einer zweiprozentigen Inflation auf Quadratmeterpreise von rund 700 Euro."
Die Projektbefürworter rechneten auch mit Baukosten von max. 4,5 Milliarden Euro und die Latte ist längst gerissen. Die Erste ist eine Scheibe... ist eine Scheibe...ist eine Scheibe.... :roll:

Die Grundstücke wurden zwar für 424 Mio. erworben, jedoch wurden der Grundstückskauf zinslos! vorgezogen um es der Deutschen Bahn zu ermöglichen "einen eigenen Anteil an der Finanzierung zu Stuttgart 21 darzustellen". Unter Einberechnung der Zinsen beträgt der Wert der Grundstücke 805 Mio. Euro. Dieser Wert wurde auch von der Bahn vor der Volksabstimmung angegeben und von der Stadt bestätigt. Hat man uns nun vor der Volksabstimmung belogen oder erst danach?

In diesen Kosten nicht enthalten ist jedoch die Altlastensanierung (z.B. Abstellbahnhof). Dazu kommt, dass der Bahn nicht nur Gleisfläche abgekauft wurde sondern auch nutzloses Begleitgrün etc. Alles in allem bleiben max. 50 ha zur Vermarkung übrig (nach Angaben des Amts für Stadtplanung sogar nur 37,7 ha) bei entstandenen Kosten von rund 1,3 Mrd. Euro, das wären 2.600 Euro/qm.

http://www.parkschuetzer.de/assets/stat ... 1330432288

John Robie
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von John Robie » 28.02.12, 21:48

Hallo cerlina,
Die Projektbefürworter rechneten auch mit Baukosten von max. 4,5 Milliarden Euro und die Latte ist längst gerissen.
darf ich Sie daran erinnern, dass Sie besagten "Projektbefürworter" als promotor justitiae in die Diskussion einbrachten.

Nachdem er Ihnen wohl nicht mehr dienlich ist, ersetzten Sie ihn durch das Geschwafel der Parkbeschmutzer. Was ich gelassen sehe, seitdem die Parkbeschmutzer rechtsstaatlich in ihre Schranken verwiesen wurden.
Dazu kommt, dass der Bahn nicht nur Gleisfläche abgekauft wurde sondern auch nutzloses Begleitgrün etc.
Nutzloses Begleitgrün. NUTZLOSES BEGLEITGRÜN.
Die Parkbeschmutzer würden Sie wegen dieser Wortwahl bis zum Halse eingraben und stunden-(tage-/monate?-)lang agitprop-mäßig bearbeiten.

LG
-John

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 28.02.12, 23:53

John Robie hat geschrieben:darf ich Sie daran erinnern, dass Sie besagten "Projektbefürworter" als promotor justitiae in die Diskussion einbrachten
Entschuldigung, ich wusste nicht, dass Ihnen das jetzt schon peinlich ist. Wie peinlich wird's erst wenn das ganze Ausmaß sichtbar wird...

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von John Robie » 29.02.12, 09:02

Was soll mir daran peinlich sein? Ich halte aber nichts von künstlichen Aufgeregtheiten.

Die Grundstückspreise liegen in einem vernünftigen Rahmen - bei uns im Dorf kostet Bauland bereits 350 € - und wer dort leben wird, darüber entscheidet sehr viel mehr, was dort gebaut wird.

Stuttgart-West gilt als der am dichtesten besiedelte Stadtbezirk Deutschlands. Glauben Sie denn wirklich, diese gleichförmigen, architektonisch völlig anspruchslosen Neubaugebiete, die alle Dörfer rund um Stuttgart wir Krebsgeschwüre umzingeln, seien ökologischer?

Dort zahlen Sie übrigens - aktuelles Beispiel, nur einen Katzenwurf von mir entfernt - für eine DHH, 125 m² auf einem 240 m² Mini-Grundstück 370.000 €

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 05.03.12, 15:16

Das Versagen des Artenschutzes -Die zweite Population des Juchtenkäfers wurde für S21 vernichtet

In einer gefällten Platane des Mittleren Schlossgartens wurde nun eine von Juchtenkäfern besiedelte Mulmhöhle entdeckt. Der Skandal des 1.10.2010 hat sich wiederholt. Damals wurde eine Platane illegal gefällt, die eine Population des Juchtenkäfers beheimatete. Auch in diesem Fall sind die Hinweise auf das Vorkommen erdrückend gewesen.
http://baumpaten-schlossgarten.de/?seit ... lles&id=32

Recht und Gesetz gelten eben nicht für jeden...

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von juggernaut » 05.03.12, 16:48

John Robie hat geschrieben:Dort zahlen Sie übrigens - aktuelles Beispiel, nur einen Katzenwurf von mir entfernt - für eine DHH, 125 m² auf einem 240 m² Mini-Grundstück 370.000 €
noch ein grund, in den osten zu gehen ...
da bekomme ich für das geld eine denkmalgeschützte villa aus dem jahr 18xx, vollsaniert im jahr 2000, grundstücksgrösse >3.000 qm, wohnfläche ~250 qm - und das in adresslage und nicht in irgendeinem trabanten-vorort mit vorschriften für die gestaltung des samstag vormittag (daimler waschen) oder der länge des rasens ... oder ich kaufe mir halt eine DHH mit deinen daten für 180.000 und verballer die anderen 190.000 für autos, urlaube, inneneinrichtung und derlei kleinkram.


ruhiger ist es allemal, keine demos weit und breit.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von cerlina » 09.03.12, 22:17

Bahn fällt Juchtenkäferbaum im Schlossgarten
„Wir hatten auf einen Hinweis einer aufmerksamen Bürgerin reagiert und konnten zwischen 15:45 und 17 Uhr beobachten, wie Bahnmitarbeiter aus dem im Feuerbacher Stadtwald abgelegten Stamm versuchten, Juchtenkäferlarven im weit entwickelten 3. Larvenstadium zu bergen“, so Augenzeuge Pfeifer. Die rund 150 Jahre alte Platane Nr. 101 stand am Ausgang der Klett-Passage und erfüllte so eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Juchtenkäferpopulation am Ferdinand-Leitner-Steg und den Populationen im nördlichen Teil des Mittleren Schlossgartens.

Offenbar hat die Bahn also mindestens einen von Juchtenkäfern besiedelten Baum gefällt und damit mutmaßlich gegen die Tötungs- und Zugriffsverbote des §44 BNatschG verstoßen.
Quelle: Pressemitteilung des BUND vom 9. März 2012

John Robie
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von John Robie » 10.03.12, 19:12

Hallo juggernaut,
noch ein grund, in den osten zu gehen ...
hmm ... chacun à son goût. Drei Millionen Euro würde ich zwar - so ich über sie verfügen könnte - sicherlich nicht in eine Stuttgarter Mittelhanglage-Butze investieren. Statt des Ein-Million-Euro-Ost-Äquivalentes würde ich ich aber sehr viel eher Richtung Süden gehen.

LG
-John

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