Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Ronny1958
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Ronny1958 »

Frau Murksel hat ihm den Rückhalt entzogen, sollte er nicht zurücktreten, werden Stimmen aus der CDU den Rücktritt fordern.

Frau Murksel hat darüberhinaus ihre Italienreise absagen lassen.

Hier noch der Wortlaut des Antrags der Staatsanwaltschaft:
"Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (Paragraf 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.“
Damit neigt sich dieser thread seinem Ende entgegen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Dipl.-Sozialarbeiter
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Wer soll nächster Bundespräsident werden?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Ronny1958 hat geschrieben:... Damit neigt sich dieser thread seinem Ende entgegen.
nicht ganz, denn es stellt sich die Frage:

  • Wer soll nächster Bundespräsident werden?
Die Welt hat geschrieben:Ergebnis

Antwort 1: Norbert Lammert - 16%

Antwort 2: Annette Schavan - 1%

Antwort 3: Joachim Gauck - 63%

Antwort 4: Gesine Schwan - 9%

Antwort 5: Theo Waigel - 6%

Antwort 6: Richard Schröder - 1%

Antwort 7: Wolfgang Schäuble -5%


1279 abgegebene Stimmen

michael61s
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von michael61s »

Hallo,

17.02.2012 11:05 Das Thema hat sich erledigt.
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Wer soll nächster Bundespräsident werden?
Mal ein normaler Bürger.

Michael

Ryuk
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Ryuk »

Da war doch glatt einer schneller :(

Wo ist der Party Smilie ? :mrgreen:

Redfox

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Redfox »

michael61s hat geschrieben:17.02.2012 11:05 Das Thema hat sich erledigt.
Nana. Er könnte sich ja als Kanzlerkandidat aufstellen lassen.

Und im Falle des Wahlerfolgs kann er dann als Kanzler endlich die hier im Threadtitel genannte Neujahrsansprache halten. :christmas :engel:

Richard Gecko
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Richard Gecko »

Jetzt koennen die Piraten endlich Georg Schramm als Bundespraesident vorschlagen.
Auch meiner Meinung nach ein sehr guter Kandidat.
Freie DNS-Server:
87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Anleitung zum Umstellen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

GlobeY
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von GlobeY »

Wulff Rücktrittserklärung:
"... Es war mir eine Herzensangelegenheit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken..."

Sagt ma is der Schizophren oder auf Drogen? Toll der hat unsere Gesellschaft gespalten wie kaum ein anderer :D

Ronny1958
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Ronny1958 »

Jetzt habe ich so lange darauf gewartet und komme zu spät ;)

Aber das Pülleken wollte erst geleert sein:

STRIKE ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

mailo
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von mailo »

So, das habt Ihr nun davon.

Jetzt muss Hartz IV für ihn gezahlt werden, die arme "Sau" bekommt ja sonst nix...

Aber eins muss man Angie lassen, das hat sie ganz ge.ickt eingeschädelt.

Erst hat sie ihn abgedrängt als möglichen Nachfolger in der Kanzlerschaft und nun hat sie ihn sich selbst demontieren lassen.

Wer wird denn ihr nächstes Opfer?

Ronny1958
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Ronny1958 »

Die FDP, und danach kommt der kollektive Suizid der CDU ?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

mailo
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von mailo »

Also bei der FDP
hat Angie keine Schuld, die demontieren sich selbst, wenn sie ihre Finger drin hätte wären sie schon völlig versunken.

€ ich lese gerade: Schäuble... wieder so ein unbequemer den sie ins Abseits stellen kann...
Zuletzt geändert von mailo am 17.02.12, 12:41, insgesamt 1-mal geändert.

suwi
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von suwi »

Jetzt muss Hartz IV für ihn gezahlt werden,
aber nicht doch! Herr Wulff hat immer hervorgehoben, was er für wirklich wahre gute menschliche Freunde hat. Die sind jetzt garantiert alle für ihn da! Jawoll, davon bin ich überzeugt. Weil "Freunde" einfach so sind.

juggernaut
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von juggernaut »

ich muss zunächst eingestehen, ich habe eine wette verloren: ich hatte ihm bis zum 31.01. gegeben. schade :(

aber jetzt mal sehen, ob er auch seine anwaltskosten selbst bezahlt oder auch das einem seiner freunde .... <räusper> ... bar erstattet.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Adromir
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Adromir »

Heute morgen hab ich zu meinen Kollegen noch gesagt: " Ich denke, ab 10 Uhr werden wir keinen Bundespräsidenten mehr haben" naja, um ne Stunde verschätzt...
Geist ist Geil!

Roni
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Roni »

aber jetzt mal sehen, ob er auch seine anwaltskosten selbst bezahlt oder auch das einem seiner freunde .... <räusper> ... bar erstattet.
da wird sich keiner mehr finden, warum auch wem nützt ein zurückgetretener........


Aber :ironie:
er sagt ja dass sich alles aufklären wird und er immer korrekt geehandelt hat un immer ehrlich war.

Aber keine Sorge, er ist ja aus politischen Gründen zurückgetreten, dafürt bekommt er pro Jahr schon mal 200 000 € fürs Nichtstun.
Wäre er jetzt nicht zurückgetreten und die Ermittlungen hätten das erbracht was man schon lange vermutet, hätte er nichts bekommen. Schade dass er nicht noch ein bisschen durchgehalten hat.

Und unsere Frau Bundeskanzler, ich kann nur sagen wenn die für jede Lüge beim letzen Gericht bestraft wird, dann dauert das bei ihr außergewöhnlich lange. Was die da heute wieder von sich gegeben hat, es fehlt für sowas immernoch der Kotzsmilie.

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