Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Tastenspitz
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn ich das hier lese
BPräsRuhebezG hat geschrieben:Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.
dürfte er doch eher keinen Ehrensold erhalten, oder? Da sind sich die Gelehrten wohl noch uneins.
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juggernaut
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von juggernaut »

was sind "politische" gründe? ist schonmal jemand irgendwo wegen schlechter politik rausgeflogen ("hochlobungen" mal ausgenommen)? wohl eher nein.

das "ausscheiden aus dem amt" vorher kann sich ja nur auf rücktritte oder "rausschmisse" beziehen, nicht auf verlorene wiederwahlen. rücktritte wiederum kommen nach dem gesetz wegen (a) gesundheitlichen und (b) wegen politischen gründen in betracht. wenn ein präsident meinen sollte, solche gesetze wie geschehen könne er nicht mehr unterzeichnen, läge wohl ein solcher politischer grund vor. aber ansonsten habe ich mein problem damit, wann ein präsident denn wohl "politische" gründe haben sollte - da er ja keine wahre macht hat und auch nicht rausgeschmissen werden kann, also eigentlich fast unangreifbar ist (solange er nicht wulfft), würde mich doch sehr interessieren, was genau "politische" gründe sein sollen.

vielleicht genau das, was wulff passiert ist? ich trau´ dem parlamentarischen gesetzgeber so gut wie alles zu. schließlich hat er während seiner amtszeit nix falsch gemacht, dass es eine präsidentenanklage gerechtfertigt hätte. damit könnte man sagen: weil er als MP-Nds was falsch gemacht hat, war er als präsident politisch nicht mehr tragbar und hat deshalb die konsequenzen gezogen, mithin: aus politischen gründen. q.e.d.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Roni
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Roni »

ich habe gelesen, dass er aus politischen Gründen zurückgetreten ist, und deshalb diesen Sold erhält.
Begründung von ihm, weil das Volk nicht mehr hinter ihm stände. Und das würde so akzeptiert werden. Wie schön für ihn. :devil:

Mount'N'Update

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Mount'N'Update »

Ronny1958 hat geschrieben:
Allen anderen empfehle ich mal darüber nachzudenken, wie Christian Wulff - unabhängig von dem, was man ihm vorwirft - als Bundespräsident war.
Kann ich mit drei Worten beantworten:

Anmaßend, was den Umgang mit Pressefreiheit angeht.

Weinerlich, was seine persönliche Uneinsichtigkeit angeht.

Zögerlich, was den Umgang mit der Wahrheit angeht.
Da hat er sich nicht viel anders verhalten als die Presse selbst, die in das andere Extrem fiel. Und? Ist bei denen einer abgetreten? Hat das wenigstens jemand gefordert?

Und ich kann das Gequatsche mit der Politikerlobby nicht mehr hören. Wenn die eine hätten, wäre das in der Konsequenz so nicht passiert. Dann hätten andere gehen müssen, nur Wulff nicht.

Ronny1958
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Ronny1958 »

Da hat er sich nicht viel anders verhalten als die Presse selbst, die in das andere Extrem fiel. Und? Ist bei denen einer abgetreten? Hat das wenigstens jemand gefordert?
Im Unterschied zu Wulff hat "die Presse" (wer ist das eigentlich) kein solches öffentliches Amt mit dermaßen hohem moralisch-ethischen Anspruch inne, oder?

Ich hätte mir auch nicht träumen lassen, dass die Zeitug des Axel Cäsar S. zum Vorreiter der Pressefeiheit mutieren würde.

Letztlich hat es Wulff aber noch nicht einmal verstanden, mit Anstand abzutreten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Roni
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Roni »

Da hat er sich nicht viel anders verhalten als die Presse selbst, die in das andere Extrem fiel. Und? Ist bei denen einer abgetreten? Hat das wenigstens jemand gefordert?
wwieso hätten die abtreten sollen, die haben ihren Job doch ordentlich gemacht im Gegensatz zu Wulff

mailo
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von mailo »

Dann hätten andere gehen müssen, nur Wulff nicht.
Genau das hat man doch versucht indem man seinen Sprecher geopfert hat, scheinbar vergeblich.

Ronny1958
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Ronny1958 »

Wie unbeliebt er allein bei seinen Vorgängern geworden zu sein scheint, belegt die Liste der Absagen zu dem von ihm gewünschten feierlichen Gelöbnis.

Seine Amtsvorgänger meiden ihn anscheinend wie die Pest.

BTW:

Ich finde es schon ein starkes Stück, einen solchen Abschied auch noch mit einem feierlichen Gelöbnis zu krönen.
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Roni
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Roni »

Großer Zapfenstreich angeschaut,

schade um die schöne Musik

Mount'N'Update

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Mount'N'Update »

Ronny1958 hat geschrieben:
Da hat er sich nicht viel anders verhalten als die Presse selbst, die in das andere Extrem fiel. Und? Ist bei denen einer abgetreten? Hat das wenigstens jemand gefordert?
Im Unterschied zu Wulff hat "die Presse" (wer ist das eigentlich) kein solches öffentliches Amt mit dermaßen hohem moralisch-ethischen Anspruch inne, oder?
So ist es! :)

Die haben übherhaupt keinen Anspruch, und dem müssen sie dann auch nicht gerecht werden. 8)

Der einzige Unterschied: Wir haben nur einen Bundespräsidenten, auf Journalismus kann man aber verzichten. Auch das ist ein Teil der Pressefreiheit, den ich für mich in Anspruch nehme.

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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Ronny1958 »

Der einzige Unterschied: Wir haben nur einen Bundespräsidenten, auf Journalismus kann man aber verzichten. Auch das ist ein Teil der Pressefreiheit, den ich für mich in Anspruch nehme.

Nun ja, auf solche Präsidenten wie den Herrn Wulff kann sogar jede Bananenrepublik verzichten.

Obwohl er mit seinem kruden Rechtsverständnis in eine Bananenrepublik passen könnte.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mount'N'Update

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Mount'N'Update »

Ronny1958 hat geschrieben:
Der einzige Unterschied: Wir haben nur einen Bundespräsidenten, auf Journalismus kann man aber verzichten. Auch das ist ein Teil der Pressefreiheit, den ich für mich in Anspruch nehme.

Nun ja, auf solche Präsidenten wie den Herrn Wulff kann sogar jede Bananenrepublik verzichten.
Wohl war, aber dafür brauchen wir einen neuen. Die Frage, ob wir jeden von der "informierenden Zunft" ersetzen müssen, stelle ich mal so in den Raum. Zu beantworten brauche ich sie ja nicht. :ostern:

Mount'N'Update

Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Mount'N'Update »

Ronny1958 hat geschrieben:
Der einzige Unterschied: Wir haben nur einen Bundespräsidenten, auf Journalismus kann man aber verzichten. Auch das ist ein Teil der Pressefreiheit, den ich für mich in Anspruch nehme.

Nun ja, auf solche Präsidenten wie den Herrn Wulff kann sogar jede Bananenrepublik verzichten.

Obwohl er mit seinem kruden Rechtsverständnis in eine Bananenrepublik passen könnte.
Bei der Gelegenheit darf ich darauf aufmerksam machen, dass Herr Wulff freigesprochen wurde, was sein angeblich "krudes Rechtsverständnis" angeht. Da aber alle von seiner Schuld überzeugt sind, findet das hier natürlich keine Erwähnung. Wer einen Rücktritt gutheißt für etwas, das jemand nicht getan hat, dann sind wir der Bananenrepublik doch schon ein erhebliches Stück nähergekommen.

Dank der Pressefreiheit darf jetzt jeder angeklagt werden, ob er nun etwas strafbares getan hat oder nicht. In einer Zeit, in der es so viele Verschwörungstheorien zum vermeintlichen Untergang des Rechtsstaates gibt, ist es schon verwunderlich, dass das hier keinen hochschreckt, was aber wohl daran liegen wird, dass hier viele eine Art Pipi-Langstrumpf-Mentalität an den Tag legen.

Tastenspitz
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Tastenspitz »

Ich zitiere mal die Stellenbeschreibung:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Hat er das? Nutzen mehren? Schaden abwenden? Ich meine Nein. Und ich rede nicht vom Ehrensold.
Daher bin ich nach wie vor der Meinung, dass diese Stelle gestrichen werden könnte. Wenn man denn jemanden braucht, der Gesetze unterzeichnet und ab und an ein Buffett eröffnet - bitte gerne. Aber nicht mit dem Pomp und Aufwand.
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Oktavia
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Beitrag von Oktavia »

Mount'N'Update hat geschrieben:Da aber alle von seiner Schuld überzeugt sind, findet das hier natürlich keine Erwähnung.
Oh, wäre ich im Land gewesen, ich hätte es erwähnt - allerdings habe ich weiterhin eine andere Meinung als du z.B.
Für einen Ministerpräsidenten gelten eben andere Gesetze als für alle kleinen Beamten und Beschäftigten im Land. Jeder der da von einer Firma oder Person etwas geschenkt bekommt (über 10 €) muss um Erlaubnis bitten dies annehmen zu dürfen. Das gilt in meiner Kommune sogar für Freunde, Verwandte, Kollegen etc. Wenn mir also der Freund meiner besten Freundin einen Blumenstrauß(Ü 10€) schenkte, müsste ich den ablehnen. Der Freund ist Unternehmer am Ort.... Wir haben vereinbart die Schenkerei und Einladerei sein zu lassen.
Und das alles gilt für Herrn Ministerpräsidenten nicht?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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