Planungssicherheit: Sind wir bereits verplant & verkauft?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Fussmatte
Topicstarter
Account gesperrt
Beiträge: 60
Registriert: 20.10.10, 22:55

Planungssicherheit: Sind wir bereits verplant & verkauft?

Beitrag von Fussmatte » 09.02.11, 23:35

Der „deutsche Staat“ und dessen Handel mit Menschenrechten

Ja richtig, es geht mal wieder um die Wehrpflicht. Dieses Thema ist noch lange nicht durch, denn weiterhin sind viele junge Männer davon betroffen, deren Leben anscheinend als weniger Lebenswert gilt, als das von anderen Menschen. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass bald keine Männer mehr gezogen werden sollen, denn für die bisher Wehrpflichtigen stellt das bislang keine Verbesserung dar. Und was die Zukunft noch bringt, das kann kaum einer vorhersehen, schließlich soll die Wehrpflicht bisher nur ausgesetzt werden.

Über einen Fall der „Dienstflucht“ hatte ich ja bereits vor einigen Wochen umfangreich berichtet. Allerdings konnte ich jetzt wieder neue Fälle ausfindig machen, wobei mich besonders der Folgende interessiert.
Justiz: Ex-Zivi aus Bochum droht Haftstrafe wegen Dienstflucht - Bochum - DerWesten hat geschrieben:Bochum. Weil er monatelang seinen Zivildienst geschwänzt hatte, muss ein 22-jähriger Bochumer um seine Freiheit bangen. In einem Berufungsprozess will er eine erstinstanzlich verhängte Haftstrafe von einem Jahr abwenden.

Einem 22-jährigen Bochumer, der sich monatelang um seinen Zivildienst herumgedrückt hatte, will jetzt auch unbedingt einen langen Aufenthalt im Gefängnis vermeiden. Er war im Dezember 2010 vom Amtsgericht zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen ging er am Dienstag vor dem Landgericht in die Berufung,

Der Mann mit knallbunt gefärbtem Haar ist ein so genannter Bewährungsversager. Er war bereits im März 2010 wegen „Dienstflucht“ zu einem Jahr Haft mit Bewährung verdonnert worden, weil er als Kriegsdienstverweigerer monatelang den Zivildienst geschwänzt hatte. Diese Warnung schlug er aber in den Wind. Denn er ging auch nachher nur sechs Tage zum Dienst (im Behindertenheim) und blieb dann erneut unentschuldigt fern. Dabei hätte er noch bis Juli 2010 dort arbeiten müssen.

„Ich betrinke mich dann lieber“

Der Angeklagte gibt alles zu. „Ich weiß manchmal selber nicht, warum ich nicht hingehe“, sagte er. Nach nur ein paar Tagen Arbeit rede er sich immer etwas ein, damit er nicht mehr zum Dienst erscheinen müsse. Und wenn er dann einmal weggeblieben sei, habe er Angst vor Konsequenzen - deshalb schwänze er auch weiterhin. „Ich betrinke mich dann lieber.“ Damit könne er er dann alle Sorgen „platt machen“.

Psychiater untersucht Schuldfähigkeit zur Tatzeit

Bevor das Gericht ein Urteil spricht, will es den Angeklagten erst von einem Psychiater untersuchen lassen. Eventuell war er vermindert schuldfähig. Denn am Dienstag kam heraus, dass er Psychopharmaka wegen angeblicher Angststörungen nimmt. Zur Tatzeit habe er auch täglich mindestens vier Flaschen Bier und Hasch konsumiert, sagte er.

Wie gesiebte Luft riecht, weiß er bereits. Er hatte einmal wegen Drogen zwei Wochen in Arrest geschmort. „Sowas möchte ich in keinster Weise nochmal erleben!“
Anscheinend handelt es sich hier um einen jungen Mann mit sozialen Problemen (oder auch „Anpassungsschwierigkeiten“).
Was ich aber für völlig unsinnig halte, dass man diesem Mann nun seine Zukunft verbaut, indem er nun derart geächtet wird. Ich meine klar wirken seine Äußerungen „etwas befremdlich“ und womöglich ist er auch mit seinem bisherigen Leben nicht ganz zufrieden. Aber, dass er mit Zwangsarbeit konfrontiert wird, die ja nun entgegen seiner Menschenrechte abverlangt wird, da kann ich ihn zumindest verstehen, wenn er sich so dagegen sträubt.

Hier noch die Auslegung eines Richters aus einem früheren Verfahren.
Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an hat geschrieben:...
Der Vorsitzende Richter Mitczajka stellte hingegen in seiner "bemerkenswert obrigkeitsstaatlichen" (so die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär) Begründung fest, dass der Staat das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zum Zwecke der "Verteidigung" einschränken dürfe. Der Staat brauche Planungssicherheit und müsse sich auf seine Dienstleistenden verlassen können. Dies gelte auch für den Bereich der zivilen Verteidigung. Selbstverständlich sei auch der Zivildienst ein Wehrpflichtdienst zum Zwecke der militärischen Verteidigung. Das Gericht stellte in Übereinstimmung mit der Kritik von Kriegsdienstgegnern fest, dass auch anerkannte Kriegsdienstverweigerer mit ihrem Zivildienst einen Kriegsdienst leisten. Deshalb könne sich Dirk Schwieger, trotz vorliegender Gewissensgründe, nicht ohne "Züchtigung" aus dem Zivildienst entfernen. Das Gericht verwarf seine Berufung und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, Dirk Schwieger zu verurteilen.
Also für mich klingt das höchst alarmierend. Aber wahrscheinlich wirkt das auf jemanden, der so etwas sonst nur aus dem Fernsehen her kennt nur halb so schlimm. Oder viele Menschen haben sich inzwischen an einen solchen Dienst gewöhnt, so dass es weniger darauf ankommt was dieser Dienst darstellt, sondern viel mehr das man hoffentlich nicht selbst davon betroffen sein wird...

Mehr zum Thema:
> Praktische Gestalt der „Wehrungerechtigkeit“
> Kritik am Zivildienst
> Wirtschaftliche Interessen militärisch verteidigen

Hier noch ein aktueller Artikel zu den neusten Investitionen der Bundeswehr.
Jenoptik erhält millionenschweren Auftrag für Bundeswehr-Panzer - thueringer-allgemeine.de hat geschrieben:...
Die Bundeswehr hatte im Juli 2009 insgesamt 405 der neuen Fahrzeuge bestellt. Der gesamte Wert des wichtigsten Modernisierungsvorhabens der Bundeswehr beläuft sich auf rund 3,1 Mrd Euro.
...
Meine Frage an Euch habe ich bereits im Threadtitel formuliert.
Wie seht Ihr das?

MSI123451
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 378
Registriert: 30.09.10, 13:22

Re: Planungssicherheit: Sind wir bereits verplant & verkauft

Beitrag von MSI123451 » 10.02.11, 01:08

ich seh das eher mit einem bedenklichen blick auf den zivildienst. klar über sowas denkt man nicht nach wenn´s um´s potentielle töten der landsleute durch "wehrpflicht" geht (wobei ja keiner gezwungen wird in afghanistan die drogen zu verteidigen), aber gerade in der pflege ist der zivildienst eine billige hilfe zum überteuerten system geworden.

will meinen: durch aussetzen der wehr- und damit zivildienstpflicht, wird das pflege- und krankensystem noch teurer.

zum wehrdienst an sich: ich empfand die zeit damals als sehr positiv. die ungleichbehandlung, dass frauen eben nicht "ran" mussten, kann man verschmerzen. eine ungleichbehandlung, dass einzelne meinen, sie müssten sich komplett drücken und dadurch straffällig werden, sehe ich durchaus als poenalisierbar. einen verteidigungsfall wird es sowieso nie mehr geben. diejenigen die in´s ausland gehen tun dies freiwillig und sind sich vorher bewusst, dass sie in den krieg ziehen.

verkauft sind wir eh schon lang und verplant sind diejenigen die uns verkauft haben. ja.

aber der wehrdienst an sich, ist m.E. eine gar nicht mal so schlechte instiution.
Some people say that there are rumors on the internet

Antworten