Vollzeit für Alleinerziehende...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von windalf »

http://www.focus.de/finanzen/recht/sche ... 51779.html

Ob das wohl ein indirekter Aufruf der Judikative an die Politik ist endlich vernünftige Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen...
Die Frau trägt nun die Beweislast, warum ihr kein Vollzeitjob zugemutet werden kann. Gelingt ihr das nicht, muss sie mit Schulkind ebenso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann ohne Betreuungspflicht.
Ich bin ja mal gespannt wie ein solcher Beweis aussieht. Eigentlich kann doch dabei nicht herauskommen Vollzeit ist nicht möglich, sondern eigentlich muss z.B. herauskommen. 37,87654 Stunden pro Woche sind möglich
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Roni
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von Roni »

Dies gilt laut BGH zumindest dann, wenn für das Schulkind eine Betreuungsmöglichkeit besteht.
je nachden was diese Möglichkeit kostet, sollte man dann man überlegen wer das bezahlt
windalf
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von windalf »

je nachden was diese Möglichkeit kostet, sollte man dann man überlegen wer das bezahlt
Oh ich bin mir sicher, dass es den einen oder anderen geben wird, der bereit ist noch was draufzulegen und direkt an die Betreuungsmöglichkeit zu zahlen, wenn der andere dafür Vollzeit arbeiten mus und die Kohle nicht bei dem ankommt :devil:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
juggernaut
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von juggernaut »

Roni hat geschrieben:
Dies gilt laut BGH zumindest dann, wenn für das Schulkind eine Betreuungsmöglichkeit besteht.
je nachden was diese Möglichkeit kostet, sollte man dann man überlegen wer das bezahlt
ja, wer sollte das denn anders bezahlen als der, der die musik bestellt? oder soll das schon wieder der steuerzahler?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.
windalf
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von windalf »

ja, wer sollte das denn anders bezahlen als der, der die musik bestellt? oder soll das schon wieder der steuerzahler?
Durch die Betreungsplätze würden ja auch Arbeitsplätze geschaffen (die auch Steuern zahlen) und der/die Alleinerziehende würde ja auch Steuern zahlen...

Es ist ja eigentlich "unwirtschaftlich", wenn z.B. 10 Einzelkinder von 10 Vätern oder Müttern betreut werden. 1-2 Personen als Betreuung würden 8-9 "produktive Kräfte freispielen"...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Roni
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von Roni »

dann müsste sich die Mutter die Betreuungskosten wohml mit dem Vater teilen, was ein Mehr an Kindsunterhalt bedeuten würde ?
windalf
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von windalf »

dann müsste sich die Mutter die Betreuungskosten wohml mit dem Vater teilen, was ein Mehr an Kindsunterhalt bedeuten würde ?
Denen die (zukünftigen) Einkünfte des Alleinerziehenden ja gegenüberstehen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Oktavia
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von Oktavia »

Ich finde das Urteil im Prinzip gut und richtig. Es kommt, wie hier wohl auch die Richter gesagt haben, auf den Einzelfall an.
Oft ist es eben so, dass wenn man 10-11 Stunden Betreuung hinbekommt, kann man auch Ganztags arbeiten. Nur, und jetzt der Knackepunkt :cry: die Betreuungseinrichtungen machen Urlaub, das Kind wird krank, Überstunden, Nachtarbeit fallen an etc. Entweder muss es angemessene Betreuung auch in diesen Fällen geben oder beide Partner übernehmen das.
Ausserdem finde ich sowieso sollte die Betreuung, wenn von beiden Partnern Erwerbsarbeit erwartet wird, auch von beiden erwartet werden!
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Chavah
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von Chavah »

@ Oktavia: Fakt ist, dass es sehr viele Betreuungsmöglichkeiten über Tagesmütter inzwischen gibt. Für den Fall, dass der alleinerziehende berufstätige Elternteil die Tagesmutter nicht zahlen kann, werden diese Kosten vom Jugendamt übernommen. Und Tagesmütter sind natürlich wesentlich flexibler als Kitas. Stehen beispielsweise auch Samstags zur Verfügung. Und ich kann mir vorstellen, dass gerade ein Kleinkind bei einer Tagesmutter in überschaubarem Rahmen sehr gut aufgehoben ist. Und wenn genug verdient wird, dann sehe ich ehrlich gesagt nicht ein, dass der Steuerzahler diese Kosten zusätzlich übernimmt. Denn alles, was sinnvoll ist, kann nun mal nicht von der Allgemeinheit finanziert werden.

Auch Eigeninitiative ist in diesem Zusammenhang gefragt. Wieso muss eigentlich immer alles "der Staat" organisieren? Ich kam seinerzeit gar nicht auf die Idee, dass der Staat da irgendwas mit zu tun haben könnte. Habe das selbst organisiert, und gut wars. Wieso lassen sich Alleinerziehende immer mehr entmündigen? Denn alles auf den "Staat" abschieben, das bedeutet ja auch, dass wir Eigenverantwortlichkeit aufgeben. Ich habe mich seinerzeit erfolgreich dagegen gewehrt. Und das war gut so.

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windalf
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von windalf »

Wieso lassen sich Alleinerziehende immer mehr entmündigen?
Genaugenommen machen die das gar nicht. Der Staat hat nur bisher Spielregeln aufgestellt, die es attraktiver machen nicht arbeiten zu gehen...

Zumindest kurz bis mittelfristig rechnet es sich doch für viele gar nicht arbeiten zu gehen, da der Staat immer eine Möglichkeit bietet sich alternativ "legal zum fast gleichen Betrag alimentieren zu lassen" Oder sagen wir nicht zum gleichen Betrag aber zu einem der im Vergleich zu dem was mit Erwerbsarbeit verdient werden msus attraktiver erscheint als arbeiten zu gehen.

Kommt dann noch der Bonus hinzu nur auf ein bisschen Geld verzichten zu müssen, dafür den Bonus zu haben deutlich weniger Stress und rund um die Uhr beim Kind kann es doch nicht verwundern wie viele sich entscheiden. Was viele nicht sehen, ist das es halt "zukünftiges Einkommen" kostet wenn man nicht "in Arbeit bleibt" und dafür sorgt am Arbeitsmarkt attraktiv zu bleiben.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Chavah
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von Chavah »

Da solltest Du mal schauen, wieviel man verdienen darf, ehe auch nur anteilig Kostenbeteiligung für die Tagesmutter gefordert werden. Das hat nämlich nichts mit ALG II Rechnungen zu tun!

Chavah
yamato
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von yamato »

Das Urteil ist doch nur die überfällige Umsetzung der Gesetzesänderungen im BGB zum 01-01-2008.
Einige OLGs waren anscheinend der Auffassung weiterhin starre Altersphasenmodelle zu entwickeln ab welchem Kindesalter ein betreuender Elternteil arbeiten muss.
Der § 1570 BGB sagt aber, Unterhalt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes, danach nur noch im Rahmen der Billigkeit. Billigkeit bedeutet aber Einzelfallprüfung und nicht ein Modell für alle.

Ob der betreuenden Mutter im hier vorliegenden Fall eine Vollzeittätigkeit zugewiesen werden kann muss jetzt des OLG Düsseldorf entscheiden, an das der Fall zurück verwiesen wurde.

Die Entscheidung ist daher wenig überraschend

Edit: Ein "nicht" vergessen :mrgreen:
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juggernaut
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von juggernaut »

Chavah hat geschrieben:@ Oktavia: Fakt ist, dass es sehr viele Betreuungsmöglichkeiten über Tagesmütter inzwischen gibt.
hmmmh. dein wort in gottes ohr. seit ich in den ehemaligen osten ´rübergemacht habe, bin ich da verwöhnt: probleme mit krippen-, kita- oder hortplätzen (ja! hortplätze! mittagessen in der schule!) kenne ich seither nicht. von meiner familie und meinen freunden aus dem westen höre ich da ganz anderes.

das mag aber auch an einem feststellbaren mentalitätsunterschied liegen: während ich zu hause im westen wie ein asozialer angeschaut wurde, weil ich auf die idee kam, meine tochter bis 16 uhr in der kita zu lassen, ist das hier normal. im westen schickte "man" nämlich sein kind nur von 10 (muss ja ausschlafen, das goldstück!) bis 13 uhr (wegen des erlernens gewisser sozialer grundfertigkeiten, aber davon bitte nicht zuviel!) in die kita, denn mami war zwar emanzipiert, aber blieb dennoch des/der lieben kleinen wegen zu hause - sozusagen nicht gezwungen, sondern freiwillig.

auch sonst ist im westen eine "akademisierung" des kinderkriegens und -erziehens zu beobachten - die werden bespasst, mit 4 in den chinesisch-unterricht geschickt und jeden nachmittag nach der kita vom psychologen auf unterbewusste probleme untersucht.

Chavah hat geschrieben:Auch Eigeninitiative ist in diesem Zusammenhang gefragt. Wieso muss eigentlich immer alles "der Staat" organisieren?
meine rede! allerdings habe ich da eine kleine, aber wichtige einschränkung: was nicht geht, ist volle pulle steuern zahlen für wasweissichnich für leistungen, aber dennoch eigeninitiative verlangen. andersrum muss es laufen: der staat verlangt eigeninitiative, lässt den leuten aber auch die mittel dazu.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.
windalf
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von windalf »

meine rede! allerdings habe ich da eine kleine, aber wichtige einschränkung: was nicht geht, ist volle pulle steuern zahlen für wasweissichnich für leistungen, aber dennoch eigeninitiative verlangen. andersrum muss es laufen: der staat verlangt eigeninitiative, lässt den leuten aber auch die mittel dazu.
Und die Lösung wäre ganz einfach. Der Staat bietet rund um die Uhr Betreuung. Fast alle anderen Sozialleistungen kann man dann einstellen, weil ja jeder selbst in der Lage ist zu jeder beliebigen Zeit arbeiten zu gehen um sich selbst zu versorgen. Ein Kind ist kein Problem mehr, weil es gibt ja die rund um die Uhr Betreuung
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Chavah
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Re: Vollzeit für Alleinerziehende...

Beitrag von Chavah »

@ juggernaut: Du rennst bei mir offene Türen ein! Ich war (im Westen) immer mit zwei Kindern berufstätig (8 Wochen nach der Geburt wieder gearbeitet). Wie oft ich das Wort "Rabenmutter" gehört habe, Du glaubst es nicht. Am dollsten war das bei der Einschulung meines Jüngsten. Der Rektor: "ist da etwas in der Familie, was die Schule wissen muss?" Ich zögerte mit der Antwort, wußte nicht so recht, was er meinte. Er half mir: "na ja, z.B. wenn der Vater trinkt oder die Mutter arbeitet." Wir wurden nie Freunde, der Rektor und ich!

Es ist doch einfach blauäugig, zu glauben, dass man nur für jedes Kind einen Platz bereit stellen würde, und schon würden alle arbeiten. Denn man kann niemanden zwingen, sein Kind fremd erziehen zu lassen. Abgesehen davon, da finanzieren wir dann ALG II plus die Plätze. Dies würde dann Sinn machen, wenn wir die Zwangsarbeit wieder einführen würden. Aber, die gibt es ja nun mal nicht. Und nochmals ganz klar: Wir haben genug Möglichkeiten, Kinder unterzubringen, ab 8 Wochen, finanziell verträglich. Wenn man nicht gerade auf einem Einsiedlerhof lebt. Allerdings, wenn ich hier so lese, da wundere ich mich, wie viele Menschen doch diese Lebensform für sich gewählt haben: fern aller Öffis, aller Infrastruktur, wahrscheinlich schon ein Wunder, dass es dort Strom gibt.

Chavah
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