199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Rolf22
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199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Rolf22 »

Ich fasse es nicht. Gegen Wulff wird ermittelt und das Bundespräsidialamt tut so, als sei überhaupt nichts passiert. Dieser Entscheid ist für jeden ehrlichen Bürger eine glatte Ohrfeige. Ich höre mir gerne aber auch andere Meinungen hierzu an.

Dummerchen
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Dummerchen »

Sollte man nicht vielleicht das Ergebnis der Ermittlungen abwarten?
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mailo
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von mailo »

Auch wenn es schwer fällt, gilt die Unschuldsvermutung.

Was ich allerdings nicht teile ist die Meinung er habe aus politischen Gründen sein Amt niedergelegt.

Nur weil er es in seiner Abschiedsrede so erwähnte muss es nicht so sein.

Allerdings glaube ich nicht das die anfangs gezeigte Hartnäckigkeit der Staatsanwälte anhält, mit dem Geschenk der Schwiegermutter hat er eine Hürde aufgestellt an der später alle steckenbleiben und wie er schon einmal erwähnte wird alles im Sande verlaufen.

Genau so wie es in unserer Bananenrepublik mittlerweile leider so üblich ist.

Die Aufrechten sind die Dummen und ehrlich bleibt am ärmsten.

elwoody
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von elwoody »

Hab ich was verpasst? Seit wann ist Wulff Angeklagter?

Zafilutsche
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Zafilutsche »

Nein, nix verpasst. Die Überschrift ist falsch.

Deputy
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Deputy »

Auch wenn das jetzt eine sehr pragmatische Sichtweise ist:

Vielleicht ist es ganz gut so. So leicht wird man einen Bundespräsedenten gegen seinen Willen nicht los (geht mW nur über eine Klage über das BVerfG). Bekommt der den Ehrensold nicht, und es gibt wieder so eine Sache, dann hängt der BP dann vielleicht so lange im Amt, bis er durch das BverfG rausgeschmissen wird.

Und das wäre wirklich häßlich.

Auch wenn mich die Entscheidung - zum jetzigen Zeitpunkt - juckt. Zumindest die Ermittlungen hätte man abwarten können.

Seinen eigenen Spruch, dass die Besoldung des BP bei einem Rücktritt nicht angemessen ist hat er jetzt natürlich vergessen.

Was wäre eigentlich, wenn zu mehr als 1 Jahr verurteilt wird? Ein Beamter wäre dann per Gesetz sämtliche Ansprüche los; der BP ist zwar kein Beamter, aber bei dem sollten doch eher strengere Maßstäbe gelten?

Redfox

Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Redfox »

Wahrscheinlich ist nicht bekannt, wie § 5 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten lautet: "Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind."

Art. 61 GG ist hier überholt, da Wulff bereits zurückgetreten ist und nicht mehr Bundespräsident ist.

Eine andere Möglichkeit, den Ehrensold zu entziehen, sieht das Gesetz nicht vor.

M.E. ist es demnach völlig irrelevant, ob ein Ex-Bundespräsident Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Veururteilter ist oder jemals sein wird. Sein Ehrensold kann ihn deswegen weder verwehrt noch entzogen werden.

Caesar
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Caesar »

Ja, Vertrag ist Vertrag, so traurig das klingt, aber dies ist leider hinzunehmen.
Es ist das selbe wie bei den Abfindungen für CEOs in irgendwelchen Großkonzernen, auch hier geht es strikt nach Einhaltung der Vertragsbedingungen.

Allerdings sieht es moralisch betrachtet deutlich anders aus. Herr Wulff sollte zumindest den Anstand besitzen, auf zumindest einen Teil seines Ehrensolds zu verzichten, aber dies ist bei dieser Person wohl nicht zu erwarten, leider. In seiner Haut würde ich mich allerdings trotzdem nicht wohlfühlen, bei den vielen Neidern die es in Deutschland gibt, der fehlende Verzicht auf den Ehrensold ist da wie, Öl das man ins Feuer schüttet.

Roni
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Roni »

Allerdings sieht es moralisch betrachtet deutlich anders aus. Herr Wulff sollte zumindest den Anstand besitzen, auf zumindest einen Teil seines Ehrensolds zu verzichten, aber dies ist bei dieser Person wohl nicht zu erwarten, leider. In seiner Haut würde ich mich allerdings trotzdem nicht wohlfühlen, bei den vielen Neidern die es in Deutschland gibt, der fehlende Verzicht auf den Ehrensold ist da wie, Öl das man ins Feuer schüttet.


auf Anstand braucht man bei ihm nicht zu hoffen, hat er doch schon seit Anfang Dezember bewiesen wie er sich seine Wahrheit zurechtbiegt und wen er da alles mit reinzieht.
Es ist halt schon ein Unterschied ob man die Moral im Zusammenhang mit anderen hochhält oder bei sich selbst :devil:

John Robie
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von John Robie »

Hallo Roni,
auf Anstand braucht man bei ihm nicht zu hoffen,
nein, das braucht man wohl nicht. Hätte er sich anständig verhalten, hätte dies aber etwas geändert, z. B. in Bezug auf die ca. 25 Mrd. Euro, die der Staats- und den Sozialkassen alljährlich durch Schwarzarbeit entgehen?

Eher nicht.

Der Fisch stinkt in unserem Land vom Kopf und vom Schwanz her und wird vom Mittelstand am Leben erhalten.

LG
-John

Jim Panse
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Jim Panse »

Der erste Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Gruß
JP
in dubio pro leo!

Adromir
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Adromir »

Geist ist Geil!

Oktavia
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Oktavia »

Auch wenn es schwer fällt, gilt die Unschuldsvermutung.
Im Arbeitsrecht gilt die üblicherweise nicht. Immerhin gibt es eine Verdachtskündigung und die gilt auch wenn sich irgendwann die Unschuld herausstellt...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

dinocolon
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von dinocolon »

Auch wenn man ob der Dreistigkeit nach Luft schnappt, aber die Nummer mit der Schwiegermutter könnte ihn tatsächlich strafrechtlich so ziemlich raushauen.

Ich wage mal die Prognose, dass in der causa Wulff etwas relevantes nur dann geschehen wird, wenn die anderen Beschuldigten, insbesondere Glaeseker so unter Druck geraten, dass im Rahmen einer Lebensbeichte beweiskräftige Tatsachen offenbart werden.

W. ist noch lange nicht aus dem Schneider und ich denke, dass die sachbearbeitenden Staatsanwälte sehr nachhaltig ermitteln werden, da sie sich sonst erst garnicht auf dieses Abenteuer eingelassen hätten.

Natürlich bleibt abgesehen vom Strafrecht ein verheerender politischer Schaden !

Gruß
dinocolon

Ronny1958
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Ronny1958 »

Die Schwiegermutter wird in etwa den gleichen Stellenwert genießen, wie beim bereits damals schwergewichtigen Kanzler der Einheit (und Kanther, Koch, Leisler-Kieps, etc.) die Vermächtnisse der Industrie im Parteispendenskandal genossen haben.

Jeder wußte, dass da etwas stinkt, aber keiner konnte den Beweis des Gegenteils führen.
nein, das braucht man wohl nicht. Hätte er sich anständig verhalten, hätte dies aber etwas geändert, z. B. in Bezug auf die ca. 25 Mrd. Euro, die der Staats- und den Sozialkassen alljährlich durch Schwarzarbeit entgehen?
Was soll denn dieses absurde Gegenrechnen?
Allerdings sieht es moralisch betrachtet deutlich anders aus. Herr Wulff sollte zumindest den Anstand besitzen, auf zumindest einen Teil seines Ehrensolds zu verzichten, aber dies ist bei dieser Person wohl nicht zu erwarten, leider. In seiner Haut würde ich mich allerdings trotzdem nicht wohlfühlen, bei den vielen Neidern die es in Deutschland gibt, der fehlende Verzicht auf den Ehrensold ist da wie, Öl das man ins Feuer schüttet.
So wie sich der Betroffene bisher dargestellt hat (als vermeintlich einsichtiges Opfer einer Medienkampagne) hat er mE bereits überzeugend dargelegt, dass ihm jedweder politische Anstand abhanden gekommen ist, soweit er überhaupt vorhanden war.

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Und insgesamt:

Egal wie hoch der Ehrensold sein mag, egal wie lange dieser Mensch den erhalten wird:

Diese ggf. auch noch zusätzliche Steuerbelastung ertrage ich durchaus mit Fassung, die Hauptsache war doch: Er ist weg vom Fenster.

Wollen wir uns jetzt auf das wulffsche Jammerniveau herablassen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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