Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3798
Registriert: 26.04.06, 16:34

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Hafish » 06.01.12, 13:36

SpecialAgentCooper hat geschrieben:Ich würde den Job dem Parlamentspräsidenten durchaus zutrauen.
Das ist aber unsinnig, der Parlamentspräsident ist Poltiker und als solcher per Definition macht- und geldgierig und er ist auch Mitglied des Bundestages. Er wird im Zweifelsfall einen Teufel tun und sich weder selbst entmachten noch selbst entlassen.

Ich halte es für ziemlich überstürzt, jetzt hier willkürlich irgendwelche hohen Ämter zu nennen. Unsere Gewaltenteilung ist durchdacht. Da jetzt aus dem Bauch heraus einzugreifen ist gefährlich. Ich hielte es z.B. schon symbolisch für problematisch, wenn Mitglieder der Judikative die Regierung ernennen, wie es Redfox vorschlägt.

Und wie soll übrigens einer Generation von Politikverdrossenen Vertrauen in unser politisches System vermittelt werden, wenn wir nur wegen einer Affäre solch tiefgreifende Änderungen in unserer Verfassung vornehmen? Da wäre es einfacher, den Bundespräsidenten vom Volk wählen (und notfalls auch wieder abwählen) zu lassen. Gerne auch länger als 5 Jahre, wenn er politisch nicht so wichtig ist. Das spart Pensionskosten.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Redfox

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Redfox » 06.01.12, 13:48

Hafish hat geschrieben:Ich hielte es z.B. schon symbolisch für problematisch, wenn Mitglieder der Judikative die Regierung ernennen, wie es Redfox vorschlägt.
Begründung?
Hafish hat geschrieben:Und wie soll übrigens einer Generation von Politikverdrossenen Vertrauen in unser politisches System vermittelt werden, wenn wir nur wegen einer Affäre solch tiefgreifende Änderungen in unserer Verfassung vornehmen?
Ich habe das nicht auf die Affäre bezogen. Ich habe die Notwendigkeit für dieses Verfassungsorgan noch nie gesehen.
Hafish hat geschrieben:Da wäre es einfacher, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Gerne auch länger als 5 Jahre, wenn er politisch nicht so wichtig ist. Das spart Pensionskosten.
Eigentlich war die Begründung für die indirekte Wahl immer die, dass er wenig zu melden hat.

Natürlich könnte man dann auch wieder eine Monarchie einführen. Da wird häufig gar nicht pensioniert, sondern irgendwann gestorben.

Wahrscheinlich würde sich aber auch eine Wahl durch die Bevölkerung für einen obersten Verwalter ebenfalls nicht lohnen.

SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3862
Registriert: 07.09.06, 15:05

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von SpecialAgentCooper » 06.01.12, 14:24

Ist doch eigentlich ganz einfach - man muss sich nur die BRD-Auto-Kennzeichen anschauen.
Wenn man die 1 von Herrn Wulff streicht, dann rückt eben die Nr. 2 im Staate vor.
Das Parlament ist in einer parlamentarischen Demokratie nun einmal das wichtigste, auch wenn ich zugebe, dass wir seit Auflösung des Bundestages durch Schröder und seine Erfüllungsgehilfen in allen anderen Verfassungsorganen ja leider nur noch eine Kanzlerdemokratie sind.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von juggernaut » 06.01.12, 14:39

Redfox hat geschrieben:Ich habe die Notwendigkeit für dieses Verfassungsorgan noch nie gesehen.
angesichts der tatsache, dass der gegenwärtige amtsinhaber offenbar dem amt nicht gewachsen ist, über den sinn und zweck des amtes zu diskutieren, halte ich für das pferd von hinten aufgezäumt.

unabhängig davon halte ich das amt nicht für verzichtbar. ein paar wahllos in den raum geworfene gründe, warum es ihn/sie geben sollte:

- er ist die (letzte) instanz der kontrolle über die exeku-/legislative, eben weil er gesetze unterschreibt. es ist durchaus schon vorgekommen, dass sich ein BP wegen verfassungsrechtlicher bedenken dagegen verwahrt hat. warum also erst das BVerfG bemühen, das ist doch eh damit mehr als ausgelastet, politik zu machen, zumal das BVerfGH immer erst hinterher entscheidet.

- der BP repräsentiert das land. das kann/soll eine terminkalnederfüllende aufgabe sein. auch wenn es mode unter politikern ist, politische ämter anzuziehen wie das licht die motten, kann ich mir gut vorstellen, dass eine kanzlerin (oder ein amtsträger mit amtsgeschäften vergleichbaren rangs) ganz froh darüber ist, nicht auch noch diese aufgabe wahrnehmen zu müsen - es ist mithin ganz praktisch, einen BP für sowas zu haben.

- für am wichtigsten halte ich aber nun mal die repräsentationsfunktion. im unterschied zum zB der kanzlerin ist der BP der vertreter des ganzen landes und dessen bürger, unabhängig von parteipolitischer konstellation. die kanzlerin regiert zwar das ganze land, aber ich glaube noch niemand ist auf die idee gekommen, sie auch als repräsentantin des ganzen landes wahrzunehmen. und gerade weil der BP eben auch die anhänger der in der wahl unterlegenen parteien vertritt, hat sein wort einiges gewicht - wenn es denn genutzt wird (ich erinnere zB an die "ruck-rede").

ich bin jedenfalls ein fan des amtes, insb. dann, wenn es von tatsächlichen personen ausgefüllt/ausgeübt wird, wie weizsäcker oder herzog

Redfox hat geschrieben:Natürlich könnte man dann auch wieder eine Monarchie einführen. Da wird häufig gar nicht pensioniert, sondern irgendwann gestorben.
vor allem werden die zöglinge von jung an darauf vorbereitet, ein staatsamt auszuüben, welches mit verantwortung und einem gewissen lebensstil verbunden ist. ich kann mir nicht vorstellen, das eines der europäischen königshäuser, die immer noch die funktion des hiesigen BP wahrnehmen (england, belgien, dänemark, niederlande, spanien, ...), sich so eine nummer geleistet hätte (und auch den köhler hätten sie nicht gemacht - geht schelcht, wenn man könig ist).

SpecialAgentCooper hat geschrieben:... seit Auflösung des Bundestages durch Schröder und seine Erfüllungsgehilfen in allen anderen Verfassungsorganen ja leider nur noch eine Kanzlerdemokratie sind.
den auflösungstrick hat nun aber wirklich nicht der gerhard erfunden.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3862
Registriert: 07.09.06, 15:05

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von SpecialAgentCooper » 06.01.12, 14:52

juggernaut hat geschrieben:
Redfox hat geschrieben:
SpecialAgentCooper hat geschrieben:... seit Auflösung des Bundestages durch Schröder und seine Erfüllungsgehilfen in allen anderen Verfassungsorganen ja leider nur noch eine Kanzlerdemokratie sind.
den auflösungstrick hat nun aber wirklich nicht der gerhard erfunden.
Nein, aber damals unter Gas-Gerd waren alle so scharf darauf dass die Rechtslage nun so ist, dass der Kanzler dass eben nach eigenem Gutdünken so entscheiden ist.
Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass sei Politik und es befasse sich damit inhaltlich nicht, der neoliberale Horstwer war halt der neoliberale Horstwer und das Parlament war sich auch einig, dass das ganz toll ist, weil das der einzige Weg zum Machtgewinn bzw. -erhalt war, auch wenn sich Schwarzgelb dabei etwas verspekuliert haben dürfte...
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3798
Registriert: 26.04.06, 16:34

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Hafish » 06.01.12, 16:28

Ähm, Schröder hat das Parlament nicht aufgelöst.

Das Parlament (also die Abgeordneten) hat ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen und dann hat sich der Bundespräsident entschieden, das Parlament aufzulösen. Das Parlament hätte Schröder das Vertrauen auch aussprechen können und der Bundespräsident hätte den Bundestag auch nicht auflösen können. Schröder hat mit seiner Vertrauensfrage nur den Anstoß gegeben. Die Entscheidung darüber haben aber hunderte Abgeordnete und der ach so unwichtige Bundespräsident getroffen.
Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass sei Politik und es befasse sich damit inhaltlich nicht
So hat das Bundesverfassungsgericht das nicht gesagt. Vor allem hat das Bundesverfassungsgericht (erneut) nicht gesagt, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage missbrauchen darf, um Neuwahlen herbeizuführen. Ganz im Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar betont, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig wäre. Nur konnte das BVerfG in diesem speziellen Fall nicht feststellen, ob der Bundeskanzler noch genug Rückhalt hatte oder nicht. Dies unterlag seinem politischen Einschätzungsspielraum.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Beiträge: 19404
Registriert: 09.12.06, 17:23

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 07.01.12, 03:14

Debatte um Wulff-Nachfolge hat begonnen

Wer also wird die nächste Weihnachtsansprache halten?

BP Wulff wird es wohl nicht mehr sein.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6628
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Oktavia » 07.01.12, 04:03

Nönö! Die Deutschen leisten Widerstand gegen den Rücktritt Wulffs und eigentlichhaben sie recht :wink:

Klick
:devil:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6628
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Oktavia » 07.01.12, 11:56

Öhm...noch mal ganz sachlich:
Spiegel.de hat geschrieben: Fügt man bekannte und neue Details zu Wulffs Immobilienkredit zusammen, ergibt sich ein ziemlich unschönes Bild. So berichtet die "Frankfurter Rundschau", Wulff habe bei seinem Hauskauf stärker verschleiert als bislang bekannt - und er habe dabei Experten zufolge ungewöhnliche Mittel angewandt:
■So machte Wulff keinen notariellen Vertrag,
■nannte im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht
■und legte bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vor, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. "Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe".
Quelle: Klick

Ich hab mir da vorher keine tiegehenden Gedanken gemacht aber mit dieser Mehtode sind doch Schmiergeldzahlungen ganz einfach, oder?

Ich mache mit einem Angehörigen eines Schmiergeldzahlers einen handschriftlichen Vertrag (den ich im Bedarfsfall in beiderseitigem Einvernehmen ändern kann). Der Name tauscht nirgends auf .( Wobei ich mich frage was die Banken da zum Thema Meldung und Geldwäschegesetz gemacht haben...)
Dann zahle ich nur die Zinsen zurück und behalte die Kohle.
Und ich frage mich immer noch ob Frau G. die Zinsen ordnungsgemäß beim FA mit Nennung der Herkunft angegeben hat...
Noch perfider wäre das Ganze, hätte Frau G den Kredit der Frau W gegeben....
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3862
Registriert: 07.09.06, 15:05

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von SpecialAgentCooper » 07.01.12, 12:07

Wie erwirbt man denn ohne notariellen Vertrag Grundeigentum? Gelten für Präsidenten auch die §§ 873, 925 BGB nicht?
Gibt es dazu genauere Quellen?
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6628
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Oktavia » 07.01.12, 12:23

SpecialAgentCooper hat geschrieben:Wie erwirbt man denn ohne notariellen Vertrag Grundeigentum? Gelten für Präsidenten auch die §§ 873, 925 BGB nicht?
Gibt es dazu genauere Quellen?
Ich denke, hier geht es eher um einen Notarvertrag bezüglich des Darlehens. Das Haus wurde sicher mit Notarvertrag gekauft. Allerdings hat W wohl als Bezahlung einen Bundesbankscheck abgegeben. Dabei erfährt der Empfänger nicht woher das Geld stammt. Komisch, ich hab nach so einer Lösung gesucht um meinen Neuwagen zu bezahlen. Nicht um die Geldherkunft zu verschleiern sondern um sicherzustellen (für das Autohaus) dass der Scheck gedeckt ist und angewiesen wird. Mir wurde gesagt sowas gäbe es nicht.
An die gelernten "Rechtler" hier, was sagt denn das Geldwäschegesetz dazu? Die Herkunft meines Geldes für die Bezahlung meines Hauses wurde geprüft.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Beiträge: 19404
Registriert: 09.12.06, 17:23

Soll Wulff gehen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 07.01.12, 13:23

FR-Online hat geschrieben:Der Druck auf den Bundespräsidenten wächst: Nach dem umstrittenen Privatkredit rückt nun sein Droh-Anruf bei der Presse in den Fokus. Soll Wulff vom Amt zurücktreten?
66% Ja, sofort. Es reicht.
28% Nein. Das ist eine üble Kampagne.
3% Vielleicht. Erst sollte er sich noch einmal öffentlich erklären.
3% Schluss - und zwar mit der Berichterstattung! Das Thema interessiert mich längst nicht mehr!
Teilnehmer: 21441
Es wird wirklich Zeit, daß der noch BP Wulff ganz schnell sein Amt in kompetentere Hände legt. Das Geheule wie: „Ich musste mir alles mühsam erarbeiten“ ist nun wirklich nicht mehr zu ertragen.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6628
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Oktavia » 07.01.12, 13:52

Ja, ich musste mir alles mühsam erarbeiten... Ich kenne viele Leute die sich Wulffs Startbedingungen gewünscht hätten. Der Vater hatte Geld, die Mutter war Tochter eines Industriellen. Er konnte ein Gymnasium besuchen, hatte Kontakte zu Leuten wie Geerkens. Nun ist Geld nicht alles aber es hilft doch auf dem Lebensweg. Ich kenne Leute die haben als Kinder Hunger gelitten, wurden misshandelt, durften nur auf die Hauptschule und haben trotzdem eine Ausbildung geschafft und ein positives Familienleben. (Einige haben lange gerackert und Wulffs Freund Maschmeyer hat sich ordentlich an ihnen bedient. )

In allen Onlineumfragen wollen die Beteiligten den Rücktritt aber eben nicht bei den repräsentativen Umfragen. Wobei ich doch mittlerweile die StaistikerInnen hinterfragen muss. Wer macht noch Telefonumfragen mit? Sorry, wenn ich mitmache lüge ich wie gedruckt :oops: wer lässt sich als Dame schon nach dem Alter fragen? Bin jetzt 25 (U) ...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3798
Registriert: 26.04.06, 16:34

Re: Soll Wulff gehen?

Beitrag von Hafish » 07.01.12, 14:04

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Das Geheule wie: „Ich musste mir alles mühsam erarbeiten“ ist nun wirklich nicht mehr zu ertragen.
In dem Artikel steht aber doch, dass er das bei seinem Amtsantritt gesagt hat. Und das war wohl auch kaum als "Geheule" gemeint. Also wieso ist das "nun nicht mehr" zu ertragen?

Und wieso sieht man jetzt, um wie viel Uhr (Stunden und Minuten) sich ein Benutzer registriert hat?
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Mount'N'Update

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Mount'N'Update » 07.01.12, 22:37

Hafish hat geschrieben:Ähm, Schröder hat das Parlament nicht aufgelöst.
Das kannste denen sagen, lieber Hafish, aber mit der gleichen geballten Inkompetenz, mit der einige meinen, Kredite seien für Bundespräsidenten verboten, wird man wohl auch glauben, dass Bundeskanzler alles dürften.

Ich weiß schon, warum ich keine Zeitung mehr lese, aus Protest gegen die Pressefreiheit, die eigentlich ein zu schützendes Gut wäre, wenn die Schreiberlinge ihren Aufgaben so sehr gewachsen wären, wie man es vom Bundespräsidenten erwartet.

Mittlerweile ist durchgesickert, dass Herr Wulff bei der Bild tatsächlich nur eine Verschiebeung der Berichterstattung wollte. Aber diese Pseudozeitung wird das freiwillig nicht zugeben.

Jetzt frage ich euch: Glaubt ihr im Ernst, dass die Veröffentlichung des Wortlauts von denen wirklich so wiedergegeben wird, wie es war? Wie naiv muss man eigentlich sein?

Antworten