199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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mailo
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von mailo »

Gebt dem Wulff, was dem Wulff seins ist.

Nach einigen Nächten darüber schlafen komme ich zu dem Schluß, gebt ihm alles und noch eine Prämie obendrauf!

Stellt Euch vor diese Luftpumpe hätte es vielleicht sogar zum Kanzler gebracht, wie hoch hätte da der Schaden werden können.

Also freut Euch über Angies Weitblick ihn dahin abzuschieben wo er relativ wenig Schaden anrichten konnte.

Der Imageschaden für die Politik ist doch sch..ßegal, im Gegenteil damit hat er den Weg frei gemacht für noch mehr Skrupellosigkeit.

Ich will auch Politiker werden, endlich lohnt es sich wieder.

€ - Es werden dann wohl so ca. 480 000 Euronen / Jahr. - Wie geht die neue Werbekampagne: Aufrunden bitte....

Chavah
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Chavah »

Ist doch gar nicht soviel. Soweit ich weiß, muss er seinen Ehrensold versteuern. Und mit der Bürokraft jetzt .....etwa 6 Monate wird er wohl noch Sachen zu bearbeiten haben. Also, befristet auf 6 Monate ihm zugestehen, das eigene Büro, da gibt es doch bestimmt ein paar leere Räume in einem Bürogebäude des Bundes oder des Landes in Berlin oder Hannover. Und die Bürokraft, auch kein Problem. Wir haben genug Überhang an Personal im öffentlichen Dienst. Eine/einen Mitarbeiter aus diesem Bereich, der qualifiziert ist, für 6 Monate abordnen, und gut ist.

Chavah

mailo
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von mailo »

Wenn er denn wirklich möchte dass ihm über seinen Zapfen gestrichen wird,
dann geht das doch bestimmt in einer abgedunkelten Halle ohne Überstunden, irgendwo wo keine Fahrtkosten entstehen.

Mount'N'Update

Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Mount'N'Update »

Dummerchen hat geschrieben:Sollte man nicht vielleicht das Ergebnis der Ermittlungen abwarten?
Das ist lieb gemeint, aber ich glaube, mit dem Begriff "Unschuldsvermutung" sind nicht wenige überfordert.

Auch Alt-Bundeskanzler Schmidt gehört zu denen. Nur mit dem Unterschied, dass ich von dem nichts anderes erwartet habe. Ansonsten bin ich schon enttäuscht. Allein der Titel dieses Freds ist käse formuliert. Wenn's ihm zusteht, hat er das zu kriegen. Wenn nicht, dann nicht. Eigentlich ganz einfach. Und Experten zu diesem Thema werden wir hier vermutlich nicht finden. :wink:

Oktavia
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Oktavia »

Das ist lieb gemeint, aber ich glaube, mit dem Begriff "Unschuldsvermutung" sind nicht wenige überfordert.
Nur dass die Unschuldvermutung auch nicht immer für alle gilt. Wie ich das schon einmal schrieb, für ArbeitnehmerInnen gilt das so nicht. Ein AN kann gekündigt werden auf Verdacht und selbst wenn sich die Unschuld herausstellt oder eine Schuld nicht bewiesen werden kann ist er seinen Job los. Einige Leute in diesem Staat sind allerdings gleicher als Andere.
Allein der Titel dieses Freds ist käse formuliert
Stimmt, es sind fast 500.000 € :devil:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Roni
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Roni »

Auch Alt-Bundeskanzler Schmidt gehört zu denen
und das was er gesagt hat ist doch richtig.
Er sagt dass Wulff das Amt geschädigt hat und er selbst und nicht die Presse daran schuld ist.

Habe gerade gelesen, dass die vier Altbundespräsidenten zum Zapfenstreich abgesagt haern 8)

Redfox

Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Redfox »

Mount'N'Update hat geschrieben:Das ist lieb gemeint, aber ich glaube, mit dem Begriff "Unschuldsvermutung" sind nicht wenige überfordert.
Dabei ist es doch so einfach.

"Die auf den französischen Kardinal Jean Lemoine (1250-1330) zurückgehende Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt." --> http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

Die Unschuldsvermutung gilt in einem Strafverfahren. Und nur dort.

Wenn z.B. ein Beamter unter den Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu haben, wird häufig neben dem Strafverfahren auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder sind dann grundsätzlich u.a. die Suspendierung vom Dienst, die Kürzung der Bezüge und anderes vorgesehen. Auch ohne irgendeine strafrechtliche Verurteilung und damit während noch die Unschuldsvermutung gilt.

(Auf die Verdachtskündigung bei Arbeitnehmern hat Oktavia schon hingewiesen.)

Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ist so etwas nicht vorgesehen. Und selbst wenn ein Bundespräsident während seiner Amtszeit strafrechtlich verurteilt wird (und die strafrechtliche Unschuldsvermutung damit widerlegt ist) hat das keine unmittelbaren Auswirkungen auf seine Ruhebezüge, sondern das BVerfG muss dann erst mal nach Art. 61 GG den Bundespräsidenten für schuldig erklären, und darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.

Davon unabhängig läuft eine Diskussion, ob dieses Gesetz politisch überhaupt angebracht ist und ggf. geändert werden sollte und ob dies u.U. auch mit einer unechten Rückwirkung möglich ist. --> http://www.n-tv.de/politik/Wulffs-Ehren ... 66721.html

Ferner scheint es offenbar gar keine gesetzliche Grundlage für die Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten mit Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Sekretärin zu geben. Auch um diese Vorteile geht es bei der Diskussion.

Chavah
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Chavah »

@ Oktavia: ist so nicht richtig. Auch Beamte werden erst nach rechtskräftiger Verurteilung entlassen. Und, es muss mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung rausgekommen sein. Bei anderen Arbeitnehmern kommt es letztlich doch gar nicht auf die Verurteilung an, arbeitsrechtlich. Es sei denn, die Straftat (hinreichender Tatverdacht muss da sein, kein Anfangsverdacht, wenn ich mich recht erinnere) steht im Zusammenhang mit dem Betrieb. Wenn ich (realer Fall) bei jemandem im Schrebergarten einen Aufsitzrasenmäher finde, der dem Arbeitgeber gehört, dann muss ich nun mal nicht auf die strafrechtliche Verurteilung warten.

In dem Fall hier wird aber strafrechtlich nicht allzu viel rauskommen. Das sind doch nun wirklich strafrechtlich gesehen peanuts. Dass es moralisch verwerflich ist und er als Präsident m.E. nicht tragbar war, das ist doch eine ganz andere Frage.

Chavah

Redfox

Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Redfox »

Chavah hat geschrieben:@ Oktavia: ist so nicht richtig. Auch Beamte werden erst nach rechtskräftiger Verurteilung entlassen.
Das ist falsch. Die Disziplinargesetze sprechen von einer Dienstpflichtverletzung. Die kann auch strafrechtlich nicht relevanter Art sein.
Chavah hat geschrieben:Und, es muss mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung rausgekommen sein.
Nein, das ist falsch. Bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erfolgt regelmäßig die Entlassung aus dem Dienst. Bei einer Verurteilung darunter ist sie allerdings nicht ausgeschlossen, muss aber ausführlicher begründet werden. Hier z.B. ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.10.2006 Az: 3 A 11094/06 --> http://www.ra-kotz.de/dienstpflichtverletzung.htm (Strafrechtliche Veruteilung eines Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung, dennoch Entlassung aus dem Dienst wegen des Tragens der Uniform und Führen der Dienstwaffe während der Tat. Gestohlen wurde eine Gesichtscreme im Wert von ca 8 EUR).
Chavah hat geschrieben:In dem Fall hier wird aber strafrechtlich nicht allzu viel rauskommen. Das sind doch nun wirklich strafrechtlich gesehen peanuts.
Ermittelt wird wegen Vorteilsannahme. Das ist ein Delikt, was mit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Ermittelt wird hier wegen nicht ganz unerheblicher Beträge und einem wiederholten Handeln. Peanuts kann ich bzgl. des Ermittlungsgegenstandes beim besten Willen nicht erkennen.

PurpleRain
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von PurpleRain »

Redfox hat geschrieben:Wenn z.B. ein Beamter unter den Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu haben, wird häufig neben dem Strafverfahren auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder sind dann grundsätzlich u.a. die Suspendierung vom Dienst, die Kürzung der Bezüge und anderes vorgesehen.
Das ist so aber nicht richtig.
Irgendwelche Disziplinarmaßnahmen werden erst beim Abschluß des Disziplinarverfahrens, welches ja grundsätzlich ergebnisoffen geführt wird, ausgesprochen.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Redfox

Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Redfox »

PurpleRain hat geschrieben:[Das ist so aber nicht richtig.
Irgendwelche Disziplinarmaßnahmen werden erst beim Abschluß des Disziplinarverfahrens, welches ja grundsätzlich ergebnisoffen geführt wird, ausgesprochen.
Danke für den Hinweis. Ich hatte von "Kürzung" der Bezüge geschrieben, genau muss es, jedenfalls nach dem Bundesdisziplinargesetz während des Disziplinarverfahrens "Einbehaltung" der Bezüge heißen. "Suspendierung" heißt vom Gesetz her " Vorläufige Dienstenthebung". Vgl. dazu §§ 38 ff BDG --> http://www.gesetze-im-internet.de/bdg/B ... G000700000 (Die genauen Formulierungen der Länder habe ich nicht nachgeprüft).

mailo
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von mailo »

Gebt ihm was ihm zusteht,

schickt ihn mit dem "Alexandermarsch" endlich " Over the rainbow ", " Dahin wo sich Himmel und Erde berühren ".

Dann können wir anschließend die " Ode an die Freude " singen und uns auf einen aufrechten Bundespräsidenten freuen.

Allerdings hätte ich die Sporthalle des Heeresmusikkorps genommen, die Fenster verdunkelt, dann kann man das während der Dienstzeit machen, und man benötigt keine Busse für den Transport der Musiker,

Wulffi hat ja seinen eigenen Chauffeur und seine Büromitarbeiter und seine Bodyguards sind wohl eh die einzigen Gäste, hoffentlich freuen sich dann "Ebony und Ivory" darüber.

Redfox

Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Redfox »

mailo hat geschrieben:schickt ihn mit dem "Alexandermarsch" endlich " Over the rainbow ",
Das von Wulff gewünschte Lied stammt aus dem Film "Der Zauberer von Oz".

Aus diesem Film stammt auch das Zitat: "Am schönsten ist es zu Hause.“

Oktavia
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von Oktavia »

Chavah hat geschrieben:Das sind doch nun wirklich strafrechtlich gesehen peanuts.
Was bei dir so Peanuts sind, dafür muss ne Oma lange stricken. Wie hoch war noch die Landesbürgschaft an Wulffs Filmfreund bzw dessen Briefkastenfirma?Wieviel hat er noch gespart durch den Kredit seines alten Reisefreundes? Und wieviel hatte nochmal diese Dialogveranstaltung den Landtag gekostet?
Das Bobbycar würd ich ja noch als Peanuts bezeichnen obwohl, wenn ich es annähme bekäme ich meine Fristlose da es etwa das 10-fache dessen wert ist was ich annehmen dürfte (Kugelschreiber und Keks).

Das einzig richtige für Christian Wulff wäre ein sozialverträgliches Frühableben. :devil: aber wahrscheinlich müssen wir dann noch für die arme Betty zahlen...
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George Bernard Shaw

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suwi
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Re: 199.000 Euro per anno für einen Angeklagten

Beitrag von suwi »

Oktavia hat geschrieben:....... aber wahrscheinlich müssen wir dann noch für die arme Betty zahlen...
nicht nur "wahrscheinlich"- es ist tatsächlich so:
Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten heißt es u.a.:
§ 2

Die Hinterbliebenen eines Bundespräsidenten oder eines ehemaligen Bundespräsidenten, dem zur Zeit seines Todes Bezüge nach § 1 zustanden, erhalten für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate den sich nach § 1 ergebenden Ehrensold als Sterbegeld und sodann ein aus dem Ehrensold berechnetes Witwen- und Waisengeld.

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