Cicero hat geschrieben:OK, dann mal anders gefragt. Wenn der Staat überall dort, wo sich jemand auf die Religionsfreiheit beruft, völlig machtlos wäre - wieso darf er dann religiös motivierten Selbstmordanschläge verhindern? Da wird doch jemand durch staatliches Eingreifen an der Ausübung einer Tat gehindert, die ihm den Zugang zum Himmelreich sichern soll?
Es geht bei der Frage eben nicht um gebrochene Gesetze, da darf der Staat offensichtlich einschreiten (wie auch schon im Eingangspost beschrieben, A wird ja verhaftet und eingesperrt.).
Es geht um die Frage inwieweit er das Gedankengebäude hinter einer Tat ins Visier nehmen darf.
Wenn eine Nazidumpfbacke jemanden mit dem falschen Aussehen verprügelt, dann wird die Nazidumpfbacke natürlich bestraft. Aber der Staat bzw. seine Vertreter machen Aufrufe gegen Rassismus, fördert anti-nazi initiativen mit Geld, legt anderen Nazis - unabhängig ob sie was mit dem Nazischläger zu tun hatten - bei Versammlungen oder Kauf von Grundstücken soweit es rechtlich gerade noch geht Steine in den Weg.
Meines Erachtens strebt der Staat danach die Nazideologie so klein wie möglich zu halten und wenn er es GG-konform hinbekäme würde er versuchen sie zu vernichten, so dass es keinen einzigen Anhänger der Naziideologie mehr in Deutschland gibt.
Etwas vergleichbares geschieht nicht, wenn ein Islamist einen Anschlag verübt, der Staat/die Politik kommt nicht auf die Idee in vergleichbarer Weise gegen den Islam zu agieren. Dafür kommen aber 2 Ursachen in Frage, einerseits geniesst der Täter keinen vollen Rückhalt bei anderen Muslimen, weswegen man durch das agieren gegen den Islam auch Unschuldige in Mitleidenschaft ziehen würde.
Oder aber, der Staat dürfte gar nichts ähnliches machen, weil es eben eine Religion ist.
Deswegen meine Frage, denn bei Leuten die wissentlich einem Gott huldigen, der Menschenblut will, müsste man wegen Unschuldiger weniger Gewissensbisse haben:
Dürften sich Regierung und Parlament auf einen dem "Kampf gegen Rechts" ähnlichen "Kampf gegen Huitzilopochtli" einlassen?
@Fussmatte
Ja, es geeht um die BRD. Was sollte daran kein Staat sein?