Stuttgart 21

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Old Piper
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Old Piper » 20.02.13, 12:02

michael-m hat geschrieben:Der Tiefbahnhof baut Verspätungen nun ab. [...] S21 selbst baut Verspätungen ab.
Klingt wie ein Statement von Herrn Stoiber.

Dass das Ganze naturgemäß nur auf Gleis 9 3/4 funktioniert, wird dabei geflissentlich übersehen.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Mount'N'Update

Re: Stuttgart 21

Beitrag von Mount'N'Update » 21.02.13, 21:38

Hafish hat geschrieben:Ich will denen ja gar nicht das Recht absprechen, gegen das Projekt zu sein oder so. Aber ich spreche denen das Recht ab zu behaupten, sie seien für mehr Demokratie in diesem Land. Denn sie spucken auf demokratische Entscheidungen, wenn sie ihnen nicht gefallen. Umgekehrt wären sie aber nicht müde geworden auf den Willen des Volkes zu pochen, um jedwede abweichende Meinung anzuprangern, wenn das Ergebnis anders ausgefallen wäre. Sie hätten auch einfach vorher sagen können: "Ganz gleich, wie das Volk entscheidet, wir machen Krawall". Aber nein, sie mussten sich ja unbedingt als Robin Hoods der Moderne darstellen, die gegen das System und das von-oben-herab-Regieren ankämpfen.
Miese Heuchler, nichts weiter!
Vollkommen richtig! Volksentscheidungen werden auch immer nur von denen gefordert, die dagegen sind.

Und dennoch: In der Schweiz (gleich nebenan) funktioniert dieses System wunderbar. Wenn ich nicht irre, ist das Schweizer Wahlvolk an die sechs mal zum Uno-Beitritt befragt worden, bis es dem endlich zugestimmt hat. So lief das auch mit der Einführung einer obligatorischen Sozialversicherung. Nur beim Frauenwahlrecht hat es nicht 100%ig geklappt. Frauen einzelner Halbkantone mussten noch 1990 ihr Recht juristisch durchsetzen.

Insofern besteht noch etwas Hoffnung. Aber die Zeit drängt. Irgendwann ist der Bahnhof fertig (vielleicht sogar noch vor dem BER :ironie: ), da macht es dann wenig Sinn, dagegen zu sein. :wink:

Cordelia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Cordelia » 20.05.14, 20:20

Mount'N'Update hat geschrieben:Insofern besteht noch etwas Hoffnung. Aber die Zeit drängt. Irgendwann ist der Bahnhof fertig (vielleicht sogar noch vor dem BER :ironie: ), da macht es dann wenig Sinn, dagegen zu sein
Stuttgarter Nachrichten hat geschrieben:...ein Ende ist nicht absehbar,sagte ein Sprecher des Rechnungshofes, am Montag unserer Zeitung...Tiefbahnhof und Streckenbau in Stuttgart befinden sich dabei sozusagen in bester Gesellschaft: Auch die Planungskatastrophe und die Milliarden-Mehrkosten des Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI) haben eine begleitende Prüfung ausgelöst.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 9320f.html

Das wird wohl nix. Stuttgart 21 mutiert zur Dauerbaustelle. In den letzten 4 Jahren hat man gerade mal 400 m von 61,8 km Tunnel (ohne Neubaustrecke) geschafft. Bei dem Baufortschritt kann man vermutlich locker 3 BER bauen :devil:

Roni
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Roni » 20.05.14, 21:23

bis die hinten fertig sind, können die wieder vorne renovieren 8)

ZetPeO
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 08.08.15, 23:11

Jepp diesen Thread wieder ausgegraben so wie die hier: :lol:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 83fc5.html



Jetzt da Fred Feuerstein mitmischt wird alles gut…. hmm...hoffentlich bevor die Sintflut kommt…
und alle feststellen das mit der Reaktion des Keupers so nicht zu rechnen war. :roll:

Gr
ZetPeO

Cordelia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Cordelia » 10.08.15, 21:47

Sollten besser endlich mal woanders graben...
Land darf Gönner-Mails weitergeben

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von ZetPeO » 23.10.15, 20:40

Auch nicht uninteressant:
Edzard Reuter zu S21

http://www.kontextwochenzeitung.de/medi ... -3203.html


Gr
ZetPeO

Mount'N'Update

Re: Stuttgart 21

Beitrag von Mount'N'Update » 25.10.15, 14:40

Wie fast immer in solchen Büchern kommt der Autor leider nicht zum Punkt. Er glaubt nicht, dass anstelle des Bahngeländes ein neues Wohnviertel entstehen wird. Warum nicht? Die Antwort bleibt er schuldig. Schade um das Papier.

Cordelia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Cordelia » 12.11.15, 07:20

Wasserwerfereinsatz in Stuttgart -S-21-Polizeieinsatz war wohl rechtswidrig
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war der aus dem Ruder gelaufene Wasserwerfereinsatz gegen S-21-Aktivisten am 30. September 2010 nicht rechtens. So sieht es das Gericht

Nein, es gibt noch kein Urteil. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart wird ihre Entscheidung erst am kommenden Mittwoch verkünden. Wie sie ausfallen wird, scheint nach dem zweiten Prozesstag jedoch klar zu sein: Der massive Einsatz der Polizei am sogenannten Schwarzen Donnerstag gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten, mit dem man das Baufeld für das Grundwassermanagement geräumt hat, war rechtswidrig

Cordelia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Cordelia » 18.11.15, 20:33

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war rechtswidrig

Pressemitteilung Verwaltungsgericht

Oktavia
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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Oktavia » 19.11.15, 12:11

Cordelia hat geschrieben:Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war rechtswidrig

Pressemitteilung Verwaltungsgericht
Um das festzustellen brauchen die mehr als 5 Jahre? Das hatte doch ein pensionierter Richter der da eher zufällig vorbeikam schon am 30.09.2010 gesagt :roll:
Ich gehe mal davon aus, dass das Land in Berufung geht und das Ganze dann noch mal 5 Jahre dauert, vierlleicht dann noch ne Revision (wäre die dann ggf möglich?). Je nach Urteil kann mans dann noch vor dem EuGH versuchen... Das macht man bis das Gros der Leute verstorben ist... :evil:

Aber, ich bin total froh, dass das Gericht dieses Urteil gefällt hat. Alles andere hätte einen schweren Schlag für unsere Demokratie bedeutet.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Cordelia » 24.11.15, 05:48

Könnte noch interessant werden...
Das Kanzleramt selbst hat inzwischen Dokumente freigeben müssen die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats herbeigeführt hat. Allem zum Trotz und entgegen dem unwirtschaftlichen Weiterbau von Stuttgart 21.
Strafvereitelung bei Stuttgart 21 - Wie sich die Berliner Staatsanwaltschaft vor Ermittlungen gegen die Politik drückt

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Re: Stuttgart 21

Beitrag von Cordelia » 27.11.15, 22:29

Da kann der BER einpacken...
Stuttgarter Zeitung hat geschrieben:Wenn alle heute absehbaren Risiken und notwendigen Maßnahmen berücksichtigt werden, ist mit weiteren Kostensteigerungen über die inzwischen eingeräumten 2,3 Milliarden Euro zu rechnen“, behauptet die Gruppe der Ingenieure 22. Sie geht davon aus, dass der neue Tiefbahnhof 8,5 Milliarden oder gar bis zu zehn Milliarden Euro kosten werde....
Die Ingenieure 22 haben die geheime Azer-Liste mit 121 Risiken ausgewertet...

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Re: Stuttgart 21-kleines Update

Beitrag von Oktavia » 27.05.16, 07:04

Nachdem wieder mal ne ganze Zeit Ruhe war wird die Planung von S-21 wieder mal diskutiert. Irgendwann hatte schon mal wieder jemand über das Thema Bahnsteigneigung gesprochen. Leider gibt es bei S-21 so viele Kritikpunkte, dass dies Thema sehr untergeht.
Nun hat Frontal 21 es aufgewärmt und Tests an anderen Bahnhöfen durchgeführt. Klick

Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass Normen und Standards bei Bauten eingehalten werden müssen und es bei Baugenehmigungsverfahren erst eine Genehmigung gibt wenn diese in Ordnung sind. Im Gegensatz zu den USA gibt es ja bei uns eher geringe Schadenersatz-Schmerzensgeldansprüche, weil vorher genau geprüft wird. In den USA sind Firmen selbst verantwortlich und werden empfindlich bestraft wenn was schief läuft, während es hier vorab viele Genehmigungsverfahren gibt und man davon ausgeht, dass diese Fehler ausschliessen.

Nachdem ich in letzter Zeit mehrmals mit Gruppen Behinderter Menschen auf Bahnhöfen unterwegs war, weiss ich mittlerweile auch wovon ich rede. Engstellen wie an den Rolltreppen gibt es leider auf vielen Bahnhöfen und ich halte die für extrem gefährlich. Da stehen immer Leute mit Gepäck weil dort der Waggon in dem sie reserviert haben hält. Viele Leute müssen zusätzlich da durch um zu ihrem Waggon oder zu den Aufzügen zu kommen.

Das starke Gefälle bei S-21 könnte auch dazu führen, dass Unfälle passieren. Mir ist aufgefallen, dass es immer mehr Koffer mit 4 Rollen gibt die eben keine Bremsen haben. Außerdem muss man immer mit "Augenblicksversagen" beim Abstellen von Kinderwagen und Rollies bzw Rollatoren rechnen. Ich bin gespannt und hoffe, dass die Bahn tatsächlich Antigravitationsmechanismen entwickelt hat um diese dann einzubauen.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Mount'N'Update

Re: Stuttgart 21

Beitrag von Mount'N'Update » 27.05.16, 15:35

Ich frage mich gerade, wofür solche Neigungen gut sind. Aber noch mehr frage ich mich, warum das Problem erst jetzt eines sein soll? In Berlin gibt es den U-Bahnhof Kaiserdamm. Der war immer schon geneigt, und das seit 1908! Unfälle sind bis heute nicht überliefert, was wohl aber eher daran liegt, dass der Bahnhof seit jeher nicht barrierefrei ist.

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